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Nach der Weltklimakonferenz : Kanada zieht sich aus Kyoto-Protokoll zurück

Kohlekraftwerk in China: Das Kyoto-Protokoll „allenfalls ein Hindernis“ beim Kampf gegen den Klimawandel Bild: REUTERS

Kurz nach dem Ende der Weltklimakonferenz hat Kanada als erstes Land seinen Austritt aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Damit umgeht das Land Zahlungen in Höhe von umgerechnet 10,5 Milliarden Euro.

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          Kanada hat sich als erstes Land aus dem Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgase verabschiedet. „Kyoto ist für Kanada Vergangenheit“, sagte Umweltminister Peter Kent in Ottawa nach seiner Rückkehr von der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Land werde von seinem Recht Gebrauch machen, sich vom Kyoto-Protokoll zurückzuziehen. In Durban hatte die kanadische Regierung vorige Woche nach Angaben aus der deutschen Delegation noch verneint, sich aus der 2012 endenden ersten Periode des Protokolls zurückziehen zu wollen.

          Jedoch hatte Kanada - wie auch Russland und Japan - angekündigt, für eine zweite Phase freiwilliger Emissionsminderungen von 2013 an nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik von Umweltverbänden und Chinas. Die Generalsekretärin der Weltklimakonferenz, Christiana Figueres, sagte, Kanada sei auch durch die Klimarahmenkonvention eine „moralische Verpflichtung gegenüber sich selbst und künftigen Generationen“ zum Schutz des Klimas eingegangen.

          Kyoto-Erfüllung hätte 10 Milliarden gekostet

          Der Weltklimarat IPPC wies darauf hin, dass angesichts des heutigen Stands das Ziel kaum erreicht werden könne, den Anstieg der Erdtemperatur auf zwei Grad zu begrenzen.

          Die seit 2006 regierende konservative Regierung unter Ministerpräsident Stephen Harper hatte das Kyoto-Protokoll, das noch von der Vorgängerregierung unterzeichnet worden war, immer abgelehnt. Kent begründete den Rückzug damit, dass mit China und den Vereinigten Staaten die beiden Länder mit dem größten Ausstoß an Treibhausgasen das Protokoll gar nicht ratifiziert hätten.

          Die Regierung ist besorgt, dass ein Klimaabkommen, das nicht alle großen Länder umfasst, der kanadischen Wirtschaft Wettbewerbsnachteile bringe. Eine Erfüllung der Kyoto-Auflagen hätte Kanada nach Kents Worten rund 14 Milliarden kanadische Dollar (rund 10 Milliarden Euro) gekostet, um international entsprechende Verschmutzungsrechte zu kaufen.

          Umfassendes Abkommen angestrebt

          Das Kyoto-Ziel bis 2012 zu erfüllen sei gleichbedeutend damit, jeden Lastwagen, Geländewagen, Traktor, Rettungswagen, jedes Polizeiauto und alle anderen Autos von den Straßen verbannen. Kanada wolle ein alle großen Staaten umfassendes Abkommen erreichen. Das soll nach den Durban-Beschlüssen 2015 der Fall sein.

          Das Kyoto-Protokoll sieht keine Geldstrafen für die Nichteinhaltung der Zusagen vor. Vereinbart ist aber, dass Länder, die ihre Verpflichtungen bis 2012 nicht einhalten, in der nächsten Verpflichtungsperiode ihre Emissionen zusätzlich im Ausmaß der früheren Verfehlung und unter erschwerten Bedingungen zurückführen müssen.

          Da Kanada sich einer zweiten Kyoto-Periode aber nicht unterwirft, geht die Sanktionsdrohung ins Leere und Kents Rechenbeispiel bleibt hypothetisch. Umweltgruppen interpretieren den Austritt Kanadas aus dem Protokoll denn auch eher als politisches Signal.

          Kräftiges Wachstum

          Nach einer Statistik der Internationalen Energieagentur lag der Ausstoß des Treibhausgases CO2 in Kanada 2009 rund 20 Prozent höher als 1990. Andere Schätzungen nennen mehr als 30 Prozent. Nach dem Kyoto-Protokoll hätte Kanada den Ausstoß der Treibhausgase bis 2012 um 6 Prozent senken müssen.

          Der gestiegene Ausstoß an Kohlendioxid gründet überwiegend darin, dass die kanadische Wirtschaft seit 1990 kräftig gewachsen ist. 2009 lag das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Kanadas rund 55 Prozent höher als 1990. In Deutschland waren es 28 Prozent. Deutschland mit seinem im Trend sinkenden Ausstoß an Klimagasen profitiert vom Zusammenbruch der DDR. Seit 1992 hat Deutschland in der CO2-Effizienz, dem Verhältnis des CO2-Ausstoßes zur Wirtschaftsleistung, keine größeren Fortschritte erzielt als Kanada.

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