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Naher Osten : Merkel an Hamas: Israel anerkennen „ohne Wenn und Aber“

  • Aktualisiert am

Nach der Wahl: Freude bei der Hamas - Sorge in Europa Bild: AP

Vor ihrer Reise in den Nahen Osten stellt Kanzlerin Merkel den Palästinensern Bedingungen für weitere Finanzhilfen der EU. In Ramallah will sie mit Präsident Abbas reden. Ein Treffen mit dem Wahlsieger Hamas ist nicht geplant.

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          Die Bundesregierung hat mehrere Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit der EU mit der palästinensischen Autonomiebehörde nach dem Wahlsieg der Hamas genannt. „Das Existenzrecht Israels muß ohne Wenn und Aber anerkannt werden“, sagte Regierungssprecher Wilhelm am Freitag in Berlin. Jeglicher Gewaltanwendung müsse abgeschworen und die Waffen müßten niedergelegt werden. Nach dem Wahlsieg der Hamas entstand in Deutschland eine Diskussion über die Zukunft der EU-Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete. (Siehe auch: Politiker stellen Finanzhilfen für Palästinenser in Frage)

          Ferner seien alle geschlossenen Vereinbarungen im Rahmen des Friedensprozesses einzuhalten. Kanzlerin Angela Merkel werde bei ihrem Besuch im palästinensischen Autonomiegebiet am kommenden Montag deutlich machen, daß die Einhaltung dieser Regeln unabdingbar sei.

          Kein Treffen mit Hamas-Politiker geplant

          Merkel bricht am Sonntag mittag zu einer zweitägigen Nahostreise auf. In Jerusalem will sie sich noch am Abend mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert treffen. Am Montag stehen Gespräche mit Präsident Mosche Katzav, Außenministerin Tsipi Livni und den Vorsitzenden der Arbeiterpartei und des Likud-Blocks auf ihrem Besuchsprogramm. Nach einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem will sich Merkel am Montag nachmittag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah treffen.

          Mit dem Besuch in Ramallah wolle Merkel die Hoffnung unterstreichen, daß die politischen Kräfte in den palästinensischen Autonomiegebieten gerade jetzt ihrer großen Verantwortung gerecht werden, „und sich mit aller Kraft für eine Beendigung der Gewalt und für eine gedeihliche Entwicklung ihres Landes einsetzen“, sagte Wilhelm. Die Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten seien „nach dem Urteil Deutschlands und der EU-Beobachter grundsätzlich ordnungsgemäß, also frei und fair gelaufen“. Das Wahlergebnis sei „als Ausdruck des Willens der Menschen in Palästina zu respektieren“.

          Die radikalislamische Hamas hatte bei der Parlamentswahl am Mittwoch die absolute Mehrheit erreicht. Merkel hat aber kein Treffen mit einem Hamas-Politiker geplant.

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