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Nach Nein für UN-Resolution : Abbas unterzeichnet Beitrittsgesuch für Haager Strafgerichtshof

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Bei der Unterschrift: Mahmud Abbas am 31. Dezember in Ramallah. Bild: dpa

Mahmud Abbas strebt einen Beitritt der Palästinensergebiete zum Internationalen Strafgerichtshof an. Damit würden es der Palästinenserführung möglich, Israel wegen Kriegsvebrechen anzuklagen. Und umgekehrt.

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          Nach dem Scheitern einer UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt. Wie im palästinensischen Fernsehen zu sehen war, unterzeichnete Abbas ein entsprechendes Gesuch während einer Sitzung der Palästinenserführung. Diese erhofft sich von dem Schritt Ermittlungen gegen Israelis wegen von ihnen in den besetzten Gebieten verübten Taten. Abbas unterzeichnete weitere 20 internationale Konventionen, unter anderem zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

          Israel hatte zuvor gewarnt, ein Beitritt zum IStGH werde die Palästinenser selbst der Strafverfolgung durch den Gerichtshof in Den Haag unterwerfen. Dies werde „der Welt die Natur des palästinensischen Terrorismus und die im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde verübten Kriegsverbrechen vor Augen führen“, sagte Außenministeriumssprecher Emmanuel Nahschon der Nachrichtenagentur AFP.

          Acht Staaten hatten am Dienstag in New York für einen Resolutionsentwurf der Palästinenser gestimmt, der Israel eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern setzen sollte. Unter den Befürwortern waren die drei Vetomächte Frankreich, Russland und China. Die Vetomacht Amerika sowie Australien stimmten dagegen. Fünf Mitglieder, darunter die Vetomacht Großbritannien, enthielten sich. Der Entwurf hätte der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern bedurft.

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