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Fest in Heidenau war friedlich : Versammlungsverbot am Wochenende bleibt bestehen

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Flüchtlinge und Bürger tanzen auf dem Willkommensfest in Heidenau. Bild: dpa

Das Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau ist friedlich zu Ende gegangen. Alle weiteren Demonstrationen am Wochenende hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen verboten.

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          Das Willkommensfest für Flüchtlinge am Freitag in der sächsischen Kleinstadt Heidenau ist friedlich zu Ende gegangen. Nach Veranstalterangaben feierten rund 400 Besucher vor der Notunterkunft in einem früheren Baumarkt. Es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Auch eine Demonstration von rechtsgerichteten Gegnern der Flüchtlingsunterkunft in der Innenstadt mit mehreren hundert Teilnehmern blieb ohne Zwischenfälle.

          Unter dem Slogan „Es reicht! Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten“ hatte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zu dem Willkommensfest aufgerufen. Für die Demonstration galten scharfe Auflagen. Verboten waren Alkohol, Hunde mit Ausnahme von Blindenhunden, Waffen, Glasflaschen und Pyrotechnik. Die Veranstalter hatten 1000 Teilnehmer angemeldet. Sie erwarteten auch Demonstranten aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena. Innenminister Markus Ulbig (CDU), der dem Fest einen Besuch abstatten wollte, fuhr wieder ab, als er von zumeist linken Festteilnehmern beschimpft und bedrängt wurde.

          Um die Veranstaltungen hatte es nach einem vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für das Wochenende verhängten
          Versammlungsverbot, das die Behörden mit einem „polizeilichen Notstand“ nach den rechtsextremen Krawallen vom vergangenen Wochenende begründet hatten, ein längeres juristisches Tauziehen gegeben. Am Ende hatte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen nur das Willkommensfest erlaubt, das zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung am Freitagabend bereits lief, nicht aber neue Aufmärsche von rechten Gruppen am Wochenende. 

          „Alles tun, um die sächsische Polizei zu unterstützen.“

          Das vom Landratsamt für die Zeit zunächst von Freitagnachmittag bis Montag verhängte Versammlungsverbot war zuvor auf harsche Kritik gestoßen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem „Kniefall vor dem Mob“. Politiker von Grünen und Linken, darunter Grünen-Chef Cem Özdemir, kündigten an, trotz des Verbots an dem Heidenauer Willkommensfest teilzunehmen.

          Özdemir sagte in der ARD, es könne nicht sein, „dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche Deutschlands (...) ganz offensichtlich übernehmen und die Polizei zurückweicht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) werde Möglichkeiten zur Unterstützung der Polizei vor Ort prüfen. Der Bund werde „alles tun, um in dem Maße wie er helfen kann die sächsische Polizei zu unterstützen.“

          Cem Özdemir, Parteivorsitzender der Grünen, (Mitte) beim Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau

          Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte das Versammlungsverbot in einer Eilentscheidung am Freitagnachmittag zunächst aufgehoben, weil der polizeiliche Notstand nicht ausreichend begründet und das Verbot aller Versammlungen unverhältnismäßig sei. Es gab damit dem Antrag eines Bürgers statt, der an dem Willkommensfest teilnehmen wollte. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte später aber das Verbot und erlaubte lediglich das Fest.

          Auswirkungen auf das NPD-Verbotsverfahren?

          Nach dem Willkommensfest war für Freitag auch eine rechtsgerichtete Gegenveranstaltung angekündigt. Eine „Bürgerinitiative Heidenau“ rief zu einer Demo gegen die „bestehende Asyl- und Einwanderungspolitik“ auf. Für das Wochenende waren weitere Veranstaltungen geplant. Die Behörden befürchteten Zusammenstöße zwischen linken und rechten Demonstranten oder Ausschreitungen wie bei den rechten Krawallen am vergangenen Wochenende.

          Bedrängt von linksautonomen Demonstranten: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) besucht am Freitagabend das Willkommensfest.

          Zahlreiche Bundespolitiker, darunter Özdemir, aber auch Sigmar Gabriel (SPD) und Katja Kipping (Linkspartei) hatten die Entscheidung scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) sicherten am Freitag die Hilfe der Bundesregierung zu. Man werde alles tun, um die sächsische Polizei zu unterstützen, sagte Merkel, die am Mittwoch Heidenau besucht hatte. Linke Gruppierungen wollen indes am Samstag ab 14 Uhr in Dresden für Flüchtlinge und gegen das Vorgehen von Politik und Behörden beim Thema Asyl demonstrieren.

          Die Ausschreitungen vor Asylbewerberheimen wie in Heidenau am vergangenen Wochenende könnten auch Auswirkungen auf das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Der Vertreter des Bundesrates Christoph Möllers sieht darin weitere Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er: „Es wird klar, dass die NPD solche Ausschreitungen ermöglicht.“ Fremdenfeindliche Ausschreitungen fänden oft im Zusammenhang mit von der NPD angemeldeten Demonstrationen statt. Im Verbotsverfahren komme es laut dem Grundgesetz auf das Verhalten der Anhänger, nicht nur der Mitglieder an.

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