Nach Irak-Äußerungen : Union: Kanzler soll Entwicklungsministerin maßregeln
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Eine Äußerung der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) bringt die Union in Wallung. Die Ministerin hatte den Irak-Krieg als ein „wirkliches Verbrechen“ bezeichnet.
Die Union hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wegen ihrer kritischen Äußerungen zum Irakkrieg zu maßregeln. Die Ministerin hatte im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg von einem Verbrechen gesprochen.
„Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem der Kanzler gefordert ist“, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Er muß die Ministerin endgültig abmahnen, damit solche unglaublichen Äußerungen in Zukunft unterbleiben.“
Der CSU-Außenpolitiker Gerd Müller sagte: „Solche Aussagen richten in den USA verheerenden politischen und menschlichen Schaden an.“ Er warf Wieczorek-Zeul plumpen Antiamerikanismus vor. Eine Sprecherin des Entwicklungshilfeministeriums wies die Vorwürfe zurück, die Ministerin selbst wollte sich am Freitag zu den Vorwürfen zunächst nicht äußern.
Nach Angaben ihres Ministeriums hatte Wieczorek-Zeul bei der Eröffnung der Ausstellung „Friede braucht Fachleute“ am Mittwoch im Mainzer Landesmuseum gesagt: „Der Irakkrieg hat entsetzliches menschliches Leid und zahlreiche Opfer bei der Zivilbevölkerung, aber auch bei den Soldaten mit sich gebracht. Das ist ein wirkliches Verbrechen.“
Ihre Sprecherin sagte dazu: „Sie hat damit keinerlei Schuldzuweisung verbunden sondern im Gegenteil hat ihr Mitgefühl ausgedrückt für die Angehörigen der US-Soldaten ... und ihre Anteilnahme dafür, daß so junge Menschen sterben müssen.“ Auf die Frage, wer sich des Verbrechens schuldig gemacht habe, antwortete sie: „Ich habe Ihnen das so zitiert, wie die Ministerin es gesagt hat.“
Auch Regierungssprecher Anda vermied eine klare Stellungnahme. Er sagte zu der Frage, ob er die Interpretation teile, daß es ein wirkliches Verbrechen ist, daß junge amerikanische Soldaten im Irak geopfert werden: „Meine Aufgabe ist es nicht hier über Äußerungen von Ministerinnen und Ministern zu urteilen.“
