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Naher Osten : Amerika schickt wieder Vermittler in die Krisenregion

  • Aktualisiert am

Kann Anthony Zinni Frieden erreichen? Bild: dpa

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln von heute an wieder amerikanische Gesandte.

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          Nach einer dreiwöchigen Unterbrechung nehmen die Vereinigten Staaten ihre Vermittlung im Nahen Osten wieder auf. Zwar haben sich die Erfolgschancen der Gesandten Anthony Zinni und William Burns seit ihrer hastigen Abreise vor Weihnachten verbessert. Doch die Hürden auf dem Weg zur Beendigung des seit 15 Monaten andauernden, blutigen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sind nach wie vor hoch.

          Zwar herrscht in den Palästinensergebieten seit mehr als zwei Wochen relative Ruhe, doch bleibt die Lage explosiv. Ein palästinensischer Anschlag, eine als Provokation empfundene israelische Armeeaktion könnten die Gewalt jederzeit wieder entfachen.

          Vermittler sollen Tenet-Plan erzwingen

          Die Zielsetzung der amerikanischen Vermittler ist klar. Zinni soll versuchen, die Umsetzung des so genannten Tenet-Plans zu erzwingen, durch den die Waffenruhe stabilisiert und der Boden für die Verwirklichung des Stufenplans des ehemaligen Senators George Mitchell bereitet werden soll. Doch dazu muss der als „harter Brocken“ bekannte Zinni zunächst einmal den massiven Widerstand des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon überwinden, der vor der Inangriffnahme des Tenet-Plans die kaum erfüllbare Forderung von „sieben Tagen absoluter Ruhe“ gestellt hat.

          Der 73-jährige Scharon, der eine erneute Kandidatur bei der Wahl im Jahr 2003 plant, und mit ihm die Hardliner der Regierung sind mit dieser Forderung isoliert. Außenminister Schimon Peres fordert inzwischen offen, angesichts des für alle spürbaren Abflauens der Gewalt im Westjordanland und im Gaza-Streifen den diplomatischen Prozess voranzutreiben, der allein zu einer dauerhaften Beendigung des Konflikts führen könne. „Der Tenet-Plan verlangt keine sieben Tage Ruhe, sondern muss sofort umgesetzt werden, und das hängt allein von uns ab“, widersprach Peres dem Premierminister.

          „Sieben-Tage-Regelung“

          Peres machte damit auch öffentlich deutlich, dass die „Sieben-Tage-Regelung“, die zu Scharons täglichem Mantra geworden ist, einzig und allein eine israelische Forderung ist, die von den Vereinigten Staaten jedoch zunächst stillschweigend akzeptiert wurde. Peres verstärkt unterdessen seine Kritik. Er warf der Armee und ihrer politischen Führung vor, die in der Vergangenheit öffentlich verkündeten Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung „nur im Rundfunk verwirklicht“ zu haben. Scharon hatte zuvor im Radio verkündet, er werde „Maßnahmen zur Erleichterung der Lebensbedingungen“ der Palästinenser schaffen.

          Doch der Premier Scharon und seine Berater haben offenbar nicht vor, Peres' Forderungen nachzugeben. Angesichts des erwarteten diplomatischen Drucks aus Washington begannen sie, sich politisch einzugraben. „Es ist klar, dass die Woche absoluter Ruhe noch nicht hinter uns liegt“, bekräftigte Scharons Bürochef Gidon Saar am Mittwoch und verwies auf die „tägliche Dosis von Terror“ in den Palästinensergebieten. Scharon und seine Mitarbeiter bereiteten deshalb ausgiebiges Material für die amerikanischen Vermittler vor, um deren Forderung ablehnen zu können.

          Zinni und Burns werden wohl auch beim Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Jassir Arafat, auf Widerstand stoßen, von dem sie ein härteres Durchgreifen gegen bekannte Terroristen und die Infrastruktur des Terrors verlangen. Zwar geben selbst israelische Militärs zu, dass der von Scharon in Ramallah festgehaltene Arafat inzwischen ernsthaft gegen die Befürworter der Gewalt vorgeht, doch windet sich der Palästinenserführer nach wie vor, wenn es um die von Israel geforderte Verhaftung gesuchter und verurteilter Extremisten geht. Ohne die Erfüllung dieser auch im Tenet-Plan aufgelisteten Forderungen ist eine dauerhafte Waffenruhe nach Ansicht aller Experten kaum zu erreichen.

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