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Naher Osten : Gewitter über Palästina

  • -Aktualisiert am

Abbas vermißte die Unterstützung seines Volkes Bild: AP

Als Gründe für seinen Rücktritt beklagt Abbas die mangelnde Unterstützung von innen und den Unwillen Israels, den Forderungen des Friedensfahrplanes nachzukommen. Auch Washington stehe auf Israels Seite.

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          Der Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas wirkte in den palästinensischen Gebieten wie ein Gewitter. Es brachte Erleichterung nach Wochen der Spannung. Die Luft scheint gereinigt, auch wenn der von Israel und der Welt isolierte und angefeindete Präsident Arafat wieder das Sagen hat. "Abu Ammar" werde zwar nicht die Lösung bringen, heißt es auf der Straße. Er sei ein schlechter Politiker und habe kein Bild von der politischen Zukunft seiner Nation. "Aber er ist die Mehrheit. Er ist das Volk", geben auch Abbas-Getreue zu. Abbas wurde zwar vor gut hundert Tagen mit großer Zustimmung zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Mehrheit schluckte auch, daß er Arafat von der Welt aufgezwungen wurde. Aber die Einführung des neuen Amtes und die Besetzung mit dem Vizechef der PLO, Abbas, blieb für die Nation ohne Gewinn. Das rächt sich: "Arafat kann nun sagen, schlechter hätte ich es auch nicht tun können."

          In fünf Punkten legte Abbas am Samstag die Gründe für seinen Rücktritt dar. Das Hauptproblem sei die "israelische Unwilligkeit, seine Verpflichtungen nach dem Friedensplan umzusetzen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen". Nach dem internationalen "Fahrplan" hätten der israelische Ministerpräsident und Abbas parallel festgeschriebene Maßnahmen verwirklichen müssen. Scharon hätte sich so schon - nach dem Text der "road map" - in der ersten Phase auf die Bildung eines "unabhängigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates" festlegen müssen. Das sei aber unterblieben, sagt ein Sprecher im Verhandlungskomitee der Abbas-Regierung. Vielmehr habe sich Scharon bei seiner Rede in Akaba, wo am 4. Juni der erste Schritt getan wurde, nur vage auf die Zwei-Staaten-Vision des amerikanischen Präsidenten Bush festgelegt. Derweil seien 18 der 23 Minister in Scharons Kabinett gegen einen Staat "Palästina". Israel habe auch nie auf Gewalt gegen Palästinenser verzichtet, was auch gefordert wird, und so der Regierung Abbas kaum Chancen gelassen, mit den Terrorkräften fertig zu werden. Schon am ersten Tag nach Akaba habe Israel am 5. Juni wieder Palästinenser getötet, zwei Männer in Tulkarm.

          Israel erfüllt Forderungen nicht

          Israel, heißt es in der Abbas-Anklage weiter, habe sich auch nicht der Forderung der "road map" gebeugt, "sofort alle Siedlungsposten abzubauen, die seit März 2001 errichtet wurden". Scharon habe in seiner Rede in Akaba am 4. Juni zwar darauf verwiesen, daß Israel ein Rechtsstaat sei und darum "sofort beginnen werde, nicht autorisierte Außenposten zu räumen". Seither seien aber etwa genauso viele Posten geräumt wie wieder eingerichtet worden. Israel lasse mithin in den besetzten Gebieten Rechtlosigkeit zu Lasten der Palästinenser zu. Zudem würden - entgegen den Abmachungen - immer wieder Baugenehmigungen in den Siedlungen erteilt; letzthin für Efrat im Westjordanland und für Gusch Kativ im Gaza-Streifen.

          Israel habe auch alle weiteren Forderungen nicht erfüllt: Es herrsche weiter über etwa 80 Prozent des Westjordanlandes, halte noch immer Präsident Arafat in Ramallah fest, obwohl der "Fahrplan fordere, den palästinensischen Offiziellen für Sitzungen des Kabinetts oder des Parlaments freie Fahrt zu erlauben. Vor allem aber habe es Israel der palästinensischen Mehrheit versagt, sich innerhalb des Westjordanlandes frei zu bewegen. Es gebe nicht einmal einen freien Warenverkehr. Israel habe vielmehr den UN-Sozialbericht der Sondergesandten Catherine Bertini vom August 2002 ausdrücklich nicht in den "Fahrplan" aufnehmen wollen. "Damit fügte sich Israel selbst, der Autonomie und Abbas großen Schaden zu", sagt der Abbas-Sprecher in Ramallah.

          Hetze gegen palästinensische Regierung

          Abbas kritisiert auch die amerikanische Regierung, die wie insgesamt die internationale Gemeinschaft "nicht genügend Einfluß auf Israel ausübte, um den Fahrplan umzusetzen, den Frieden voranzutreiben oder die militärische Eskalation zu beenden". In der Autonomiebehörde herrscht vielmehr der Eindruck, Washington stehe letztlich stets auf seiten Israels. "Zuerst umarmte Bush Abbas so stark, daß er in seiner Heimat kaum mehr Luft bekam; dann ließ Bush ihn fallen." Dabei habe sich Washington auf die israelischen Urteile verlassen und die palästinensischen Warnungen überhört. Neuerlich gebe es in Washington den Dissens zwischen dem Außenministerium, "das über die verheerende Lage hier genau Bescheid weiß" und den Leuten im Sicherheitsrat und im Verteidigungsressort, "die bei Bush das Sagen haben", vermutet die Abbas-Gruppe.

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