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Naher Osten : Powell fordert mehr Macht für Qurei

  • Aktualisiert am

Colin Powell: Mehr Befugnisse für Abbas-Nachfolger Bild: AP

Während der amerikanische Außenminister den designierten palästinensischen Ministerpräsidenten gegenüber Arafat stärken will, hat Qurei einen offenen Brief an Israels Premier Scharon gerichtet.

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          Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat für den designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Qurei mehr Machtbefugnisse gefordert. Er hoffe, daß der neue Premierminister mehr politische Macht erhalte, sagte Powell und fügte hinzu, daß er davon ausgehe, dass Qurei Regierungschef werde.

          Washington hoffe, daß Qurei sich verpflichten werde, den Terrorismus zu bekämpfen. Qurei hat offiziell und formell noch nicht erklärt, ob er Nachfolger von Mahmud Abbas als Ministerpräsident werden will. Dies teilte der scheidende Minister für Kabinettsangelegenheiten, Jassir Abed Rabbo, Montagabend in Ramallah im Westjordanland mit. Es heißt, Qurei habe bei einem Treffen mit Präsident Jassir Arafat am Nachmittag nur im Prinzip eingewilligt.

          Qurei: „Helfen Sie mir“

          Inzwischen hat Qurei bereits konkrete Friedenssignale verbreiten lassen und den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon aufgerufen, ihn zu unterstützen. „Wenn Sie wollen, daß ich Erfolg habe, dann helfen Sie mir“, hieß es in einem offenen Brief an Scharon, den die israelische Tageszeitung „Jediot Ahronot“ am Dienstag veröffentlichte. Der Erfolg des Friedensprozesses hänge von der Politik und den Handlungen Israels vor Ort ab.

          Allerdings verlange er internationale Garantien, daß Israel die Vereinbarungen des internationalen Nahost-Friedensplans einhält. Nicht nur im Brief an Scharon, sondern auch in Gesprächen mit diplomatischen Vertretern der Vereinigten Staaten, der EU und Rußlands forderte der 66jährige, „praktische Unterstützung“ bei der Umsetzung des so genannten Nahost-Fahrplans „und nicht nur Worte“

          Qurei verlangte abermals von Israel, die gezielte Liquidierung von radikalen Palästinensern und das Zerstören palästinensischer Häuser zu beenden, sowie Straßensperren in den besetzten Gebieten zu öffnen. Zudem müsse Israel aufgeben, Arafat wies eit 18 Monaten weiter zu isolieren. Qurei glaubt, ohne die Unterstützung Arafats nicht regieren zu können.

          Annan mahnt zum Konsens

          In Israel sind dagegen in den vergangenen Tagen die Forderungen nach einer Zwangsausweisung Arafats lauter geworden. UN-Generalsekretär Kofi Annan ist besorgt, daß der Rücktritt von Abbas die bisherigen Bemühungen für den Nahost-Friedensplan beeinträchtigt. Es sei „wichtig, daß die demokratisch gewählten palästinensischen Institutionen zum Konsens kommen“ bei der Bestimmung seines Nachfolgers, fordert Annan am Montag. Der neue Ministerpräsident brauche „die nötige Autorität und die Mittel, um die Verpflichtungen der Palästinenser gemäß dem Nahost-Fahrplan auszuführen“.

          Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sagte dem designierten Regierungschef am Montag die volle Unterstützung der Europäer zu. Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten sei eine „interne Angelegenheit der Palästinenser“. Solana drängte beide Seiten in dem Konflikt, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Friedensplan einzuhalten. „Beide Seiten haben trotz der schwierigen Lage keine Alternative“, meinte der EU-Chefdiplomat. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte in Berlin ein Festhalten am Friedensplan - trotz der Zuspitzung des Nahost-Konflikts. Nur Amerika und Europa gemeinsam könnten dies schaffen, sagte Fischer.

          „An Taten messen, nicht Worten“

          Israelische Politiker hielten sich mit Stellungnahmen zur Ernennung des neuen Regierungschefs zurück. Außenminister Silwan Schalom sagte lediglich, man werde Qurei „an seinen Taten messen, nicht an den Worten“. Präsident Mosche Katzav meinte: „Nur wenn Qurei den Kampf gegen den Terrorismus aufnimmt, ... wird er erfolgreich sein.“

          Inzwischen machte der bisherige Sicherheitsminister Mohammed Dachlan sowohl Israel als auch indirekt PLO-Chef Arafat für das Scheitern der Regierung Abbas verantwortlich. In Interviews mit der israelischen Presse sagte er, die Weigerung der israelischen Regierung, „auch nur eine einzige Verpflichtung aus dem Nahost- Friedensplan umzusetzen“, sei der wichtigste Faktor gewesen. Dachlan bekräftigte, daß er „unter keinen Umständen mehr ein Minister in irgendeiner palästinensischen Regierung sein“ werde.

          Israelische Armee dringt nach Hebron vor

          Unterdessen hat die israelische Armee auch am Dienstag im Westjordanland ihre Suche nach radikalen Palästinensern fortgesetzt. Nach israelischen Militärangaben drangen Soldaten am Morgen in den autonomen Teil der Stadt Hebron ein, um mutmaßliche Aktivisten festzunehmen. Von palästinensischer Seite sei dabei heftiger Widerstand geleistet worden.

          Israelischen Radioberichten zufolge umstellten die Soldaten das achtstöckige Wohnhaus eines bekannten Familienclans von Hebron. In unmittelbarer Nachbarschaft sollen mehrere Mitglieder der radikalislamischen Hamas-Bewegung leben. Ein Palästinenser sei bei dem Einsatz verletzt worden, teilte ein israelischer Armeevertreter mit. Er sei in ein Krankenhaus nach Israel gebracht worden, wo er von Fahndern des Inlandgeheimdienstes Schin Beth vernommen werden sollte.

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