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Nahost-Konflikt : Israel beschließt weitere Angriffe auf Gaza

  • Aktualisiert am

Am Silvestertag in Gaza Bild: REUTERS

Keine Feuerpause: Ungeachtet internationaler Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe will Israel seine Angriffe im Gazastreifen fortsetzen. Die Bedingungen für eine Waffenruhe seien derzeit nicht gegeben, sagte Ministerpräsident Olmert. Raketen radikaler Palästinenser trafen erstmals Städte in mehr als 40 Kilometer Entfernung.

          Israel hat eine sofortige Waffenruhe im Kampf gegen die Hamas abgelehnt und will sich nur unter Bedingungen auf einen dauerhaften Waffenstillstand einlassen. Das Sicherheitskabinett beschloss am Mittwoch, die Luftangriffe auf den Gazastreifen fortzusetzen. Die Bedingungen für eine Waffenruhe seien derzeit nicht gegeben, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert nach der Sitzung. Einen Waffenstillstand schloss er aber nicht kategorisch aus. Sollten sich die Umstände verbessern und eine diplomatische Lösung möglich sein, die zur Sicherheit im Süden des Landes beitrage, werde Israel einen Waffenstillstand erwägen, wurde Olmert von einem Berater zitiert. Auch in der Nacht zum Mittwoch wurden die Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. Zudem beschossen radikale Palästinenser den Süden Israels wieder mit Raketen. Seit dem Morgen waren es mehr als 50.

          Die EU hatte Israel und die Hamas bei einer Dringlichkeitssitzung zum Nahost-Konflikt zu einem „sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand“ aufgerufen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstagabend in Paris auf eine gemeinsame Erklärung, die zudem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe fordert. Die EU kündigte ihre Bereitschaft an, den Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten in Rafah wieder mit Beobachtern zu besetzen.

          Die Reisediplomatie beginnt

          Beschlossen wurde in Paris auch, dass hohe Vertreter der EU in der kommenden Woche nach Israel reisen sollen. Die israelische Außenministerin Zipi Livni kündigte für Donnerstag eine Reise nach Paris an, wo sie mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über den Konflikt beraten will.

          Am Silvestertag in Gaza Bilderstrecke

          Die gemeinsame Position der Europäer war auch von der Stellungnahme des Nahost-Quartetts aus UN, EU, Vereinigten Staaten und Russland beeinflusst worden. Diese Gruppe forderte nach einer Telefonkonferenz ebenfalls eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, die Vereinigten Staaten würden nur eine Waffenruhe unterstützen, die dauerhaft sei und auch von der Hamas befolgt werde. „Wir wollen keine Waffenstillstandsvereinbarung, die nicht das Papier wert ist, auf das sie geschrieben wurde“, sagte der Sprecher.

          In Kairo kam die Arabische Liga zusammen, um ebenfalls über die Krise im Gazastreifen zu beraten. Dabei wurden Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen. (Siehe: Arabische Liga streitet über Gaza-Konflikt)

          Raketen fliegen weiter als 40 Kilometer

          Bei den schweren Luftangriffen auf den Gazastreifen seit Samstagmorgen sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza bislang mindestens 390 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 1800 verletzt worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren mindestens ein Viertel der Opfer Zivilisten.

          Auch in der Nacht zum Mittwoch setzte Israel sein Bombardement fort; nach Angaben der Armee wurde aber dessen Umfang reduziert. Im Gegenzug feuerten militante Palästinenser am Mittwoch mehr als 20 Raketen auf Israel ab. Die Geschosse haben inzwischen eine Reichweite von mehr als 40 Kilometern. Erstmals trafen fünf Raketen die Stadt Beerscheba und deren Umgebung. Beerscheba liegt etwa 46 Kilometer von der Grenze zum Gazastreifen entfernt.

          Nach einer Zählung des Sderot Media Centers wurden damit seit Oktober 2001 etwa 10.300 Raketen auf israelische Grenzstädte abgeschossen und dabei 32 Menschen getötet. Dazu gehören auch die vier Israelis, die seit dem Beginn der israelischen Offensive am vergangenen Samstag ums Leben kamen.

          Journalisten erstreiten Zugang zum Gazastreifen

          Israel muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ausländische Journalisten zur Berichterstattung über die Militäroffensive in den Gazastreifen reisen lassen. Allerdings entschied das Gericht am Mittwoch in Tel Aviv auch, dass jeweils nur Gruppen von bis zu zwölf Journalisten den Grenzübergang Erez passieren dürften, falls dieser aus humanitären Gründen geöffnet wird. Betroffen sind nur Mitglieder der Auslandspressevereinigung (FPA).

          Die Journalistenvereinigung teilte mit, dass sie mit dem Prinzip der sogenannten „Pool-Berichterstattung“, bei der die betreffenden Kollegen im Gazastreifen ihre Informationen mit anderen FPA-Journalisten teilen müssen, nicht zufrieden sei. Die Anwälte seien beauftragt worden sicherzustellen, dass diese Berichterstattungsform nicht zu einer ständigen Einrichtung wird.

          Die Journalistenvereinigung war vor den Obersten Gerichtshof gezogen, weil die israelische Armee ausländischen Korrespondenten den Zugang zum Gazastreifen verweigert hatte. Damit war eine unabhängige Überprüfung der Berichte aus dem Palästinensergebiet nicht mehr möglich.

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