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Nachfolgesuche für Wulff : Gabriel bietet Kanzlerin Merkel Kooperation an

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verspricht Kanzlerin: „Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten“ Bild: AP

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat Kanzlerin Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen. Anders als Generalsekretärin Nahles spricht sich Gabriel für den Fall eines Rücktritts Wulffs dagegen aus, die Bundestagswahl vorzuziehen.

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen. Gabriel sagte dier Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn Christian Wulff zurücktreten sollte, würde die SPD nicht versuchen, daraus parteitaktische Vorteile zu ziehen.“ Der Präsident habe „den Wert dieser Verfassungsinstitution inzwischen in einem Maße beschädigt, das wir nicht akzeptieren wollen und können“.

          Der SPD-Vorsitzende widersprach seiner Generalsekretärin Andrea Nahles, die für den Fall eines Rücktritts Wulffs gefordert hatte, es müsse vorgezogene Bundestagswahlen geben. Gabriel sagte: Die SPD „würde auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben. Im Gegenteil: Obwohl wir Sozialdemokraten Christian Wulff nicht gewählt haben, sondern mit Joachim Gauck einen besseren Kandidaten hatten, haben wir uns mit Rücktrittsforderungen zurückgehalten. Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten.“

          Hat den Willen, im Amt zu bleiben: Bundespräsident Christian Wulff

          Frau Nahles hatte der Zeitung „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben.“ Wulff habe „ein chronisch unsauberes Verhältnis zur Wahrheit“. Er habe es geschafft, „sich und das Amt in kürzester Zeit auf Zwergenniveau zu schrumpfen“. Insgesamt habe sie „erhebliche Zweifel, dass er diese Affäre übersteht“.

          Obwohl in der Bundesregierung die Einschätzung zu vernehmen ist, der Bundespräsident klammere sich „stur“ an sein Amt, bemühen sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien für den Fall eines Rücktritts Wulffs um ein gemeinsames Vorgehen. Zwar wurden Berichte über Planspiele für diesen Fall offiziell dementiert, doch wurde der F.A.Z. aus der FDP-Führung bestätigt, dass der Parteivorsitzende Rösler diese darüber unterrichtet habe, mit der Kanzlerin in engem Kontakt zu stehen, um zu gewährleisten, dass es dann einen gemeinsamen Nachfolgekandidaten der Koalition geben werde.

          In der FDP hieß es weiter, in der Partei sei aufmerksam registriert worden, wie gering in den Unionsparteien die öffentliche Unterstützung für Wulff insbesondere nach Ausweitung der Kredit- zu einer Medienaffäre sei.

          Ein „Plan B“ in der Koalition?

          Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete mit Bezug auf die FDP-Führung, ein Vorschlag für die Nachfolge Wulffs müsse geeignet sein, es der SPD schwerzumachen, „ihre Unterstützung zu verweigern“. Auch gibt es Hinweise in der FDP, die Partei sei in der Frage, ob sich die Koalition auf den vormaligen Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, verständigen könne, nicht das Problem. Das sei eine Frage, die Frau Merkel klären müsse.

          Der CSU-Vorsitzende Seehofer dementierte im Deutschlandfunk, dass es in der Koalition schon einen „Plan B“ gebe: „Nein, den gibt es nicht“, sagte er. Auch wurde in München darauf verwiesen, Seehofer habe in der vergangenen Woche keinen telefonischen Kontakt zu Rösler gehabt. Telefonate mit Frau Merkel soll es in dieser Sache aber gegeben haben. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte, Wulff bleibe im Amt, deswegen erübrigten sich alle Debatten.

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