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Nahost : Fischer dämpft Israels Wunsch für Vermittlung

  • Aktualisiert am

Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Samstag in den Nahen Osten reisen. Israels Ministerpräsident Ehud Barak knüpft daran Erwartungen.

          Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak erwartet von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Einwirken auf Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Schröder solle gemeinsam mit den europäischen Regierungen seinen Einfluss auf Arafat nutzen, "damit er die Gewalt beendet und an den Verhandlungstisch zurückkehrt", sagte Barak in einem Interview des Magazins "Stern".

          Der Kanzler werde seinen Gesprächspartnern in den sechs Ländern verdeutlichen, dass bei einer weiteren Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern nur alle verlieren
          könnten, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Von einem "Sieg der Radikalen" wären auch die Europäer etwa durch weiter steigende Ölpreise oder durch neue terroristische Gefahren betroffen.

          Fischer: Einwirken, nicht vermitteln

          Nach Einschätzung von Außenminister Joschka Fischer kann Deutschland in dem Konflikt keine eigenständige Vermittlerrolle spielen. "Wir können einwirken", sagte Fischer. Alles andere hieße, unsere Kräfte zu überfordern, meinte der Minister.

          Es soll bei Schröders Reise aber sondiert werden, ob neben der Rolle der USA ein zusätzliches Engagement auf europäischer Ebene bei einer Lösung hilfreich sein könne. Betont wurde in Berlin, dass alle Regierungen sich dafür stark gemacht hätten, dass der Kanzler-Besuch auch stattfindet. Eine Absage hätte Enttäuschung ausgelöst, hieß es.
          Die Reise sei eng mit Frankreich und den USA abgestimmt. Noch zu Beginn der Woche hieß es aus dem Kanzleramt, es sei bis zuletzt nicjt klar, ob Schröder reise.

          Schröder fliegt an diesem Samstag zunächst nach Kairo, wo Gespräche mit Staatspräsident Husni Mubarak, Ministerpräsident Atif Obeid sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Esmat Abdel- Maguid, geplant sind. Nächste Station ist Beirut. Dort spricht er mit Präsident Emile Lahoud und der übrigen Staatsführung. Es ist der erste Besuch eines Kanzlers in Libanon. In Amman stehen anschließend Treffen mit dem jordanischen König Abdullah und Regierungschef Ali Abul el Ragheb auf dem Programm. Am Dienstag reist Schröder als erster deutscher Kanzler in die syrische Hauptstadt Damaskus.

          Vor dem wohl heikelsten Teil der Visite steht Schröder anschließend. Noch am Dienstag wird er in Jerusalem mit Staatspräsident Mosche Katzav, Ministerpräsident Ehud Barak und dem amtierenden Außenminister Schlomo Ben-Ami sprechen. Am Mittwoch trifft der Kanzler vor dem Rückflug nach Deutschland in Bethlehem Palästinenserchef Yassir Arafat. "Es scheint so, als ob Arafat - zumindest im Augenblick - nicht reif für den Frieden sei", meinte Barak in dem Interview

          Palästinenser nicht in die Ecke drängen

          Die israelische Regierung werde werde alles unterlassen, "mit dem wir die Palästinenser in eine Ecke drängen", sagte Barak in dem Interview. "Darum werden wir weder medizinische Hilfe verweigern noch Telefonverbindungen beenden oder Ähnliches, obwohl sie von uns abhängig sind." Andererseits müsse Israel als "jüdischer demokratischer Staat, als Vorhut der demokratischen Welt in dieser unruhigen Region" geschützt werden.

          Barak verteidigte seine Bemühungen mit Likud-Chef Ariel Scharon eine Regierung zu bilden: "Wenn er erst mal in der Regierung ist, glaube ich nicht, dass er ein Stolperstein sein wird." Im Übrigen sei auch das Likud-Programm für den Frieden. Scharon hatte die jüngsten Konflikte durch einen Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem Ende September wesentlich mit ausgelöst.

          Er werde niemals seine Entschlossenheit verlieren, "jeden Weg zum Friedensschluss zu suchen, auch wenn wir angesichts der Ereignisse der vergangenen drei Wochen manche Teile einer solchen Übereinkunft neu überdenken müssen", sagte der israelische Ministerpräsident.

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