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Naher Osten : Israel will sich nicht auf UN-Truppe verlassen

  • Aktualisiert am

Israel: Die UN-Truppen allein reichen für die Sicherheit nicht aus Bild: AFP

Israel riskiert willentlich den Bruch der UN-Resolution. Das geht aus einem Papier des Verteidigungsministeriums hervor. Die Tiefflüge von Kampfflugzeugen über dem Libanon hält man aus Sicherheitsgründen für nötig.

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          Israel will sich in Sicherheitsfragen nicht auf die Unifil-Truppen im Libanon verlassen und riskiert willentlich den Bruch der UN-Resolution 1701. Das macht ein internes Papier des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv deutlich, das am Donnerstag vom Außenressort bestätigt wurde.

          Danach dienen die international kritisierten Flüge israelischer Kampfflugzeuge über Libanon der israelischen Sicherheit, für die die UN-Truppen allein nicht ausreichten. Sie seien zudem „Verhandlungsmasse“, damit sich die internationale Gemeinschaft verstärkt um das Ende des Schmuggels kümmert, hieß es im Rundfunk. Das vom Generalstab verfaßte und von dessen Chef Halutz gebilligte Papier nimmt aber den Bruch der Resolution in Kauf.

          „Wir stehen unter Druck“

          Im Außenministerium sagte dazu der für die Presse zuständige Direktor Shir-On, das Papier definiere keine politischen Ziele, sondern kreise allein um Maßnahmen, die der israelischen Sicherheit dienen. Die Überflüge seien aber politisch gebilligt. Israel reagiere bei der Anzahl der Flüge auf die Veränderungen im Libanon. So seien die Flüge zuletzt reduziert worden. „Aber wir müssen so viel fliegen, wie nötig ist, um ein klares Bild von der Lage - vor allem zum Schmuggel - zu erhalten.“ Auch die UN hatten in dieser Woche von Schmuggelaktivitäten berichtet.

          In Israel sieht das Außenministerium anscheinend einen Gegensatz zwischen UN-Mandat und Israels Sicherheit: „Israel muß selbst das Notwendige für seine Sicherheit tun. Denn Unifil dient nicht so sehr der israelischen Sicherheit wie der Umsetzung der UN-Resolution“, sagte Shir-On der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nur Israel könne für seine Sicherheit sorgen: „Je sicherer unsere Lage, desto weniger Flüge. Wir stehen unter dem Druck, das Nötige zu tun.“

          Jung reist in den Nahen Osten

          Verteidigungsminister Jung (CDU) ist unterdessen in Beirut eingetroffen. Seine Reise in den Nahen Osten führt ihn auch nach Tel Aviv, Limassol auf Zypern und an Bord der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern vor die libanesische Küste. Die von Deutschen geführte maritime Unifil-Eingreiftruppe hatte zu diesem Zeitpunkt nach Angaben eines Bundeswehrsprechers 380 Schiffe in ihrem Einsatzgebiet kontrolliert, davon 21 allein in den letzten 24 Stunden. Dabei hatten sich die Unifil-Kräfte bislang noch nicht veranlaßt gesehen, ein Schiff zwecks Untersuchung zu betreten („Boarding“). Offenbar hat es aber schon einzelne Boarding-Aktionen durch libanesische Kräfte gegeben. Innerhalb der libanesischen Territorialgewässer kann sich der Unifil-Verband inzwischen frei bewegen. Libanon hat den Kommandeur, den deutschen Admiral Krause, offiziell gebeten, innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone zu operieren. Hintergrund ist anscheinend, daß die libanesischen Schiffe den gegenwärtigen Witterungsverhältnissen nicht gewachsen sind.

          Nach mehreren Verteidigungspolitikern der SPD hat nun auch der SPD-Außenpolitiker Klose Kritik an der Informationspolitik Jungs gegenüber dem Parlament geübt. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte, das Zustandekommen des Libanon-Mandats sorge auch in der SPD-Fraktion für Unmut. Klose sagte, vor der Abstimmung des Bundestags über den Marineeinsatz sei der Eindruck vermittelt worden, das robuste Mandat sei gewährleistet. „Im nachhinein klingt es so, als sei das nicht ganz der Fall.“ Er unterstelle keine bewußte Irreführung, habe jedoch Verständnis dafür, daß die FDP den Punkt aufgegriffen habe, sagte Klose der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“.

          Die FDP wiederholte unterdessen ihre Kritik an dem Einsatz der Deutschen Marine. Der Parteivorsitzende Westerwelle sprach von einem „Auslandseinsatz in der Grauzone“ und forderte eine neue Bundestagsabstimmung. Unzufrieden ist die FDP auch mit einem Antwortschreiben des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Wichert. Dieser habe zwar versichert, daß die Mandatsausübung für die Deutsche Marine überall vor der Küste des Libanon „in vollem Umfang gewährleistet“ sei, sagte die FDP-Abgeordnete Elke Hoff. Der Staatssekretär sei aber auf die „eigentlich relevante Zone, also den Bereich von null bis sechs Seemeilen vor der libanesischen Küste“, mit keinem Wort eingegangen.

          FDP fühlt sich nach dem militärischen Zwischenfall bestätigt

          FDP-Generalsekretär Niebel wehrte sich gegen den Vorwurf, die FDP kritisiere den Marineeinsatz der Bundeswehr aus innenpolitischen Gründen. Zum Abschluß einer mehrtägigen Reise sagte Niebel der F.A.Z., die FDP fühle sich nach den ersten Irritationen zwischen der israelischen Luftwaffe und den deutschen Einheiten bestätigt. Es gebe die Gefahr, daß dieser Einsatz das deutsche Engagement am falschen Platz binde, polarisierend wirke und der deutschen Politik weitere politische Einwirkungsmöglichkeiten nehme. Niebel beklagte, daß ganz offensichtlich das Mandat nicht so robust sei, wie es im Deutschen Bundestag von der Regierung vorgetragen worden sei. Da müßten sich nicht nur die FDP, sondern auch die Unionspolitiker hintergangen fühlen, die der Operation zugestimmt hätten. Zudem sei es erstaunlich, daß erst nach dem Beginn des Einsatzes ein Koordinationsmechanismus zwischen Deutschen und Israelis geschaffen werde. Das sei eigentlich Teil der Vorbereitungen, kritisierte Niebel. Seit Sonntag hatten sich Niebel und die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Homburger, in Israel und den Palästinensergebieten aufgehalten.

          Die Grünen mahnten die Freien Demokraten zu mehr Gelassenheit. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Kuhn, sagte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“, „wer die Resolution der Vereinten Nationen gelesen hatte, der wußte, daß die internationalen Truppen die libanesische Armee unterstützen“. Man gebe „ein sinnvolles Mandat nicht auf, weil es der Verteidigungsminister nicht richtig vermitteln kann“. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) müsse allerdings dafür sorgen, daß der Verteidigungsminister die Öffentlichkeit und das Parlament über das Libanon-Mandat richtig informiere.

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