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Kommentar : Europäische Baustellen

Nach fast einem halben Jahr hat der deutsche Regierungs-Bautrupp seine Pause beendet und geht wieder an die Arbeit. Es wird höchste Zeit.

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          Rund ein halbes Jahr wird seit der Bundestagswahl vergangen sein, wenn Deutschland Mitte des Monats wieder eine Regierung haben wird, die ohne den Zusatz „geschäftsführend“ auskommt. Die Nachbarn haben diese, für deutsche Verhältnisse, lange Phase der Ungewissheit mit wachsender Irritation verfolgt. Zwar ist wiederholt beteuert worden, auch eine geschäftsführende Regierung sei handlungs- und entschlussfähig. Doch war damit unverkennbar die Hoffnung verbunden, dass dieses Stadium nicht noch länger dauere. Das Mitgliedervotum der SPD eröffnet nun die Aussicht auf eine mehr oder weniger stabile Regierung, und das schließt die Erwartung ein, dass auf diese Regierung Verlass ist, dass sie belastbar ist. Angesichts der internationalen Großwetterlage ist das auch notwendig.

          Man schaue sich nur die Lage Europas und die der großen Länder und Volkswirtschaften an: Im Vereinigten Königreich reift langsam die Erkenntnis, dass das Leben nach der EU lange nicht so kommod sein wird, wie das den Wählern eingeredet worden war. In der deutschen Politik haben die Konsequenzen der Flüchtlingspolitik voll durchgeschlagen, abzulesen an der Parteienvermehrung im Bundestag. In Italien droht nach der Parlamentswahl am Sonntag wieder das sprichwörtliche Chaos, eine lange Phase der Regierungsbildung mit unsicheren, unberechenbaren Kantonisten; übrigens hat auch in Italien das Migrationsthema populistischen und europakritischen Kräften in die Karten gespielt.

          Allein Frankreich scheint im Moment festen Tritt zu haben; das ist jedenfalls der Eindruck, den Präsident Macron weithin erweckt. Für Amerika ist er heute der europäische Partner der Wahl – obwohl auch Macron die gefährlichen Drohungen Trumps mit Strafzöllen und Steuern nicht gutheißt.

          Europa hat viele Baustellen. Schon deswegen ist es gut, dass der deutsche Bautrupp seine Pause beendet und wieder an die Arbeit geht. Europa sieht sich mit geopolitischen und geoökonomischen Entwicklungen konfrontiert, die noch mehr Unruhe und Unsicherheit bedeuten. In dieser Lage braucht es eine deutsche Regierung, die sich ihrer Rolle in Europa und darüber hinaus bewusst ist und sich ihrer Verantwortung nicht entzieht.

          Ja, Führung funktioniert in Europa nicht nach hegemonialer Art. Aber ohne kräftiges Mittun der Zentralmacht Deutschland kommt die EU nicht voran. Nun wird sich zeigen, ob der Plan der großen Koalition dafür gut genug ist.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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