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Krieg in der Ukraine : Nationalistenführer wird Berater des Generalstabs

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Dmytro Jarosch im Parlament in Kiew. Bild: AFP

Dmytro Jarosch, der Führer des nationalistischen Rechten Sektors, wird Berater des ukrainischen Generalstabs. Er soll den Kontakt zu den Freiwilligenbataillonen halten. Kiew arbeitet derweil an einer Verfassungsreform.

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          Dmytro Jarosch, der Führer des ultranationalistischen Rechten Sektors, der die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bekämpft, wurde nach Angaben seiner Organisation und der Armee zum Berater im Kiewer Verteidigungsministerium ernannt. Der 43 Jahre alte Parlamentsabgeordnete steht demnach dem Generalstabschef der Armee, Viktor Mudschenko, zur Seite. Dessen Sprecher Olexi Masepa sagte der Nachrichtenagentur AFP, Jarosch werde die „Rolle eines Vermittlers zwischen den Freiwilligenbataillonen und dem Generalstab“ spielen.

          Ein Jarosch-Sprecher sagte, die Organisation Prawy Sektor bleibe „autonom“, werde künftig aber vom Verteidigungsministerium finanziert. „Unsere Kämpfer werden künftig gut bewaffnet sein“, fügte Artem Skoropadski hinzu. Bei den prowestlichen Protesten in Kiew hatten Anhänger von Prawy Sektor häufig gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten angezettelt. Die russische Justiz ermittelt gegen Jarosch wegen „Aufstachlung zum Terrorismus“ und sucht ihn per Haftbefehl.

          Unterdessen hat in Kiew eine Verfassungskommission ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Petro Poroschenko kündigte bei der ersten Sitzung des Gremiums am Montag eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse an, die aber nicht die Bereiche Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik betreffe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die ukrainische Führung auf, die Reform mit den Aufständischen im Kriegsgebiet Donbass abzustimmen.

          Die prorussischen Separatisten in der Konfliktregion kritisierten, nicht an der Kommission beteiligt zu sein. Zudem stünden die Pläne der Zentralregierung im Widerspruch zu dem Friedensplan für die Ostukraine. Das Abkommen sieht nach Darstellung von Separatistenführer Andrej Purgin mehr Autonomie für die Gebiete Donezk und Luhansk vor.

          Russlands Chefdiplomat Lawrow forderte in Moskau, dass bei der Reform unter anderem auch besondere Wirtschaftsbeziehungen der Südostukraine zu Russland ermöglicht werden müssten. Zudem verlangte er eine Regelung zu den Sprachen im Kriegsgebiet. In der Ostukraine sprechen viele Menschen neben Ukrainisch auch Russisch. Einzige Amtssprache bleibe aber Ukrainisch, kündigte Poroschenko an.

          Die Aufständischen wie auch ihre Unterstützermacht Russland verlangen eine Föderalisierung der Ukraine. Poroschenko bekräftigte seine Ablehnung einer föderalen Staatsstruktur. „Die Ukraine war, ist und wird ein Einheitsstaat bleiben“, betonte der Präsident. Er schloss aber ein Referendum darüber nicht aus. Ziel sei eine neue Verfassung, die sich an europäischen Normen und Werten orientiere.

          Die seit Mitte Februar geltende Waffenruhe im Kriegsgebiet blieb weiter brüchig. Bei Beschuss in der Ostukraine wurden nach Angaben eines Militärsprechers mindestens sechs Soldaten getötet. Die Separatisten berichteten von mindestens zwei Toten in ihren Reihen. Beide Seiten machten sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich.

          Lawrow forderte bei einem Besuch in der Slowakei am Sonntag die Einhaltung des Friedensplans für die Ostukraine sowie das Ende der wirtschaftlichen Blockade der Region durch die Führung in Kiew. Eine militärische Lösung des Konflikts schloss der Minister aus.

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