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Nach Flugzeug-Abschuss : Merkel richtet deutlichen Appell an Putin

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel vor der Bundespressekonferenz: „Schwerste unterschiedliche Meinungen“ in der Partnerschaft mit Russland Bild: AFP

Es ist eine Berliner Tradition: Vor ihrem Sommerurlaub stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Bundespressekonferenz. Dezidiert äußert sie sich zur Situation in der Ukraine und der Rolle des russischen Präsidenten.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin gesagt, es gebe viele Indizien dafür, dass das über der Ukraine abgestürzte Passagierflugzeug abgeschossen worden sei. Nun müssten diejenigen „zur Rechenschaft gezogen“ werden, die das Flugzeug abgeschossen hätten, sagte Merkel. Sie forderte eine unabhängige Untersuchung und einen Waffenstillstand.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Kanzlerin, die sich wie in jedem Sommer vor ihrem offiziellen Urlaub vor der Bundespressekonferenz äußerte, sagte, die Separatisten in der Ostukraine seien schwer bewaffnet. Es gebe Hinweise, dass ein Teil der Bewaffnung aus Russland komme. Deswegen seien die Kontrollen an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine von großer Bedeutung. Bemühungen, mit Hilfe der OSZE auch Kontrollen auf der russischen Seite zu verstärken, kämen leider „viel zu langsam voran“. Sie habe darüber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen, als sie diesen beim Endspiel der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien getroffen habe.

          Was „mit starkem russischen Einfluss“ in der Ostukraine passiere, sorge für erhebliche Spannungen, worauf die Europäische Union mit Sanktionen reagiere. Merkel wies auf die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen Russland hin. So sollten zukünftig auch Personen und Unternehmen von den Sanktionen betroffen sein, die nicht nur in ganz engem, sondern auch solche, die in einem weiteren Zusammenhang zur Destabilisierung der Ukraine und zur Annexion der Krim durch Russland stünden.

          Merkel rief den russischen Präsidenten dazu auf, „seinen Beitrag dazu zu leisten, dass es zu einer politischen Lösung“ in der Ukraine komme. Die Kanzlerin sagte, sie sei in Gedanken bei den Opfern des Flugzeugunglücks. Angesichts der großen Zahl niederländischer Opfer telefonierte Merkel auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

          Im Fokus: Kanzlerin Merkel vor Beginn der Bundespressekonferenz

          Amerika „unser wichtigster Verbündeter“

          Merkel sprach zwar die Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Berlin wegen der nachrichtendienstlichen Aktivitäten Amerikas in Deutschland an. Doch solche Meinungsverschiedenheiten über die Arbeit von Geheimdiensten und im Umgang mit persönlichen Daten änderten nichts daran, dass die Vereinigten Staaten „unser wichtigster Verbündeter“ seien.

          Es werde Zeit brauchen, um im belasteten deutsch-amerikanischen Verhältnis neues Vertrauen aufzubauen. Die Dinge seien „nicht über Nacht“ zu lösen, sagte sie. Dazu sei ein langer Atem nötig. „Das Vertrauen kann nur durch Gespräche und durch bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden“.

          Merkel: „Amerika ist unser wichtigster Verbündeter“

          Auch angesichts der jüngsten Bodenoffensive im Gazastreifen unterstrich Merkel ihr Verständnis für das israelische Vorgehen. „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, sagte sie. Deutschland stehe in dieser Frage an der Seite Israels. „Das muss natürlich angemessen durchgeführt werden“, betonte sie zugleich. Besorgniserregend sei, dass es eine neue Dimension der Bewaffnung der radikal-islamischen Hamas gebe. „Jedes Land muss sich, wenn es so angegriffen wird, wehren.“

          Sie setze auf die von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe. „Wir hoffen, dass die ägyptische Initiative im arabischen Raum ungeteilte Zustimmung findet“, sagte Merkel. Dann brauche es eine längerfristige politische Lösung. „Wir sind nach wie vor als Bundesregierung der Überzeugung, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung geben muss.“

          „Vieles auf de Weg gebracht“

          Die Bundeskanzlerin wies auf die bisherigen Erfolge ihrer dritten Regierung hin. „Die Koalition hat viel auf den Weg gebracht.“ Sie wies vor allem auf die Rentengesetzgebung hin, auf die Investitionen in das Bildungssystem und die Energiepolitik. Die Gestaltung der Energiewende sei ein „permanentes Thema“ für diese Legislaturperiode. Erstmals sei für das kommende Jahr ein ausgeglichener Bundeshaushalt aufgestellt worden. Das Wirtschaftswachstum bezeichnete die Kanzlerin als „vernünftig“.

          Merkel, die am Donnerstag ihren 60. Geburtstag gefeiert hatte, kündigte an, die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen und damit bis mindestens 2017 an der Spitze der Bundesregierung zu stehen. Sie sei bei der Bundestagswahl 2013 gerne wieder für das Amt angetreten - „und zwar für die ganze Legislaturperiode“. Damit antwortete sie auf eine Frage mit Blick auf jüngste Spekulationen, sie könne vorzeitig das Amt übergeben. „Die Menschen in Deutschland können sich erst einmal darauf verlassen, dass ich das, was ich ihnen gesagt habe, auch tue.“ Es sei noch nicht einmal das erste Jahr der neuen Regierung rum, es gebe noch viel zu tun. „Alles Weitere später“, sagte sie.

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