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Nach Wulff-Affäre : Verfassungsjurist will Staatsanwaltschaft anzeigen

  • -Aktualisiert am

Die Staatsanwälte Anna Tafelski und Clemens Eimterbäumer Ende Januar während des Wulff-Prozesses im Landgericht Hannover Bild: dpa

Christian Wulff ist freigesprochen, doch sein Fall könnte ein juristisches Nachspiel haben: Der Verfassungsjurist Gernot Fritz wirft der Staatsanwaltschaft Hannover vor, bei den Ermittlungen die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt zu haben.

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          Die gerichtlichen Begleitumstände der „Affäre Wulff“ und des Rücktritts des vormaligen Bundespräsidenten könnten ein juristisches Nachspiel haben. Der Bonner Verfassungsjurist Gernot Fritz will eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover anstrengen, der er vorwirft, bei den Ermittlungen gegen Christian Wulff Rechtsbruch begangen zu haben.

          Fritz sieht den Verdacht gegeben, die Staatsanwaltschaft habe sich in Sachen Wulff der „Rechtsbeugung“ und der „Verletzung von Privatgeheimnissen“ schuldig gemacht. Der in Bonn tätige Anwalt war in der Zeit von Bundespräsident Roman Herzog (1994 bis 1999) stellvertretender Chef des Bundespräsidialamtes; davor war er auch für Bundespräsident Richard von Weizsäcker tätig. Er ist Mitkommentator des Bonner Kommentars zum Grundgesetz. Fritz versicherte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sein Vorgehen nicht mit Christian Wulff abgesprochen zu haben.

          Sein Begehren hat Fritz in einem Schreiben an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) formuliert. Er sagte, er habe sich an die Ministerin gewandt, weil der eigentliche Adressat, die Hannoveraner Staatsanwaltschaft, sich wegen ihrer eigenen Betroffenheit als befangen erklären würde; das gelte auch für den Generalstaatsanwalt in Celle.

          Den Vorwurf der Rechtsbeugung begründete er damit, die Staatsanwälte hätten bei den Ermittlungen gegen das „Gebot der Beachtung der Verhältnismäßigkeit“ verstoßen, wie dieses vom Bundesverfassungsgericht interpretiert worden sei. In dem Schreiben heißt es: „Mit Blick auf die konkreten Tatvorwürfe war die Einrichtung einer 28-köpfigen Ermittlungsgruppe unter Beteiligung von vier Staatsanwälten bereits ein absolut singulärer Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte. Die Dauer und Intensität der Ermittlungstätigkeit sowie die Anzahl der Zeugenvernehmungen, Durchsuchungen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen drängt den Verdacht auf, dass die Strafverfolgungsbehörden sich nicht auf die gebotene Sachverhaltsaufklärung beschränkt, sondern das Ziel verfolgt haben, die rechtlich gebotene Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu vermeiden, indem ständig neue, aber zur Erhärtung des Tatvorwurfs nicht naheliegende Spuren verfolgt wurden, die sich für den Betroffenen gleichwohl nachdrücklich rufschädigend auswirkten.“ Damit ist nach Auffassung von Fritz  der Straftatbestand des Paragraphen 339 des Strafgesetzbuches erfüllt.

          „Immer wieder Unterstellungen an die Medien gelangt“

          Den Verdacht der Verletzung von Privatgeheimnissen sieht Fritz durch die Berichterstattung in Medien erfüllt, in der Details der Ermittlungen wiedergegeben worden seien. Fritz schrieb: „Während der Arbeit der Ermittlungsgruppe sind zudem immer wieder belastende Teilergebnisse und Unterstellungen an die Medien gelangt. Es hat in dieser Zeit intensive Pressekontakte ermittelnder Staatsanwälte zu Journalisten gegeben. Zudem sind von Journalisten recherchierte Erkenntnisse und Behauptungen, die der Staatsanwaltschaft - teilweise namentlich genannten Personen unmittelbar per Mail - zugänglich gemacht wurden, augenscheinlich unverzüglich zur Ausweitung von Ermittlungen genutzt worden.“

          Fritz fügte an: „Die Verdächtigung des Generalstaatsanwalts, die Verteidiger ihrerseits könnten belastendes Material über ihren Mandanten an die Medien gespielt haben, war zu abenteuerlich, um als seriös gelten zu können und diente erkennbar der Ablenkung.“ Somit sei ein  Geheimnisverrat ist der einzige denkbare Weg, auf dem interne Ermittlungsvorgänge an die Medien gelangt sein könnten.

          Fritz bat in seinem Schreiben die Ministerin, „die Einleitung strafrechtlicher und disziplinarischer Ermittlungen zu veranlassen“.  Er gehe davon aus, „dass die Niedersächsische Justiz für die Ermittlung möglicher Straftaten in den eigenen Reihen über ausreichende personelle Ressourcen verfügt“.

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