Faesers Pläne zum Bleiberecht :
Das Asylrecht wird schleichend ausgehöhlt

Jasper von Altenbockum
Ein Kommentar von
Lesezeit:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einer Pressekonferenz in Berlin am 7. Juni 2022

Ein großzügiges Bleiberecht für „Geduldete“ wird humanitär begründet. Warum aber noch ein aufwendiges Asylrecht, wenn ohnehin so gut wie alle bleiben dürfen, die kommen?

Es betrifft nur eine kleine Gruppe von etwa hunderttausend Mi­granten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Auge hat, um das Bleiberecht zu reformieren. Sie setzt damit den Koalitionsvertrag um, der allen sogenannten Geduldeten, die seit fünf Jahren in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind, ein Bleiberecht „auf Probe“ verspricht.

Duldung heißt: Der Asylantrag wurde abgelehnt, eigentlich müsste nun die Abschiebung folgen; dagegen aber sprechen vorerst un­überwindbare Gründe, zum Beispiel Krankheit oder ungeklärte Identität. Das Hindernis, jemanden nicht in sein Heimatland zurückbringen zu können, weil nicht klar ist, welches es ist, hat bislang immer noch gereicht, um gegen ein großzügiges Bleiberecht ein­zuwenden: Das sollte nicht auch noch belohnt werden.

Warum tut es die rot-grün-gelbe Koalition nun trotzdem? Einer der Gründe ist sicher die Überzeugungsarbeit von Organisationen, die ein generelles Bleiberecht für alle befürworten, die nach Deutschland kommen und nicht straffällig werden. Sie werden auch aus der Wirtschaft un­terstützt, die den immer größeren Fachkräftemangel beklagt.

Die Duldung quasi abzuschaffen bedeutet aber, auch das Asylrecht schleichend auszuhöhlen. Warum noch aufwendige Asylverfahren, wenn ohnehin feststeht, dass fast jeder bleiben darf, der kommt? Ob das dann wirklich die gesuchten Fachkräfte sind? Nur eines ist sicher: Die Gruppe derer, die es betrifft, wird größer werden.

Empfehlungen
Krieg in der Ukraine:
Wadephul: Deutschland muss Verantwortung übernehmen

Debatte über Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe +++ Selenskyj zu Treffen mit Putin ohne Vorbedingungen bereit +++ Während der Gespräche im Weißen Haus: Russland greift Region Poltawa mit Raketen und Drohnen an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Stellenmarkt
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Stellenmarkt
Direktor/in Klinikmanagement (m/w/d)
Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
Zum Stellenmarkt
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Stellenmarkt
Leiter Produktentwicklung (m/w/d)
über aeconsult EXECUTIVE CONSULTANTS
Zum Stellenmarkt
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Stellenmarkt
Abteilungsleitung Finanzbuchhaltung (m/w/d)
ifp | Executive Search. Management Diagnostik.
Zum Stellenmarkt
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Stellenmarkt
Abteilungsleitung Bilanzbuchhaltung (m/w/d)
ifp | Executive Search. Management Diagnostik.
Zum Stellenmarkt
Verlagsangebot
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
V-Check
Immobilie vererben? Mit diesem E-Book häufige Fehler vermeiden!
feinschmecker
Legendäres Kochbuch günstiger & Messer gratis dazu!
Sprachkurs
Lernen Sie Französisch