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Naher Osten : Hamas und Fatah erzielen Grundsatzeinigung

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Ein Händedruck zwischen Abbas und Meschal Bild: dpa

Die rivalisierenden Gruppen von Palästinenserpräsident Abbas und Hamas-Chef Meschal in Mekka haben eine grundsätzliche Einigung erzielt. Sie verständigten sich auf die Besetzung der Ministerposten in einer geplanten Einheitsregierung.

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          Bei ihrem Versöhnungstreffen in Mekka haben die verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah nach Angaben von Sprechern eine grundsätzliche Einigung erzielt. Die Gesandtschaften von Hamas und Fatah hätten sich auf die Vergabe der Ministerposten in einer geplanten Einheitsregierung geeinigt, sagten Sprecher beider Gruppierungen am Donnerstag in der saudi-arabischen Stadt.

          Die regierende radikalislamische Hamas soll sieben Ministerien besetzen und die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sechs Ministerien, wie es in Hamas-Kreisen hieß. Vier weitere Ministerien würden von „anderen Gruppierungen“ besetzt; fünf Ressorts gingen „an Unabhängige“ - darunter auch das Außen- und das Innenministerium, verlautete von der Hamas.

          Hamas will Friedensverträge mit Israel respektieren

          Abbas müsse aus fünf unabhängigen Kandidaten, welche die Hamas ihm vorschlage, einen Innenminister wählen. Besonders der Streit um das Innenministerium war bislang ein Hindernis für eine Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten gewesen.

          Palästina : Krisengipfel in Mekka

          Diskutiert wurde auch über die Forderungen des Westens für eine Wiederaufnahme der Hilfszahlungen. Die Hamas lehnte es ab, sich in einer Erklärung zu den mit Israel geschlossenen Friedensverträgen zu verpflichten. Die Regierungspartei erklärte sich aber zu der Formulierung bereit, die Abkommen zu respektieren. Damit habe die Fatah kein Problem, sagte Delegationssprecher Nabil Amr. Die Organisation werde jeder Wortwahl zustimmen, die die internationale Gemeinschaft für ausreichend erachte, um den Finanzboykott zu beenden. Ein Fatah-Delegierter teilte mit, Abbas habe den saudiarabischen Außenminister Saud al Faisal gebeten, bei den Vereinigten Staaten zu sondieren, ob die Formulierung für sie akzeptabel sei.

          Abbas hoffnungsvoll

          Das Krisentreffen in der heiligen Stadt Mekka war von Saudi-Arabien vermittelt worden und hat neben einer nachhaltigen Waffenruhe zwischen den beiden Gruppen vor allem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zum Ziel. Bei innerpalästinensischen Kämpfen zwischen den Anhängern von Hamas und Fatah waren in den vergangenen Wochen mehr als 90 Menschen getötet worden.

          Abbas äußerte zum Auftakt des Treffens am Mittwoch die Hoffnung, dass die Gespräche die Grundlage für eine neue Regierung legen und damit zu einem Ende der Sanktionen des Westens beitragen würden. Hamas-Exil-Chef Chaled Meschal sagte, so lange beide Gruppen uneins seien, werde die internationale Gemeinschaft den Willen der Palästinenser nicht respektieren und die „ungerechte Blockade“ nicht aufheben.

          Nach dem Wahlsieg der Hamas über die Fatah vor einem Jahr hatte der Westen seine Hilfszahlungen an die Palästinenser weitgehend ausgesetzt. Die regierende Hamas weigert sich aber bislang, den Staat Israel - wie vom Westen gefordert - anzuerkennen und der Gewalt als politisches Mittel abzuschwören.

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