https://www.faz.net/-gpf-p78b

Nach Köhlers Äußerungen : Angleichung der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Regierung

  • Aktualisiert am

Horst Köhler hat eine Debatte über innerdeutsche Unterschiede ausgelöst Bild: ddp

Die Bundesregierung will die Aussagen des Bundespräsidenten Köhler zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht bewerten, an dem Ziel aber festhalten. Keine Region solle dauerhaft „am Subventionstopf hängen“.

          Die Bundesregierung hält am politischen Ziel einer Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland fest. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin auch unter Verweis auf die Verfassung, für die Bundesregierung sei dies ein „übergeordnetes und nicht aufhebbares Politikziel“. Andernfalls müßte man sich mit Regionen abfinden, „die dauerhaft am Subventionstropf hängen“, sagte Steg.

          Bundespräsident Horst Köhler hatte in einem Interview mit der Zeitschrift „Focus“ auf die großen Unterschiede in den Lebensverhältnissen überall in der Republik hingewiesen und gewarnt: „Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf.“ Seine Äußerungen haben eine Debatte über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland ausgelöst.

          Regierung: Länderfinanzausgleich erfolgreich

          Steg betonte, es seien seit 1990 in Ostdeutschland bedeutende Fortschritte erzielt worden, beispielsweise in der Verkehrsinfrastruktur, in der Industrie oder im Wohnungsbau. Auf vielen Gebieten hätten sich Ost und West angeglichen; es wäre falsch, dieses Ziel aufzugeben.

          Steg erinnerte auch an Erfolge des Länderfinanzausgleichs, der beispielsweise zugunsten Bayerns sehr gut funktioniert habe. Die Bayern hätten seinerzeit von dem innerstaatlichen Ausgleich erheblich profitiert. Mit dem Solidarpakt II gebe es nun für die ostdeutschen Länder Planungssicherheit bis 2019 mit einem Kapital von insgesamt 156 Milliarden Euro.

          Die Bundesregierung will die Äußerungen Köhlers zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland aber nicht bewerten. Dies entspreche einer guten Gepflogenheit, sagte Steg.

          Kritik von den Grünen

          Die Grünen dagegen kritisierten am Montag die Einlassungen des Bundespräsidenten. Die Parteivorsitzende Angelika Beer sagte, Köhlers Äußerung erhöhe die Gefahr der Ost-West-Spaltung. Im Rahmen der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV versuchten sowohl die PDS als auch die rechtsextreme NPD mit einer klaren Verweigerungshaltung, Stimmen auf ihr Konto zu ziehen. In einer solchen Situation stärke die von Köhler ausgelöste Debatte möglicherweise „einen bestimmten dumpfen Populismus“. Dies sei sicherlich nicht Köhlers Absicht. „Aber man muß sehen, in welcher aufgeladenen Stimmung man etwas sagt“, sagte Beer.

          Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Botschaft, die bei den Ostdeutschen ankommt, heißt: Gebt Euch zufrieden, mehr Gleichheit gibt es nicht.“ Köhler solle dies korrigieren. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sprach von einer Aufforderung zur Resignation.

          Merkel warnt vor „Überspitzungen“

          Unterdessen forderten Spitzenpolitiker aus SPD und Union eine Versachlichung der Debatte über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warnte am Montag in Berlin vor „Überspitzungen“. Man solle das komplette Interview des Bundespräsidenten zur Kenntnis nehmen, sagte Merkel. Niemand wolle die Unterschiede zwischen Ost und West wegwischen. „Die Schere zwischen Ost und West muß geschlossen werden“, sagte Merkel weiter. Außer den Finanztransfers müßten aber auch neue Lösungswege beschritten werden, um die Angleichung herbeizuführen. Die Diskussion müsse in jedem Fall von den politisch Verantwortlichen weitergeführt werden.

          Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nahm Köhler gegen die Kritik in Schutz. Er könne den Bundespräsidenten nur so verstehen, daß er die wirtschaftlich schwächeren Länder in Deutschland aufgefordert habe, nicht auf Hilfe zu warten, sondern sich selbst zu helfen, sagte er im NDR. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der „Bild“-Zeitung, Politik könne nur für Chancengleichheit, nicht aber für gleiche Ergebnisse sorgen.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag Wolfgang Bosbach sagte, er glaube, daß der Bundespräsident mit seiner Feststellung „überinterpretiert“ werde. Es sei „kein Geheimnis“, daß in Deutschland „erhebliche Unterschiede“ auch unter den alten Bundesländern bestünden. Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg Klaus von Dohnanyi (SPD) sagte, man müsse weg von einer „Debatte über Worte“ und hin zu einer Diskussion über die Inhalte.

          Die umstrittenen Aussagen des Bundespräsidenten in einem Interview mit der Zeitschrift „Focus“

          Frage: „Müssen wir nicht nach 15 Jahren Einheit so viel Ehrlichkeit aufbringen, den Menschen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern zu sagen: Dort wird sich nie wieder Industrie ansiedeln?“

          Köhler: „Solche Prognosen kann niemand seriös abgeben. Aber unabhängig davon gab und gibt es nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat. Worauf es ankommt, ist den Menschen Freiräume für ihre Ideen und Initiativen zu schaffen.“

          Frage: Und was sagen Sie nun den Menschen in den neuen Ländern?

          Köhler: „Daß sie mit der friedlichen Revolution etwas ganz Großes für Deutschland geleistet haben, wofür wir alle dankbar sind. Wir brauchen sie für die Gestaltung einer guten Zukunft. Und: Daß sie sich auf die Solidarität der Gemeinschaft und die gemachten Zusagen verlassen können. Aber ich sage auch: Jeder in Ost wie West muß wissen, daß er selber gefordert ist. Jeder einzelne Arbeitnehmer, jeder einzelne Unternehmer. Und wenn ein Arbeitnehmer in seiner Heimat keinen Arbeitplatz finden kann, dann muß er selbst entscheiden: entweder dort hinziehen, wo er Chancen sieht, seine beruflichen Ziele zu verwirklichen, oder bewußt dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug geben.“ (AFP)

          Weitere Themen

          In zwei Fliegern nach Amerika Video-Seite öffnen

          Kritik an Bundesregierung : In zwei Fliegern nach Amerika

          Bundskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fliegen fast zeitgleich an die Ostküste der Vereinigten Staaten. Sie nutzen dabei jedoch zwei getrennte Flugzeuge.

          Das deutsche Klima-Experiment

          FAZ Plus Artikel: Klimakabinett : Das deutsche Klima-Experiment

          Deutschland allein kann das Klima nicht retten. Aber andere Länder schauen genau darauf, wie Kanzlerin Merkel versucht, die Emissionen zu senken. Kann Deutschland Vorbild sein oder muss es über den Ärmelkanal schauen?

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.