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Naher Osten : Kritik an Israels Siedlungsplänen

  • Aktualisiert am

In Givat Seev sollen 350 neue Wohnungen entstehen Bild: AP

Kurz vor Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern hat Israel den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem beschlossen. Die Bundesregierung hält die Siedlungspläne für „nicht akzeptabel“.

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          Die israelische Regierung hat am Sonntag bekanntgegeben, dass sie die jüdische Siedlung Givat Seev im Westjordanland um 350 Wohnungen erweitern sowie 750 Wohnungen im Ost-Jerusalemer Viertel Pisgat Seev errichten will. Givat Seev sei bereits vor Jahren gebilligt worden und die Arbeiten wegen der Kämpfe mit den Palästinensern unterbrochen worden, sagte Wohnungsbauminister Seev Boim. Nach dem Abflauen der Gewalt hätten sich die Bauunternehmer wieder um die Erneuerung ihrer Baugenehmigungen bemüht. Pisgat Seev liege „innerhalb der Stadtgrenze von Jerusalem“.

          Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung umgehend. Damit beabsichtige Israel, den Friedensprozess und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu zerstören, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. „Diese Regierung hat sich verpflichtet, die Siedlungen zu räumen und macht nichts anderes, als sie auszubauen“, kritisierte Erakat. Die jüdischen Siedlungen sind einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern.

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