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Treffen der Innenminister : „Telegram macht uns weiter große Sorgen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Mitte), mit den Innenministern von Baden-Württemberg und Bayern, Thomas Strobl (links) und Joachim Herrmann Bild: dpa

In den Austausch mit Telegram sei Bewegung gekommen, so Innenministerin Nancy Faeser. Die vermeintlichen Corona-Spaziergänge nennt sie „gefährliche politische Einschüchterungsversuche“.

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          Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, Aufrufe zu Gewalt, Hetze und Hass im Messenger-Dienst Telegram demnächst besser eindämmen zu können. „Telegram macht uns weiter große Sorgen. Es kommt aber Bewegung in die Sache. Es gab nun erste Kontakte meines Hauses“, sagte Faeser vor einem Kamingespräch der Innenministerkonferenz am Freitag in Stuttgart.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Kritiker der Corona-Politik nutzen Kanäle und Gruppen des Dienstes mit zum Teil mehr als 200.000 Teilnehmern zur Propaganda und rufen dort zu Demonstrationen sowie zu gewaltsamen Aktionen auf. So waren zum Beispiel Mordaufrufe gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und gegen die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), über dieses Medium verbreitet worden.

          Telegram wurde von russischen Unternehmern gegründet, der Sitz des Unternehmens befindet sich in Dubai, weshalb die deutschen Sicherheits­behörden lange Zeit geringe Möglichkeiten hatten, das Unternehmen dazu zu bewegen, rassistische, demokratiefeindliche Aussagen sowie Gewaltaufrufe zu entfernen. Der Unternehmensgründer sieht sich als „Kämpfer gegen staatliche Überwachung“, er hat sein Unternehmen als „nomadisch“ bezeichnet, weshalb es bislang schwierig war, überhaupt mit den Verantwortlichen Gespräche zu führen.

          Faeser sagte in Stuttgart, sie könne noch keine Details über diese Gespräche ihrer Mitarbeiter mit den Telegram-Verantwortlichen nennen, es habe zuvor aber sehr erfolgreiche Gespräche mit den amerikanischen Internet-Firmen Google und Apple gegeben, die Telegram auf ihren Plattformen anbieten. Die Verbreitung von Aufrufen zu Gewalt und Hass widerspräche klar den Geschäftsbedingungen von Apple und Google, weshalb diese Unternehmen auch ein Interesse hätten, das Problem zu lösen. „Es ist sehr viel Druck ausgeübt worden, ich bin jetzt vorsichtig optimistisch“, sagte die SPD-Politikerin.

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          Es sei nicht ihr politisches Ziel, die Telegram-App, die weltweit auch von Oppositionellen genutzt werde, zu verbannen, es müsse darum gehen, dass Aufrufe zu Gewalt und Hass von den öffentlichen Seiten des Anbieters verschwänden. Vor zehn Jahren, als es auf Telegram viele islamistische Aufrufe gegeben habe, sei das auch gelungen. Außerdem trete Anfang Februar nun die Meldepflicht für Hasskommentare in Kraft und beim Bundeskriminalamt (BKA) sei eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Hass-Postings auf Telegram eingerichtet worden. Damit sollen Tatverdächtige schneller identifiziert und verfolgt werden.

          Faeser, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) rechnen in den nächsten Wochen mit einer weiteren Zunahme und Radikalisierung der Corona-Leugner-Bewegung und der Proteste gegen eine allgemeine Impfpflicht. Sie riefen die Bürger dazu auf, sich an gewaltsamen, antisemitischen und antidemokratischen Spaziergängen nicht zu beteiligen.

          Verfassungsschutz rechnet mit weiterer Radikalisierung

          Strobl sagte: „Unsere Demokratie ist unter Stress. Was sich über Telegram entlädt, fordert uns heraus.“ Pro Woche gebe es allein in Baden-Württemberg etwa 400 Versammlungen mit mehr als 80.000 Teilnehmern, zur Gewährleistung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit müssten hierfür 3000 Polizisten im Einsatz sein. Der Verfassungsschutz rechne mit einer weiteren Radikalisierung und Emotionalisierung der Proteste, vor allem so lange noch über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert werde.

          Faeser schloss sich dieser Einschätzung an, das seien auch die Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Ja, das Demonstrationsgeschehen nimmt zu, auch wenn es immer noch eine absolute Minderheit ist.“ Das Demonstrationsgeschehen sei „heterogen“, es sei aber zu spüren, dass Rechtsextremisten die Aufmärsche und Spaziergänge nutzten, um zu einem allgemeinen Aufbegehren gegen den Staat aufzurufen.

          Die Ministerin kritisierte vor allem die Aufmärsche vor Privathäusern von Politikern und die Hass-Aufrufe gegen Journalisten. „Wir müssen den Ermittlungsdruck hoch halten und eine Radikalisierung verhindern. Es sind eben nicht nur friedliche Spaziergänge, das sind gefährliche politische Einschüchterungsversuche.“ Diese bedrohten die Demokratie als solche. Faeser nannte es „verachtenswert“, wenn sich Impfgegner mit Holocaust-Opfern verglichen.

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