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Nato-Bündnisfall : Westerwelle fordert Beweise

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Westerwelle: Regierung weicht von Informationspraxis ab Bild: dpa

Nach der Ausrufung des Bündnisfalls durch die Nato hat FDP-Chef Westerwelle gefordert, die Bundesregierung solle die Grundlage für die Entscheidung erläutern.

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          Der Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, fordert die Bundesregierung auf, die Partei- und Fraktionschefs über die der Nato vorliegenden Belege zur Urheberschaft der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten zu informieren.

          „Ich stelle fest, dass die Bundesregierung von der bisherigen, bewährten Informationspraxis abweicht“, betonte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Die Opposition habe aber das Recht, in dem selben Umfang über die Ausrufung des Nato-Bündnisfalls informiert zu werden wie die Bundesregierung selbst.

          Es gebe „keinen Zweifel an der Solidarität der FDP zum Bündnis“, unterstrich Westerwelle. Die Liberalen wüssten auch sehr gut, was „die Ausrufung des Bündnisfalls erstmals in der Geschichte der Nato für unser Land“ bedeute. „Deshalb wollen wir wissen, auf welcher Grundlage diese Entscheidung erfolgt ist“, sagte der FDP-Chef.

          Regierung: Partei- und Fraktionschefs nicht informiert

          Auch nach der Verkündung des Nato-Bündnisfalls am Dienstag in Brüssel blieben die Beweise für eine Drahtzieherschaft des vom mutmaßlichen Top-Terroristen Usama Bin Ladei geführten Netzes Al Qaida im Dunkeln.

          Die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt hatte deutlich gemacht, dass Details über die Beweislage zwischen den Nato-Partnern vertraulich behandelt werden. Hierbei handele es sich um eine Absprache unter den Nato-Partnern und keine
          „Solo-Entscheidung“ der Bundesregierung. Auch die Partei- und Fraktionschefs würden nicht darüber unterrichtet.

          Die Frage, ob die Bundesregierung wisse, wann und wo ein Militärschlag stattfinden solle, beantwortete die Regierungssprecherin mit „Nein“. Entscheidungen zum weiteren Vorgehen seien nicht getroffen worden „und stehen auch nicht an“, sagte Reinhardt.

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