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Nato-Generalsekretär Rasmussen : „Es geht um mehr als die Ukraine“

  • Aktualisiert am

Anders Fogh Rasmussen Bild: REUTERS

Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Angesichts der Ukraine-Krise ein Umdenken in Europa. „Fahrt eure Verteidigungsausgaben nicht immer weiter zurück, investiert mehr Geld in die Verteidigung!“, sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          6 Min.

          Haben Sie Angst vor Russland, Herr Generalsekretär?

          Natürlich bereitet mir das gegenwärtige Vorgehen Russlands große Sorgen. Wir haben gesehen, dass Russland unter Bruch internationalen Rechts militärisch auf der Krim eingegriffen hat. Wir sehen jetzt, dass Russland einen klaren Anteil daran hat, die Ostukraine zu destabilisieren. Und viele unserer östlichen Mitgliedstaaten sorgen sich deswegen um ihre eigene Sicherheit.

          Was hat Russland mit der Ukraine vor?

          Es geht um mehr als die Krim, es geht um mehr als die Ukraine. Das russische Vorgehen folgt einem Ziel, nämlich wieder eine russische Einflusssphäre im ehemaligen sowjetischen Raum zu schaffen. Russland destabilisiert seine Nachbarstaaten, das betrifft auch Transnistrien in Moldau, Abchasien und Südossetien in Georgien. Sogar der ungelöste Konflikt um Nagornyj-Karabach ist in diesem Kontext zu sehen. Moskau will verhindern, dass sich seine Nachbarn dem euroatlantischen Raum anschließen. Stattdessen sollen die Staaten in eine von Russland geführte Eurasische Union, eine Zollunion, gezwängt werden.

          Bleibt die Tür zur Nato für diese Länder offen, wenn sie dem Bündnis beitreten wollen?

          Die Tür der Nato bleibt offen für europäische Demokratien, die unserer Allianz beitreten wollen und in der Lage sind, die euroatlantische Sicherheit zu verbessern sowie unsere Prinzipien voranzubringen. So steht’s im Nato-Vertrag.

          Aber wie sollen teilweise besetzte Staaten wie Georgien und die Ukraine die Nato sicherer machen?

          Wir werden über jeden Fall individuell entscheiden. Jeder Staat hat das Recht, selbst über seine Sicherheitspolitik und seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden. Russland hat diesem Grundsatz in der Sicherheitscharta der OSZE 1999 selbst zugestimmt. Wir haben 2008 entschieden, dass Georgien und die Ukraine Mitglieder werden können, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Die Ukraine hat sich danach für einen blockfreien Status entschieden, das respektieren wir.

          Georgien erwartet sich vom nächsten Nato-Gipfel im September die Aufnahme in einen Aktionsplan, der zur Mitgliedschaft führt. Eine Illusion?

          Für eine Bewertung ist es zu früh. Die Nato-Außenminister werden Ende Juni in Vorbereitung des Gipfels über den Fortschritt aller vier Beitrittskandidaten diskutieren. Es bleibt weiterhin ein offener Prozess.

          Wenn es Russland allein darum geht, seine Nachbarstaaten zu destabilisieren, dann muss es nicht in der Ostukraine einmarschieren. Aber vielleicht geht es Moskau auch darum, sich die Bodenschätze und Rüstungsbetriebe dort unter den Nagel zu reißen oder sogar einen Landkorridor nach Transnistrien zu errichten?

          All das bereitet uns Sorgen. Die Ukraine wird gerade massiv geschwächt. Sollte Russland weitere Schritte tun und tiefer intervenieren, dann wäre das ein historischer Fehler. Das hätte wirklich schwerwiegende Folgen für das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Denn dann würden harte Sanktionen die russische Wirtschaft empfindlich treffen.

          Aber eben nur Sanktionen. Eine militärische Antwort hat die Nato ausgeschlossen.

          Wir reden nicht über militärische Optionen. Niemand will sich einen militärischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen auch nur vorstellen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit effektiven Sanktionen den Preis für ein Verhalten in die Höhe treiben, das völlig inakzeptabel ist.

          Wir wissen nicht, was Russland in der Ukraine als Nächstes vorhat. Aber Russland weiß genau, dass die Nato darauf nicht militärisch antworten wird. Halten Sie das für eine kluge Strategie?

          Es gibt nun mal einen Unterschied, ob ein Staat Nato-Mitglied ist oder nicht. Wir haben konkrete Schritte unternommen, um die kollektive Verteidigung aller Mitgliedstaaten zu stärken: Wir haben die Luftraumpatrouillen über dem Baltikum erweitert, wir nehmen Awacs-Aufklärungsflüge über Polen und Rumänien vor, wir haben die Präsenz unserer Marine im Schwarzen Meer und in der Ostsee erhöht. Das sind ja auch militärische Antworten. Sie dienen der Abschreckung.

          Der polnische Außenminister verlangt viel mehr, nämlich zwei gepanzerte Brigaden. Eine angemessene Forderung?

          Ich will da nicht ins Detail gehen, aber ich glaube, dass wir mehr Sichtbarkeit der Nato auf unserem gesamten Territorium brauchen.

          Dauerhaft?

          Nun, das hängt von der Lage ab. Wir halten jetzt Manöver ab, aber wir werden nicht zögern, mehr zu tun, wenn es für unsere gemeinsame Verteidigung erforderlich ist.

          Russische Kampfflugzeuge haben sich in den letzten Tagen mehrfach dem Luftraum von Nato-Staaten genähert. Wird da gerade der Wille der Allianz getestet, sich zu verteidigen?

          Die Russen brauchen unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe zu stellen. Sie können nicht den geringsten Zweifel daran haben, dass wir einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf uns alle betrachten. Alle von uns getroffenen Maßnahmen dienen deshalb auch der Abschreckung.

          Wenn die Russen das alles so genau wissen, warum provozieren sie dann Mitgliedstaaten?

          Ich will nicht über die Motive im Kreml spekulieren. Alles, was ich sagen kann, ist: Wir sind auf alle Eventualitäten eingestellt, wir haben dafür Verteidigungspläne.

          Sollten die Russen in Estland einfallen, werden sie sich nicht von 16 Kampfflugzeugen und einer Kompanie am Boden aufhalten lassen. Wäre es nicht möglich, dass die Nato so überrumpelt wird wie die Ukraine bei der Krim-Besetzung?

          Jetzt unterschätzen Sie aber unsere Fähigkeit, Mitgliedstaaten zu verteidigen! In diesem hypothetischen Fall würden wir alle notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung Estlands treffen.

          Wenn alles so gut vorbereitet ist, warum hat dann der Nordatlantikrat beschlossen, dass die Verteidigungspläne überprüft und angepasst werden sollen?

          Die illegalen Handlungen Russlands haben eine neue Lage geschaffen, und damit müssen wir umgehen.

          Sie haben vor kurzem gefordert, dass Nato-Verbände in der Lage sein müssen, schneller auf Bedrohungen zu reagieren. Warum?

          Wir müssen unsere Prozeduren beschleunigen, denn wir haben erlebt, wie schnell Russland militärisch handelt, wenn eine politische Entscheidung getroffen ist. Auf diese veränderte Lage müssen wir uns einstellen.

          Im Kalten Krieg waren Truppen in Grenznähe stationiert und in hoher Reaktionsbereitschaft. Heute würde es 180 Tage dauern, bis die Nato eine größere Operation auf die Beine gestellt hat.

          Das will ich nicht bestätigen. Sie wären überrascht zu sehen, wie schnell wir handeln können. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich eine Menge getan, wir haben ganz neue militärische Fähigkeiten entwickelt, die uns eine größere Bandbreite von Reaktionen ermöglichen.

          In der Nato-Russland-Gründungsakte von 1997 hat die Allianz zugesagt, bis auf weiteres keine Truppen in Osteuropa zu stationieren. Umgekehrt hat Russland versprochen, „in gleicher Weise Zurückhaltung zu üben bei der Stationierung seiner konventionellen Streitkräfte“. Gilt dieses wechselseitige Versprechen noch?

          Russland hat seine Zusagen auf flagrante Weise gebrochen. Es hält sich nicht an die Prinzipien unserer Gründungsakte. Wir haben darin übrigens klargemacht, dass es im Fall einer Bedrohung sehr wohl zu Verstärkungen unserer Truppen kommen kann. Verstärkung kann viel heißen. Was genau, darüber diskutieren wir jetzt.

          In der Gründungsakte steht: „Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner.“ Stimmt das noch?

          Beim Nato-Russland-Gipfel 2010 haben wir sogar beschlossen, eine echte strategische Partnerschaft zwischen uns zu entwickeln. Ich muss allerdings sagen, dass sich Russland momentan mehr wie ein Gegner aufführt als wie ein Partner.

          Deutschland hatte im Kalten Krieg 3340 Leopard-Kampfpanzer, heute sind noch 225 übrig. Die Niederlande haben ihre letzte Panzerbrigade abgeschafft. Russland verfügt dagegen noch über Tausende Panzer und hat viel Geld in seine Landstreitkräfte investiert. Sollte uns das nachdenklich machen?

          Absolut, das ist ein Grund zur Sorge. Russland hat seine Verteidigungsausgaben um dreißig Prozent erhöht, während einige europäische Verbündete ihre Ausgaben um 40 Prozent gekürzt haben. Was in der Ukraine geschehen ist, muss ein Weckruf für Europa sein. Deshalb appelliere ich an die europäischen Verbündeten: Fahrt eure Verteidigungsausgaben nicht immer weiter zurück, dreht den Trend um und investiert Schritt für Schritt mehr Geld in die Verteidigung! Wir können nicht weitermachen wie bisher.

          Deutschland hat 1990 2,8 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgegeben, heute sind es noch 1,3 Prozent. Glauben Sie wirklich, dass sich daran etwas ändern wird?

          Es geht natürlich nicht nur darum, wie viel man ausgibt, sondern wie man mit Geld umgeht. Die Deutschen sind da sehr effektiv. Trotzdem sollten Politiker in ganz Europa ihre Haushaltsprioritäten überdenken. Ich war mal dänischer Ministerpräsident, ich weiß, wie schwer das ist. Natürlich müssen die Staaten ihre Defizite in den Griff kriegen. Man kann nicht sicher sein, wenn man pleite ist. Verteidigung hat einen Preis, doch der Preis von Unsicherheit ist viel höher.

          In den letzten Jahren haben die meisten Staaten ihre Rüstungspolitik auf Kriseninterventionen ausgerichtet: Truppen und Fahrzeuge, die schnell mit dem Flugzeug verlegt werden können. Müssen wir jetzt wieder mehr an die Heimatverteidigung denken?

          Die Nato wird weiterhin an ihren drei Kernaufgaben aus dem Strategischen Konzept von 2010 – kollektive Verteidigung, Krisenbewältigung und kooperative Sicherheit – festhalten. Das heißt, wir werden auch weiter Fähigkeiten für Krisenmanagement außerhalb des Bündnisbereichs brauchen. Aber nach dem, was wir in der Ukraine erlebt haben, wird künftig zweifellos mehr Gewicht auf der Territorialverteidigung liegen.

          Es gab in den letzten Jahrzehnten zwei Wendepunkte in der Sicherheitspolitik: zuerst der Fall der Mauer und die Auflösung des Warschauer Pakts, dann 9/11 und der Krieg gegen den Terrorismus. Ist die Annexion der Krim durch Russland wieder ein Wendepunkt?

          Das ist auf jeden Fall ein Wendepunkt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat eine europäische Nation sich gewaltsam Land angeeignet. Wir dachten, dass das, was wir auf der Krim gesehen haben und im Osten der Ukraine erleben, der Vergangenheit angehört. Aber es geschieht am Anfang des 21. Jahrhunderts! Darauf müssen wir reagieren.

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