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Nahost-Konflikt : Israelis setzen auf unbegrenzten Siedlungsbau in Ost-Jerusalem

  • Aktualisiert am

Frank-Walter Steinmeier und der israelische Außenminister Avigdor Lieberman Bild: dpa

Außenminister Steinmeier hat, trotz israelischer Ankündigungen zum abermaligen Siedlungsbau, Israelis und Palästinenser zu Verhandlungen aufgfordert. Die EU prüft derweil wohl Sanktionen gegen Israel.

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          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Israelis und Palästinenser zur Aufnahme neuer Friedensgespräche aufgerufen. Das Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung sei „die einzige Chance für dauerhaften Frieden und für dauerhafte Sicherheit in Israel“, sagte Steinmeier am Sonntag nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Anschließend traf er mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen.

          Steinmeier äußerte sich bei dem Treffen mit Lieberman besorgt über den jüngsten Konflikt um die Nutzung des Tempelbergs. „Wir haben eine erneute Zuspitzung der Situation hier im Nahen Osten.“ Der Dreiergipfel Israels, Jordaniens und der Vereinigten Staaten am Donnerstag in Amman, bei dem man sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage geeinigt hatte, sei nur „ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung“.

          Präsident Rivlin betonte, Israel habe nicht vor, „dem Islam den Krieg zu erklären“. „Das wirkliche Problem ist der Fundamentalismus“, sagte er. Israel müssen den Weg zu einer „Art von Verständigung“ mit den Palästinensern finden. „Es ist unser Schicksal, zusammenzuleben.“

          Steinmeier sprach sich auch für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in Kairo über eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt aus. „Es wäre falsch, nur einfach in den Status quo zurückzufallen.“

          „Druck auf Israel ist kontraproduktiv“

          Der amerikanische Außenminister John Kerry habe ihm bei einem Telefongespräch versichert, er suche nach Möglichkeiten einer Rückkehr zu den im April abgebrochenen Nahost-Friedensgesprächen, sagte Steinmeier. Kerry sei durch das jüngste Treffen in Amman „vielleicht sogar ermutigt“. Wichtig sei, dass in der Zwischenzeit von beiden Seiten „möglichst alles unterlassen wird, was dem Erfolg eines solchen Bemühens entgegensteht“.

          Lieberman betonte allerdings, es werde in der Frage des Siedlungsausbaus im arabischen Ostteil Jerusalems keine Kompromisse geben. Der Bau in den jüdischen Vierteln in Jerusalem werde weitergehen. Internationaler Druck auf Israel in dieser Frage sei „kontraproduktiv“, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag sagte Lieberman, es wäre „ein großer Fehler, wenn man die bilateralen Beziehungen mit der EU mit jenen zwischen Israel und den Palästinensern verknüpft“.

          Frank-Walter Steinmeier und der israelische Präsident Reuven Rivlin

          Die EU hat derweil einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ zufolge einen Entwurf für mögliche Sanktionen gegen Israel erstellt. „Es gibt eine große Frustration in Europa und null Toleranz für Siedlungsaktivität“, sagte ein europäischer Diplomat der Zeitung. Das geheime Papier, das an die Mitgliedsstaaten verteilt worden sein soll, sei demnach „Teil des internen Brainstorming, das dieser Tage in Brüssel stattfindet“.

          „Haaretz“ stützt sich auf die Aussagen dreier europäischer Diplomaten und zweier hochrangiger israelischer Beamte. Sie werden in dem Artikel nicht namentlich genannt. Ihnen zufolge beinhalte das Papier Vorschläge, wie die EU auf die Überschreitung von „roten Linien“ reagieren könne. Eine solche rote Linie sei beispielsweise der Ausbau von Siedlungen im besonders umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. In diesem Fall sei es zum Beispiel denkbar, Produkte, die in Siedlungen hergestellt werden, auch als solche markieren zu lassen. Möglich sei auch, die Zusammenarbeit mit Israel in „verschiedenen Bereichen“ einzuschränken. Haaretz schrieb am Sonntag, dass es sich bei dem Papier um eine Diskussionsfassung handele.

          Lieberman lobt Deutschland

          Die EU erwägte in den vergangenen Jahren immer wieder Sanktionen gegen Israel. Auch die USA sehen im Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland ein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie setzen sich für eine Fortsetzung der Friedensgespräche ein. Die EU-Außenminister sollen am Montag in Brüssel zusammenkommen, um unter anderem über die Lage im Nahen Osten zu beraten.

          Lieberman lobte nach dem Gespräch mit Steinmeier noch die „ausgewogene und verantwortungsvolle Einstellung Deutschlands in dem Konflikt in der Region“. Deutschland sei „einer unserer engsten Freunde“. Steinmeier trifft in Jerusalem auch Chefunterhändlerin Zipi Livni und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

          In Israel und den Palästinensergebieten ist es in den vergangenen Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einer Serie von Anschlägen gekommen. Auslöser dafür war unter anderem ein Streit um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem, der Muslimen und Juden heilig ist.

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