https://www.faz.net/-gpf-2e4e

Nahostpolitik : Die lahme Ente will weiter quaken

Die Amtszeit des amerikanischen Präsidenten neigt sich ihrem Ende zu. Bill Clinton versucht alles, um die Konfliktparteien im Nahen Osten zum Frieden zu bewegen. Diese fragen sich indes besorgt, ob Clintons Worte für seinen Nachfolger überhaupt verbindlich sind.

          2 Min.

          Bill Clinton wird als der Präsident in die Geschichte der Vereinigten Staaten eingehen, unter dem es den Amerikanern wirtschaftlich so gut ging wie nie zuvor. Gerne hätte er seine innenpolitisch positive Bilanz mit einem außenpolitischen Erfolg gekrönt. Kein Präsident vor ihm hat sich derart für einen nachhaltigen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern eingesetzt. Doch nach einer mühsamen Politik der kleinen Schritte ist die Bilanz ernüchternd: Der Friedensprozess ist vorerst für tot erklärt worden. Nach Jahren der Ruhe regiert die Gewalt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Krise wird dadurch verschärft, dass Clinton ein Präsident auf Abruf, eine - wie es im Amerikanischen heißt - lahme Ente ist. Ende Januar wird er die Amtsgeschäfte seinem Nachfolger übergeben. Ganz gleich ob dieser George W. Bush oder Al Gore heißt - der Nahe Osten wird kaum so sehr im Zentrum der künftigen Politik Washingtons stehen wie bisher. Clinton lässt daher nichts unversucht, die Gewalt noch vor seinem Abtritt zu beenden.

          Warten auf den ersten Schritt

          Trotz des politischen Chaos nach den Präsidentschaftswahlen traf der Noch-Präsident mit Jassir Arafat, dem Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde, in Washington zusammen. Ein Gespräch mit Israels Premier Ehud Barak wird folgen. Clinton will beide dazu bewegen, die Beschlüsse des Krisengipfels von Scharm-el-Scheich zur Beendigung der Gewalt umzusetzen. Dies ist bislang vor allem daran gescheitert, dass Israelis und Palästinenser auf den ersten Schritt des jeweils anderen warten.

          PLO-Chef Arafat will sich in Washington und später auch bei der UN in New York nochmals für eine UN-Schutztruppe in den palästinensischen Autonomiegebieten einsetzen. Israel und die USA lehnen diese Idee ab. Beide möchten keinen zusätzlichen Akteur in der Region sehen, der die strittige Souveränitätsfrage zusätzlich komplizieren würde. Auch die Mehrheit der derzeit im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten ist gegen die Entsendung einer internationalen Truppe - wohl auch, weil die Vereinten Nationen die Erfahrungen aus dem Libanon noch in böser Erinnerung haben. Dort gerieten die UN-Truppen oft zwischen die Fronten der unterschiedlichen Milizen.

          Internationale Kommission, aber keine Truppen

          Clinton diskutiert zudem mit Arafat und Barak die geplante internationale Kommission, die den Ausbruch der jüngsten Unruhen untersuchen soll. Nach den Worten von Clinton soll der amerikanische Nordirland-Vermittler und frühere Senator George Mitchell die Kommission leiten. Weitere Kommissionsmitglieder sollen der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, der frühere Präsident der Türkei, Suleyman Demirel, Norwegens Außenminister Thorbjörn Jagland und der ehemalige US-Senator Warren Rudman sein.

          Clinton drängte Arafat außerdem, darauf zu verzichten, am 15. November, zwölf Jahre nach der symbolischen Proklamation des Staates Palästina, die Ausrufung zu wiederholen. Auch Barak, der den Palästinensern über Verhandlungen einen „unabhängigen und lebensfähigen“ Staat anbot, warnte vor einer einseitigen Ausrufung. Aus der Umgebung des PLO-Chefs hieß es, dass Arafat den Termin der endgültigen Proklamation zum wiederholten Male verschieben werde.

          Sind Clintons Worte verbindlich?

          Indes zeigte sich der PLO-Chef in Washington darüber beunruhigt, dass die Vereinbarungen mit Clinton von seinem Nachfolger als nicht bindend erachtet werden. Dies könnte insbesondere bei einem Wahlsieg Bushs der Fall sein. Der Republikaner hat bereits angekündigt, dass er die USA bei der Lösung internationaler Konflikte nicht als Weltpolizisten sieht. Zudem ist seine Partei weniger im amerikanischen Judentum verankert und gilt gemeinhin als weniger Israel freundlich. Aber auch unter dem Demokraten Al Gore steht die amerikanische Nahostpolitik vor einem Neuanfang: Zwei Schlüsselfiguren fallen nämlich künftig aus: Außenministerin Madeleine Albright wird ebenso wie der Nahost-Sondergesandte Dennis Ross aus der Administration ausscheiden. So oder so - nach dem Stabwechsel im Weißen Haus Anfang 2001 wird die Außenpolitik ruhen. Das neue Personal wird erst einmal die Posten beziehen und sich ins neue Aufgabenfeld einarbeiten müssen. Für den Nahen Osten sind dies schlechte Nachrichten.









          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Türkische Syrien-Offensive : „Erdogan will unsere Allianz brechen“

          Ünal Ceviköz, der Vize-Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, erklärt im Interview die innenpolitischen Motive des Nordsyrien-Feldzugs – und warum er die Ansiedlung von zwei Millionen Flüchtlingen in der „Sicherheitszone“ für utopisch hält.
          Bernd Lucke, Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Mitbegründer, verlässt nach seiner verhinderten Antrittsvorlesung den Hörsaal der Universität Hamburg.

          Bernd Lucke : Nazischweine und Gesinnungsterror

          Vom AStA kann man nicht viel erwarten. Aber die Hamburger Regierung und die Universität leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.