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Nach Handschlag Castros mit Obama : Kuba bietet Washington Dialog an

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Handschlag zwischen Castro und Obama: Das erste Mal seit 1959 haben sich die Präsidenten Amerikas und Kubas persönlich begrüßt. Bild: AP

Zwei Wochen nach dem Handschlag mit Präsident Obama hat Kubas Präsident Raúl Castro den Vereinigten Staaten einen Dialog angeboten. Ausländische Investoren sollen es künftig leichter haben.

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          Der kubanische Präsident Raúl Castro hat den Vereinigten Staaten einen Dialog angeboten, wenn sie im Gegenzug das politische System und die Unabhängigkeit Kubas respektiert. „Wir verlangen nicht, dass die Vereinigten Staaten ihr politisches und soziales System ändern und wir akzeptieren keine Verhandlungen über das Unsrige“, sagte der 82 Jahre alte Staatschef am Samstag. Er kündigte zugleich an, die Regeln für ausländische Investitionen zu reformieren.

          Der amerikanischen Präsident Barack Obama und Castro hatten sich am 10. Dezember bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela in Südafrika die Hand geschüttelt. Es war das erste Mal seit der kubanischen Revolution 1959, dass die Führer der beiden Staaten sich persönlich begrüßten. Kuba und die Vereinigten Staaten unterhalten seit 1961 keine Beziehungen miteinander und Washington hat scharfe Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den kommunistischen Inselstaat verhängt.

          „Müssen Unterschiede achten lernen“

          „Wenn wir wirklich bei den bilateralen Beziehungen vorankommen wollen, müssen wir gegenseitig unsere Unterschiede achten lernen und uns daran gewöhnen, friedlich mit ihnen zu leben“, sagte Castro. Andernfalls sei Kuba bereit, noch „55 weitere Jahre in der selben Situation“ auszuharren. Castro wies Forderungen inner- und außerhalb Kubas nach einer Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Reformen zurück. Die Geschichte lehre, dass übereilte Schritte zu verheerenden Folgen führten, sagte Castro.

          Er kündigte jedoch eine Reform des Gesetzes an, das ausländische Investitionen in die Wirtschaft des kommunistischen Staats regelt. Ausländische Investitionen seien von „beispielloser Bedeutung, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken“, sagte Castro. Im März werde eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen, um diese Frage zu diskutieren. Laut dem bisherigen Gesetz von 1995 müssen ausländische Investoren stets eine Partnerschaft mit einer Staatsfirma eingehen.

          Die kubanische Regierung hat seit der Machtübernahme von Raúl Castro im Februar 2008 die Bereiche ausgeweitet, in denen private Firmen agieren dürfen. Allerdings ist sie bisher vor tiefgreifenden Wirtschaftsreformen wie in China zurückgewichen, und die Wirtschaft wird weiterhin vom Staat kontrolliert. Der Inselstaat hat keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt und ist auf subventionierte Öllieferungen und Milliardenhilfen seines sozialistischen Verbündeten Venezuela angewiesen. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei weniger als 20 Dollar (15 Euro).

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