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Nach Kabinettsbeschluss : Gegen Gaffer

Das Kabinett hat ein härteres Vorgehen gegen Gaffer an Unfallstellen beschlossen. Bild: dpa

Das Strafrecht als sinnvolles Mittel gegen Gaffer? Sanktionen zwischen Symbolpolitik und Wirkungskraft.

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          Wenn im Land mal wieder etwas schiefläuft, ist der Griff zum Strafrecht für die Politik der vermeintlich einfachste Weg. Ein neues Verbot ist schnell geschrieben; ob es auch eingehalten wird, damit müssen sich dann Polizei und Gerichte herumschlagen. Man könnte die nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe unter anderem gegen Gaffer, die bei schweren Unfällen immer wieder die Rettungskräfte behindern und zu Staus und Unfällen auf der Gegenfahrbahn führen, also als reine Symbolpolitik abtun. Und klagen Juristen nicht ohnehin schon, dass das Strafgesetzbuch mit immer neuen Tatbeständen überladen wird, weil die Politik Probleme lieber kriminalisiert, als sie auf andere Art zu lösen?

          Der Einwand hat sicherlich seinen Grund. Aber man sollte nicht vergessen, dass es auch wirksame Symbolpolitik geben kann. Denn gerade bei gesellschaftlichen Problemen wie der Unart, in Notlagen anderer der eigenen Sensationslust freien Lauf zu lassen, hat der Gesetzgeber einen Hebel: Indem er ein Verhalten unter Strafe stellt und das an die Bürger im Land kommuniziert, kann er deren Unrechtsbewusstsein schärfen.

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