Kein Leopard für Kiew : Offenbarungseid in der Panzerfrage
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Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag in Ramstein Bild: AFP
Die Regierung Scholz sieht beim Thema Leopard von Tag zu Tag schlechter aus. Inzwischen müsste aber auch in Berlin klar sein: Nur mit Panzern stoppt man Putin.
Zu dem „Panzer-Ramstein“, um das der ukrainische Präsident gebeten, ja gefleht hatte, ist die achte Zusammenkunft der westlichen Waffenlieferanten nicht geworden. Berlin beugte sich immer noch nicht dem enorm gewachsenen Druck aus dem In- und Ausland, das Kommando für eine konzertierte Lieferung von Leopard-Panzern zu geben. Die Regierung Scholz sieht dabei von Tag zu Tag schlechter aus.
Die vom neuen Verteidigungsminister am Morgen der Konferenz befohlene Panzerinventur mag vielleicht als Hinweis auf eine bevorstehende Kurskorrektur gedacht gewesen sein. Dass man in Berlin aber bislang nicht einmal wusste, wie viele Leopard-Panzer es in welchen Versionen in Deutschland gibt, ist ein weiterer Offenbarungseid in dieser Angelegenheit. Pistorius musste ihn schon am zweiten Amtstag ablegen.
Die Ukraine wird nicht ewig durchhalten
Der bedauernswerte Minister hat recht, wenn er sagt, dass es gute Gründe für die Lieferung gebe und gute Gründe dagegen. Leider mehren sich aber auch die schlechten Gründe, die für eine – umgehende – Ausstattung der Ukrainer mit modernen Kampfpanzern sprechen. Dass das überfallene und jeden Tag mehr zerstörte Land diesen Krieg nicht ewig durchhält, ist sogar schon seinem Präsidenten anzumerken. Der Kreml aber holt ebenfalls erkennbar zum nächsten mörderischen Schlag gegen den Staat aus, den er von der Weltkarte tilgen will.
Der Dissens des Westens in der Frage, ob man die Ukraine mit allen (konventionellen) Waffen unterstützen soll, die man hat, dürfte Putin in seinem Glauben bestärken, dass er den Krieg einfach lange genug führen müsse, um die Ukraine zusammenbrechen und die Unterstützerallianz auseinanderfallen zu sehen. Das Zögern bei den Panzern kann der Kreml nur so deuten: dass die Zögerer, allen voran Deutschland und die USA, Angst vor einer Eskalation des Krieges durch Moskau haben und/oder dass sie fürchten, Kiew wäre in einem Siegesrausch nicht mehr zu bremsen. Angst aber ist das Letzte, mit dem man Putin aufhält. Mit Panzern, die für das Gegenteil stehen, sind die Chancen größer.
