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Bundeswehr im Libanon : Falsch unterrichtet oder getäuscht?

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Der Einsatz der Bundeswehr im Libanon sorgt für Streit: Die FDP wirft der Regierung vor, die Zustimmung des Bundestages zu der Mission unter „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ erreicht zu haben. Der Zwischenfall mit israelischen Kampfflugzeugen wird unterschiedlich dargestellt.

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          Der Einsatz der deutschen Marine im Libanon ist am Donnerstag durch mehrere Ungereimtheiten in die Diskussion geraten. Zum einen verwies die Opposition auf widersprüchliche Aussagen der Regierung, was den Einsatzraum des Marineverbands und dessen Befugnisse betrifft. Zum anderen gab es unterschiedliche Darstellungen in Berlin und in Jerusalem über einen Luftzwischenfall über dem Operationsraum vor dem Libanon.

          Nach Informationen der F.A.Z. hat das Flottendienstboot „Alster“, ein unbewaffnetes Aufklärungsschiff, am Mittwoch mittag Aufnahmen von zwei israelischen Kampfflugzeugen gemacht, die beim Überflug Täuschkörper auswarfen. Über die Beteiligung dieses Schiffs an dem Marineverband war bislang nichts bekannt. Überdies sollen die Flugzeuge nach Angaben des Verteidigungsministeriums zwei Schüsse aus Bordwaffen in die Luft abgegeben haben. Nach israelischen Angaben sind weder ein deutsches Marineschiff noch ein von ihm abhebender Hubschrauber beschossen worden. Allerdings seien Flugzeuge aufgestiegen, um einen solchen Hubschrauber zu identifizieren.

          Nur auf Anforderung Libanons aktiv

          Was die Befugnisse der internationalen Marinekräfte betrifft, so verwies die FDP auf gegensätzliche Darstellungen des Verteidigungsministeriums. Der Verteidigungsausschuß sei schriftlich davon unterrichtet worden, daß die Unifil-Kräfte innerhalb einer Sechs-Meilen-Zone nur auf Anforderung Libanons tätig werden dürfe, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Homburger, am Donnerstag im Bundestag.

          Verteidigungsminister Jung (CDU) hatte zuvor jedoch versichert, daß die maritime Einsatzgruppe innerhalb des Operationsgebiets ohne Einschränkungen zu Werke gehen könne. „Entweder wurde der Verteidigungsausschuß durch die Bundesregierung falsch unterrichtet, oder das Plenum des Deutschen Bundestages durch den Bundesverteidigungsminister getäuscht“, so Frau Homburger.

          Die schriftliche Unterrichtung des Ministeriums bezieht sich auf Abstimmungsgespräche zur Umsetzung des Mandates für die Unifil-Mission zwischen den Vereinten Nationen und der libanesischen Seite. Die Gespräche, an denen Deutschland beteiligt gewesen sei, seien am 12. Oktober mit einem Protokoll abgeschlossen worden. „Die wesentlichen Inhalte sind: Volle Zuständigkeit der MTF (Marine Task Force) außerhalb der territorialen Gewässer (TTW) des Libanon, gemeinsame Operationen mit Libanon in den TTW, Erlaubnis zu Operationen in den TTW zwischen sechs und 12 Seemeilen, Operationen auf Anforderung Libanons in den TTW zwischen null und sechs Seemeilen sowie Boarding / Beschlagnahme durch libanesische Kräfte oder in deren Beisein.“

          „Vorspiegelung falscher Tatsachen“

          Der von der FDP gerügte Widerspruch besteht in der bisherigen Darstellung der Bundesregierung, wonach es „keine Zone“ gebe, in der die Marinekräfte Restriktionen unterlägen. Auch hatte Bundeskanzlerin Merkel gesagt, libanesische Verbindungsoffiziere besäßen „kein Veto-Recht“. Dem würde es allerdings entgegenstehen, wenn innerhalb der Sechs-Meilen-Zone nur „auf Anforderung Libanons“ operiert werden dürfte. Jung äußerte sich nicht konkret zur Frage des sogenannten Boardings verdächtiger Schiffe. Er erklärte lediglich, die Marine dürfe ohne Bedingungen die Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste befahren.

          „Die Bundesregierung hat erklärt, daß es keine Sechs-Meilen-Zone gebe. Die Bundesregierung hat erklärt, es gebe keinerlei Einschränkungen des Mandates. Nur unter dieser Vorspiegelung falscher Tatsachen hat das Parlament diesen Einsatz beschlossen“, sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle. Frau Homburger sagte, der Libanon-Einsatz werde zur Farce, weil die Bundeswehr nicht autonom handeln könne. Die freie Handlungsfähigkeit der deutschen Marine in der Sechs-Meilen-Zone sei ein zentraler Punkt im Streit über den Libanon-Einsatz gewesen. Erst auf die Erklärung der Regierung hin, daß diese Handlungsfreiheit gegeben sei, hätten viele Abgeordnete dem Einsatz zugestimmt.

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