Faesers Pläne zum Bleiberecht : Das Asylrecht wird schleichend ausgehöhlt

Ein großzügiges Bleiberecht für „Geduldete“ wird humanitär begründet. Warum aber noch ein aufwendiges Asylrecht, wenn ohnehin so gut wie alle bleiben dürfen, die kommen?
Es betrifft nur eine kleine Gruppe von etwa hunderttausend Migranten, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Auge hat, um das Bleiberecht zu reformieren. Sie setzt damit den Koalitionsvertrag um, der allen sogenannten Geduldeten, die seit fünf Jahren in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind, ein Bleiberecht „auf Probe“ verspricht.
Duldung heißt: Der Asylantrag wurde abgelehnt, eigentlich müsste nun die Abschiebung folgen; dagegen aber sprechen vorerst unüberwindbare Gründe, zum Beispiel Krankheit oder ungeklärte Identität. Das Hindernis, jemanden nicht in sein Heimatland zurückbringen zu können, weil nicht klar ist, welches es ist, hat bislang immer noch gereicht, um gegen ein großzügiges Bleiberecht einzuwenden: Das sollte nicht auch noch belohnt werden.
Warum tut es die rot-grün-gelbe Koalition nun trotzdem? Einer der Gründe ist sicher die Überzeugungsarbeit von Organisationen, die ein generelles Bleiberecht für alle befürworten, die nach Deutschland kommen und nicht straffällig werden. Sie werden auch aus der Wirtschaft unterstützt, die den immer größeren Fachkräftemangel beklagt.
Die Duldung quasi abzuschaffen bedeutet aber, auch das Asylrecht schleichend auszuhöhlen. Warum noch aufwendige Asylverfahren, wenn ohnehin feststeht, dass fast jeder bleiben darf, der kommt? Ob das dann wirklich die gesuchten Fachkräfte sind? Nur eines ist sicher: Die Gruppe derer, die es betrifft, wird größer werden.






