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Naher Osten : Frankreich und Saudi-Arabien rüsten Libanons Armee auf

Frankreichs Präsident Hollande (hier mit Kronprinz Salman bin Abdul Aziz al Saud) sieht in Saudi-Arabien einen „Top-Partner“ Bild: AFP

Der Schritt richtet sich gegen die Hizbullah. Riad stellt drei Milliarden Dollar für Waffenkäufe in Frankreich bereit. Das ist die größte Militärhilfe seit Gründung des Staates.

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          Saudi-Arabien stellt der libanesischen Armee drei Milliarden Dollar für Waffenkäufe zur Verfügung. Mit dem Geld würden Rüstungsgüter aus Frankreich beschafft, gab der libanesische Präsident Michel Sulaiman in Beirut bekannt. Am Sonntag hatten sich in Riad der saudische König Abdullah Bin Abdalaziz und der französische Präsident François Hollande auf die Militärhilfe und deren Verwendung geeinigt. Hollande wurde von Außenminister Laurent Fabius und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian begleitet.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Frankreich bekräftigte mit Hollandes Besuch in Saudi–Arabien seinen Anspruch, im Nahen Osten eine führende Rolle zu spielen. Frankreich und Saudi-Arabien hätten sich verpflichtet, sich in der Region für Frieden, Sicherheit und Stabilität einzusetzen, sagte Hollande. Er deutete an, dass Frankreich und Saudi-Arabien in vielen Punkten die gleichen Interessen verträten. Beide Regierungen sähen im Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al Assad eine Voraussetzung für den Erfolg des Übergangsprozesses, beide stünden im Libanon an der Seite der Gegner Assads, und beide unterstützten die „Roadmap“ der neuen Machthaber in Ägypten.

          Zudem sei es Frankreich gewesen, das im November in Genf bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hartnäckig weitere Zusagen Irans als Voraussetzung für eine Lockerung der Sanktionen durchgesetzt habe. Frankreich hatte damals den Beifall der gegenüber Iran skeptischen Golfstaaten erhalten.

          Saudi-Arabien als „Top-Partner“ Frankreichs

          Saudi-Arabien sei der „Top-Partner“ Frankreichs als Wirtschaftspartner im Nahen Osten geworden, sagte Hollande. Er erwähnte, dass der französische Konzern Alstom den Zuschlag für den Bau der Metro in Riad erhalten habe. Frankreich und Saudi-Arabien unterzeichneten am Sonntag ein Abkommen für eine engere Kooperation im Gesundheitswesen, in der medizinischen Forschung und in der pharmazeutischen Industrie.

          Hollande sprach während seines Besuchs in Riad auch mit dem libanesischen Oppositionsführer Saad Hariri, der abwechselnd in Riad und Paris lebt, aus Sicherheitsgründen aber nicht mehr im Libanon. Hariri hieß die saudisch-französische Waffenhilfe für den Libanon gut. Das Projekt helfe, die staatliche Kontrolle über das Land wiederherzustellen, sagte Hariri.

          In Beirut sagte der libanesische Präsident Suleiman, die Militärhilfe werde die Armee in die Lage versetzen, wirksam gegen den Terrorismus vorzugehen und den Fluss illegaler Waffen im Land zu unterbinden. Damit verwies er mutmaßlich auf die schiitische Hizbullah-Miliz, deren Arsenale sich der Kontrolle des Staates entziehen.

          Hizbullah an der Seite Assads

          Der Stellvertreter von Hariri im Libanon, der frühere Ministerpräsident Fuad Siniora, sagte am Sonntag bei der Beerdigung des am Freitag bei einem Anschlag getöteten Politikers Muhammad Schattah, eines Vertrauten von Hariri, die „Präsenz illegaler Waffen“ müsse endlich ein Ende haben. Die Bewegung des „14. März“, zu der Hariris Zukunftspartei gehört, macht die Hizbullah für den Anschlag verantwortlich. Während die Bewegung des „14. März“ in Syrien die Opposition unterstützt, kämpft die Hizbullah an der Seite der Streitkräfte Assads.

          Die saudische Militärhilfe für libanesische Armee ist die größte ihrer Art seit der Gründung des Staats Libanon im Jahr 1943. Suleiman nannte keine Einzelheiten, welche Waffen die Armee in Frankreich kaufen werde. Die libanesische Armee gilt als schlecht ausgerüstet und gegenüber der Hizbullah als unterlegen. Sie ist nicht in der Lage, im ganzen Land für Sicherheit zu sorgen. Zudem hat das Land seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Nadschib Mikati im vergangenen März keine neue Regierung gebildet, das Parlament tritt nicht mehr zusammen.

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