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Nahost : USA entsenden Sonderberater

  • Aktualisiert am

Kommt am Nahen Osten nicht vorbei: Colin Powell Bild: dpa

In der Nahost-Krisendiplomatie laufen die Drähte heiß. Von Kompromissen war am Montag aber noch keine Spur.

          2 Min.

          Nach der neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und unter internationalem Druck verstärken die Vereinigten Staaten ihr Engagement in der Krisenregion.

          Außenminister Colin Powell gab am Montag die Entsendung eines Sonderberaters bekannt, der mit Israelis und Palästinensern unverzüglich Gespräche über eine bedingungslose Einstellung der Feindseligkeiten aufnehmen soll. Der bisherige US- Botschafter in Jordanien, William Burns, werde Präsident George W. Bush und ihm direkt über den Verlauf seiner Gespräche Bericht erstatten, sagte Powell.

          Gipfeltreffen gefordert

          Die Palästinenser haben ein Nahost-Gipfeltreffen gefordert, um auf der Grundlage des Mitchell-Berichts Wege zur Beendigung der seit acht Monaten anhaltenden Gewalt zu finden. Informationsminister Jassir Abed Rabbo sagte, alle Parteien des Gipfels von Scharm el Scheich müssten über die Umsetzung der Empfehlungen beraten.

          Die international besetzte Mitchell- Kommission stellte in New York ihren von beiden Konfliktparteien akzeptierten Bericht vor und forderte ein „sofortiges und bedingungsloses Ende der Gewalt".

          „Vertrauensbildende Maßnahmen nötig“

          Die vom früheren Senator George Mitchell geführte Untersuchungskommission forderte beide Seiten auf, ihre Sicherheitsgespräche wieder aufzunehmen. Es seien vertrauensbildende Maßnahmen nötig. Die palästinensische Regierung müsse gegen Gewalt und Terrorismus vorgehen. Israel solle den Ausbau der Siedlungen stoppen.

          Israels Außenminister Schimon Peres sagte in Moskau, die Zukunft jüdischer Siedlungen könne auf die Tagesordnung kommender politischer Verhandlungen gesetzt werden. Der Bericht könne zudem als Sprungbrett zur Erneuerung des Friedenprozesses dienen, sagte Peres.

          „Überzogener Einsatz von Gewalt nicht hinnehmbar“

          Die Europäische Union (EU) forderte von Israel eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und einen Baustopp für jüdische Siedlungen. Die Konfliktparteien müssten Initiativen wie den Mitchell-Bericht und jordanisch-ägyptische Bemühungen nutzen und zum Verhandlungstisch zurückkehren. Nur dort könne ein Friede erreicht werden. Israel dürfe nur unter Achtung der Menschenrechte handeln. Ein überzogener Einsatz von Gewalt sei nicht hinnehmbar, hieß es weiter.

          Solana warb in Syrien um Unterstützung für den ägyptisch-jordanischen Friedensplan und die Ideen der Mitchell-Kommission. Das Gespräch mit Präsident Baschar El Assad sei positiv, sagte er in Damaskus. Syrien ist die erste von fünf Stationen seiner Nahost-Reise auch nach Libanon, Jordanien, Israel und in die Palästinenser-Gebiete.

          Wieder Schüsse und Verletzte

          Unterdessen setzten sich die Zusammenstöße in Gaza-Streifen und Westjordanland fort. Nach dem israelilsche Kampfhubschrauber am Morgen Menschen verletzt und Gebäude zerstört hatten, beschossen militante Palästinenser am Abend das jüdische Wohnviertel Gilo am Rande von Jerusalem.

          Dabei wurden nach Medienangaben fünf Israelis verletzt, zwei von ihnen schwer. Ein Mann habe sein Augenlicht verloren, hieß es. Ein anderer wurde in die Brust getroffen, wie die Polizei mitteilte. Drei Kinder seien von Glassplittern verletzt worden. Die Schüsse wurden aus der gegenüber von Gilo liegenden palästinensischen Siedlung Beit Dschalla abgegeben.

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