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Nato-Generalsekretär Rasmussen : „Es geht um mehr als die Ukraine“

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Russland hat seine Zusagen auf flagrante Weise gebrochen. Es hält sich nicht an die Prinzipien unserer Gründungsakte. Wir haben darin übrigens klargemacht, dass es im Fall einer Bedrohung sehr wohl zu Verstärkungen unserer Truppen kommen kann. Verstärkung kann viel heißen. Was genau, darüber diskutieren wir jetzt.

In der Gründungsakte steht: „Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner.“ Stimmt das noch?

Beim Nato-Russland-Gipfel 2010 haben wir sogar beschlossen, eine echte strategische Partnerschaft zwischen uns zu entwickeln. Ich muss allerdings sagen, dass sich Russland momentan mehr wie ein Gegner aufführt als wie ein Partner.

Deutschland hatte im Kalten Krieg 3340 Leopard-Kampfpanzer, heute sind noch 225 übrig. Die Niederlande haben ihre letzte Panzerbrigade abgeschafft. Russland verfügt dagegen noch über Tausende Panzer und hat viel Geld in seine Landstreitkräfte investiert. Sollte uns das nachdenklich machen?

Absolut, das ist ein Grund zur Sorge. Russland hat seine Verteidigungsausgaben um dreißig Prozent erhöht, während einige europäische Verbündete ihre Ausgaben um 40 Prozent gekürzt haben. Was in der Ukraine geschehen ist, muss ein Weckruf für Europa sein. Deshalb appelliere ich an die europäischen Verbündeten: Fahrt eure Verteidigungsausgaben nicht immer weiter zurück, dreht den Trend um und investiert Schritt für Schritt mehr Geld in die Verteidigung! Wir können nicht weitermachen wie bisher.

Deutschland hat 1990 2,8 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgegeben, heute sind es noch 1,3 Prozent. Glauben Sie wirklich, dass sich daran etwas ändern wird?

Es geht natürlich nicht nur darum, wie viel man ausgibt, sondern wie man mit Geld umgeht. Die Deutschen sind da sehr effektiv. Trotzdem sollten Politiker in ganz Europa ihre Haushaltsprioritäten überdenken. Ich war mal dänischer Ministerpräsident, ich weiß, wie schwer das ist. Natürlich müssen die Staaten ihre Defizite in den Griff kriegen. Man kann nicht sicher sein, wenn man pleite ist. Verteidigung hat einen Preis, doch der Preis von Unsicherheit ist viel höher.

In den letzten Jahren haben die meisten Staaten ihre Rüstungspolitik auf Kriseninterventionen ausgerichtet: Truppen und Fahrzeuge, die schnell mit dem Flugzeug verlegt werden können. Müssen wir jetzt wieder mehr an die Heimatverteidigung denken?

Die Nato wird weiterhin an ihren drei Kernaufgaben aus dem Strategischen Konzept von 2010 – kollektive Verteidigung, Krisenbewältigung und kooperative Sicherheit – festhalten. Das heißt, wir werden auch weiter Fähigkeiten für Krisenmanagement außerhalb des Bündnisbereichs brauchen. Aber nach dem, was wir in der Ukraine erlebt haben, wird künftig zweifellos mehr Gewicht auf der Territorialverteidigung liegen.

Es gab in den letzten Jahrzehnten zwei Wendepunkte in der Sicherheitspolitik: zuerst der Fall der Mauer und die Auflösung des Warschauer Pakts, dann 9/11 und der Krieg gegen den Terrorismus. Ist die Annexion der Krim durch Russland wieder ein Wendepunkt?

Das ist auf jeden Fall ein Wendepunkt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat eine europäische Nation sich gewaltsam Land angeeignet. Wir dachten, dass das, was wir auf der Krim gesehen haben und im Osten der Ukraine erleben, der Vergangenheit angehört. Aber es geschieht am Anfang des 21. Jahrhunderts! Darauf müssen wir reagieren.

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