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Brexit-Gespräche : Die Verhandlungen sind vergiftet

Der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag vor seinen Amtssitz 10 Downing Street Bild: AP

Nach Johnsons einseitigen Änderungen am Austrittsvertrag spricht die EU zu Recht von Provokation. Aber sie sollte trotzdem Ruhe bewahren. Die Quittung für den Schaden wird vor allem Großbritannien bekommen.

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          Vielleicht hat die Regierung Johnson geglaubt, sie werde mit ihren einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll des Austrittsvertrags schon durchkommen. Vielleicht soll die Aktion dazu beitragen, die Verhandlungen mit der EU über das künftige Verhältnis zum Scheitern zu bringen. Die sind jetzt in jedem Fall vergiftet. Die EU spricht zu Recht von Provokation. Aber sie sollte dennoch Ruhe bewahren, weder rhetorisch verrücktspielen noch die Hand zur Partnerschaft zurückziehen. Die Quittung für den Schaden, den Johnson mit seiner dreisten Nummer angerichtet hat, erhält vor allem das Vereinigte Königreich.

          Als da wären: Die Änderungen am Brexit-Vertrag sind selbst nach eigenem Eingeständnis ein Bruch des Völkerrechts. Folge: Das Vertrauen in London als verlässlichen Vertragspartner wird beschädigt. Schottland sieht seine Rechte verletzt und wird sein Unabhängigkeitsverlangen jetzt erst recht intensivieren. Folge: Vertrauen erodiert weiter, die Union ist in Gefahr.

          Die Unsicherheit über das künftige innerirische Grenzregime könnte alte Wunden wieder aufreißen. Niemand, der bei Verstand ist, kann daran interessiert sein. Selbst die Brexit-Ultras nicht. Aber in Wahrheit ist denen Nordirland egal. Hauptsache, weg von „Brüssel“.

          Möglich, dass selbst größte Fürsprecher einer engen Partnerschaft diesseits des Kanals einmal sagen: Dann zieht halt ohne Vertrag in die Zukunft – doch seid nicht überrascht, wenn die Wirklichkeit nicht die aus euren Phantasiegeschichten ist.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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