https://www.faz.net/aktuell/politik/nach-spd-votum-europaeische-baustellen-15477719.html
 

Kommentar : Europäische Baustellen

  • -Aktualisiert am

Nach fast einem halben Jahr hat der deutsche Regierungs-Bautrupp seine Pause beendet und geht wieder an die Arbeit. Es wird höchste Zeit.

          1 Min.

          Rund ein halbes Jahr wird seit der Bundestagswahl vergangen sein, wenn Deutschland Mitte des Monats wieder eine Regierung haben wird, die ohne den Zusatz „geschäftsführend“ auskommt. Die Nachbarn haben diese, für deutsche Verhältnisse, lange Phase der Ungewissheit mit wachsender Irritation verfolgt. Zwar ist wiederholt beteuert worden, auch eine geschäftsführende Regierung sei handlungs- und entschlussfähig. Doch war damit unverkennbar die Hoffnung verbunden, dass dieses Stadium nicht noch länger dauere. Das Mitgliedervotum der SPD eröffnet nun die Aussicht auf eine mehr oder weniger stabile Regierung, und das schließt die Erwartung ein, dass auf diese Regierung Verlass ist, dass sie belastbar ist. Angesichts der internationalen Großwetterlage ist das auch notwendig.

          Man schaue sich nur die Lage Europas und die der großen Länder und Volkswirtschaften an: Im Vereinigten Königreich reift langsam die Erkenntnis, dass das Leben nach der EU lange nicht so kommod sein wird, wie das den Wählern eingeredet worden war. In der deutschen Politik haben die Konsequenzen der Flüchtlingspolitik voll durchgeschlagen, abzulesen an der Parteienvermehrung im Bundestag. In Italien droht nach der Parlamentswahl am Sonntag wieder das sprichwörtliche Chaos, eine lange Phase der Regierungsbildung mit unsicheren, unberechenbaren Kantonisten; übrigens hat auch in Italien das Migrationsthema populistischen und europakritischen Kräften in die Karten gespielt.

          Allein Frankreich scheint im Moment festen Tritt zu haben; das ist jedenfalls der Eindruck, den Präsident Macron weithin erweckt. Für Amerika ist er heute der europäische Partner der Wahl – obwohl auch Macron die gefährlichen Drohungen Trumps mit Strafzöllen und Steuern nicht gutheißt.

          Europa hat viele Baustellen. Schon deswegen ist es gut, dass der deutsche Bautrupp seine Pause beendet und wieder an die Arbeit geht. Europa sieht sich mit geopolitischen und geoökonomischen Entwicklungen konfrontiert, die noch mehr Unruhe und Unsicherheit bedeuten. In dieser Lage braucht es eine deutsche Regierung, die sich ihrer Rolle in Europa und darüber hinaus bewusst ist und sich ihrer Verantwortung nicht entzieht.

          Ja, Führung funktioniert in Europa nicht nach hegemonialer Art. Aber ohne kräftiges Mittun der Zentralmacht Deutschland kommt die EU nicht voran. Nun wird sich zeigen, ob der Plan der großen Koalition dafür gut genug ist.

          Weitere Themen

          Der teure Kampf um Aufmerksamkeit

          Tour de France : Der teure Kampf um Aufmerksamkeit

          Die Tour de France ist nicht nur Sportereignis, sondern auch Markenspektakel. Das Interesse am Radsport nimmt stark zu – und das vor allem aus drei Gründen.

          Topmeldungen

          Das Kapitol in Washington, vom Supreme Court aus gesehen

          Urteil des Obersten Gerichts : Amerikas Klima-Versager

          Der Supreme Court macht deutlich: Klimapolitik ohne Kongress geht nicht. Seine Entscheidung ist nachvollziehbar – was allerdings nicht tröstet.
          Hat Corona – und hat recht: Hubert Aiwanger

          Fraktur : Ausgerechnet Aiwanger!

          Ist es besser, Corona vom bayerischen Wirtschaftsminister zu bekommen als von Martin Semmelrogge? Oder ist schon die Frage ungehörig?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.