https://www.faz.net/-gpf-pvr0

Nach Köhlers Rede : Die Stunde der Patrioten

Klagelied über das Verblassen der Freiheit: Horst Köhler bei seiner Rede Bild: dpa/dpaweb

Der Präsident hat gesprochen - jetzt fiebert die Republik dem „Job-Gipfel“ entgegen. Das Treffen im Kanzleramt erlebt eine mediale Überhöhung, als werde am Donnerstag abend über das Schicksal Deutschlands entschieden.

          3 Min.

          Heißa, einmal werden wir noch wach, dann ist Reform-Donnerstag. Wie ein Kind auf Weihnachten wartet die Republik auf die Zusammenkunft im Kanzleramt, bei der jene Reformen besprochen werden sollen, über die sich Koalition und Opposition trotz vieler Worte bisher nicht verständigen konnten.

          Das taktische Kalkül beider Seiten, das zu dieser Zusammenkunft führte, ist schon fleißig gegeißelt worden. Gleichwohl erlebt das Treffen des Kanzlers und seines Stellvertreters mit den Vorsitzenden von CDU und CSU eine mediale Überhöhung, als werde am Donnerstag abend über das Schicksal Deutschlands entschieden. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber, der zusammen mit Frau Merkel durch öffentliches Briefeschreiben den Kanzler in Zugzwang gebracht hatte, sah sich schon gezwungen, die Erwartungen zu dämpfen. Denn was am Donnerstag auch herauskommen mag - ein Wundermittel zur schnellen Überwindung der Schwächen und Schwierigkeiten Deutschlands, deren schmerzlichster Ausdruck die Massenarbeitslosigkeit ist, wird nicht dabeisein.

          Klagelied über den Niedergang der Ordnungspolitik

          Zwar ist es nicht so, daß niemand wüßte, woran das aus Ruinen auferstandene, einst so prosperierende Deutschland krankt. Bundespräsident Köhler stellte zum Auftakt dieser Woche noch einmal jene Diagnose zusammen, der in der Gänze kaum jemand mehr widerspricht, weil die Tatsachen zu klar auf der Hand liegen: Deutschland braucht niedrigere Arbeitskosten, einen flexibleren Arbeitsmarkt, ein einfacheres Steuersystem und weniger Bürokratie.

          Köhlers Rede war ein Klagelied über den Niedergang der Ordnungspolitik, vor allem aber über das Verblassen ihres wichtigsten Ideals, der Freiheit. Schuld daran sind alle, die beteiligt waren an der Ausgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung Deutschlands seit dem Krieg: Bundes- und Landesregierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie nicht zuletzt die Europäische Union, deren Entscheidungen - siehe Antidiskriminierungsrichtlinie - gar nicht mehr in Frage gestellt werden; es geht nur noch darum, ob es ein bißchen mehr sein darf. Köhler versäumte es in seiner Rede nicht, jeden der Mitwirkenden zu nennen. Auch deswegen dauerte es wohl ein Weilchen, bis die versammelten Arbeitgeber das erste Mal die Hände zum Applaus rührten.

          Bis hin zur Blockade

          Deutschland hat kein Erkenntnisproblem. Das stellte vor acht Jahren Bundespräsident Herzog fest, der in seiner "Ruck-Rede" auch schon das beklagte, was sein Nachnachfolger nun kritisierte: Wer Deutschlands Schwächen benennen muß, kann nicht mehr originell sein. Deutschland plagt sich, so nannte Herzog es damals, mit einem "Umsetzungsproblem" herum: In einer parlamentarischen, föderal organisierten Demokratie, in der Interessengruppen auf den politischen Prozeß einwirken, werden Entscheidungen nicht wie an der Spitze eines Industriekonzerns getroffen und dann exekutiert.

          Köhler selbst wies auf den Kontrast hin, als er den Einfluß der Wirtschaftsverbände auf die Gesetzgebung "eine der Hauptursachen für komplizierte und unverständliche Gesetze" nannte. Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Parteivorsitzende und Gewerkschaftsvorstände wollen wiedergewählt werden und müssen daher auf die Stimmung ihrer Wähler achten; Oppositionsführer streben danach, Regierungen in Bund und Ländern abzulösen, nicht aber, ihnen das Geschäft zu besorgen. Beides ist im Wettstreit um die besten Ideen für das Land legitim, führt in einer komplexen bundesstaatlichen Staatsordnung wie der deutschen aber zur Verlangsamung der Entscheidungsprozesse - bis hin zu deren Blockade. Ein Beispiel dafür bot der Anlauf zur Föderalismusreform: Die Fehler des Systems waren bekannt, aber schon so groß, daß es nicht gelang, das System zu reformieren.

          Wer soll die „Vorfahrtsregel für Arbeit“ festlegen?

          Solches Versagen mindert das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit "der Politik", Mißstände in Staat und Gesellschaft nicht nur zu erkennen, sondern auch zu beseitigen. Nichts erschüttert das Ansehen der politischen Elite und des Staates so sehr wie das andauernde Unvermögen, der Ausbreitung der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten, obwohl dies von allen Parteien zum obersten Ziel erklärt worden ist.

          Auch der Bundespräsident forderte deshalb eine "Vorfahrtsregel für Arbeit". Wer aber soll sie festlegen, wer durchsetzen, wenn nicht Parteien, Parlamente und Regierungen, also jene, die schon bisher nicht sonderlich erfolgreich im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewesen sind? Köhlers Vorschlag, unabhängige Fachleute sollten jeden Gesetzentwurf vor der parlamentarischen Beratung daraufhin prüfen, ob er Beschäftigung fördere oder hemme, wird im Bundestag wahrscheinlich mit begrenzter Begeisterung aufgenommen werden.

          Im Kanzleramt treffen sich am Donnerstag nur Patrioten

          Am Ende blieb auch dem Bundespräsidenten wenig anderes übrig, als an die "patriotische Verantwortung" aller zu appellieren, die Teil des Politik- und Wirtschaftskreislaufs Deutschlands sind und Mitverantwortung für seine Verknöcherung tragen. Köhler plädierte für die große gesellschaftliche Koalition, welche die "Ordnung der Freiheit" wiederaufbauen soll. Doch will die Mehrheit der Deutschen schon (wieder) ein Leben in jener selbstverantwortlichen Freiheit, die der Präsident skizzierte? Viele haben sich in Jahrzehnten daran gewöhnt, daß der Staat immer umfassender für sie sorgte.

          Der Patriotismus, mit dem Köhler dem Partikularismus zu Leibe rücken will, definiert sich nicht von selbst, auch über ihn muß in einer pluralistischen Gesellschaft gestritten werden. Im Kanzleramt treffen sich am Donnerstag abend nur Patrioten, die gleichwohl - und glücklicherweise - immer noch unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie die deutsche Misere überwunden werden kann. Es wäre keine Tragödie, wenn es bei dieser Gelegenheit nicht zur Begründung einer großen Koalition käme. Auch für das Feld der Reformpolitik sollte die Ordnung der Freiheit gelten. Sie besagt, daß es gut ist, wenn die Bürger eine Wahl haben.

          Topmeldungen

          Demonstranten in Lausanne, einige Tage bevor sich die Wirtschafts- und Politikelite in Davos trifft. Nicht nur die Klimapolitik steht im Fokus der Protestler – auch der Kapitalismus.

          „Trust-Barometer“ : Deutsche zweifeln am Kapitalismus

          Nur noch jeder achte Deutsche glaubt, dass er von einer wachsenden Wirtschaft profitiert. Viele blicken pessimistisch in die Zukunft. Mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft.
          Die Weichen werden gerade neu gestellt, es geht raus aus der Kohleförderung.

          „Soziale Wendepunkte“ : Wenn der Klimaschutz ansteckend wird

          Irgendwann kippt das gesellschaftliche Klima, dann kann es doch noch klappen mit dem Stopp der Erderwärmung. Eine Illusion? Forscher haben sechs „soziale Wendepunkte“ ausgemacht, die allesamt bereits aktiviert sind – und ein Umsteuern einläuten könnten.

          F.A.Z. Podcast für Deutschland : Die neue deutsche Rolle im Libyen-Konflikt

          Kann es wirklich Frieden geben in Libyen? Der politische Herausgeber Berthold Kohler und Nahost-Korrespondent Christoph Ehrhardt sprechen darüber mit Moderator Andreas Krobok. Außerdem: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über Fakenews und Sportwissenschaftler Professor Daniel Memmert über immer jüngere Fußballstars.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.