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Nach der Wahl : Neuanfang in Spanien

  • -Aktualisiert am

Das neue spanische Kabinett von Ministerpräsident Rajoy (Mitte) Bild: AFP

Seit Ministerpräsident Mariano Rajoy seine neue Regierung vorstellte, ist klargeworden: In Spanien herrschen ein neuer Ton und eine neue Ernsthaftigkeit. Nun muss er rasch notwendige Grausamkeiten begehen.

          3 Min.

          Es war der Tag der Weihnachtslotterie, als Ministerpräsident Mariano Rajoy seine neue Regierung vorstellte. Viele Spanier fragen sich seitdem, ob sie damit wirklich das große Los gezogen haben. Weil das Land tief in der Krise steckt und es auch keine staatlichen Prämien mehr zu verteilen gibt, mag die Antwort ein paar Jahre auf sich warten lassen. Aber eines ist rasch klargeworden: In Spanien herrschen ein neuer Ton und eine neue Ernsthaftigkeit.

          Rajoy hat keinen furiosen, aber einen wohlüberlegten Start hingelegt. Er begann im Parlament mit seiner Analyse der Lage, die "düsterer nicht sein könnte". Mehr als fünf Millionen Arbeitslose und die Aussicht auf eine Rezession im neuen Jahr sind politische Schwerstlast. Der sechste demokratische Regierungschef nach der Franco-Diktatur verstand es aber, zumindest einen Hauch von Zuversicht zu verbreiten. Vor allem die Jugendlichen, von denen fast jeder Zweite ohne sinnvolle Beschäftigung mit vernünftigem Einkommen ist, merkten auf, als sie den Satz hörten: "Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass es in Spanien eine verlorene Generation gibt."

          Schlüsselposition für eine Frau

          In Rajoys Kabinett, dessen Mitglieder politisch und administrativ erfahren sind, hat eine junge Frau die Schlüsselposition inne. Die vierzig Jahre alte Soraya Sáenz de Santamaría genießt beim Ministerpräsidenten eine herausragende Vertrauensstellung. Er ernannte sie nicht nur zur einzigen Stellvertreterin, sondern übertrug ihr die Leitung des Präsidialamtes und die Aufgabe, für die Regierung zu sprechen. Der Ministerpräsident und seine rechte Hand sind in Stil und Absicht einander so ähnlich wie die übrigen Kabinettsmitglieder: unaufgeregt gemäßigt und entschlossen zu arbeiten. Diese Mannschaft passt wider alle Unkenrufe nicht in die "rechte Ecke".

          Sie hat die wichtigste Rolle im Kabinett: Soraya Sáenz de Santamaría
          Sie hat die wichtigste Rolle im Kabinett: Soraya Sáenz de Santamaría : Bild: AFP

          Sie muss schnell die notwendigen Grausamkeiten begehen, um den spanischen Karren aus dem Morast zu ziehen. Soll es Wachstum und Arbeit geben - Rajoys erklärte Prioritäten -, müssen einschneidende Strukturreformen durchgesetzt werden. Denn in Spanien gebricht es in erster Linie an Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsproduktivität. Die Gründe reichen von dem unflexiblen Arbeitsmarkt bis zu den Mängeln im Bildungswesen. Da ist mit der soliden absoluten Mehrheit in den Cortes einiges zu korrigieren.

          Rasch notwendige Grausamkeiten begehen

          Vor allem wird es um das Geld gehen. Schon die sozialistische Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Zapatero war bei den europäischen Partnern im Wort, das Haushaltsdefizit 2012 auf 4,4 Prozent zu drücken. Dieses Wort will Rajoy im Interesse der Glaubwürdigkeit bei der EU wie auf den Finanzmärkten unter allen Umständen einhalten. Weil er noch nicht weiß, wie hoch das Defizit dieses Jahres genau ausfallen wird, konnte er auch noch nicht mit spezifizierten Sparmaßnahmen aufwarten. Bleibt es bei den erwarteten sechs Prozent Defizit, müsste er "nur" 16 Milliarden Euro streichen. Jeder zusätzliche Prozentpunkt würde weitere zehn Milliarden an Einsparungen notwendig machen.

          Der Kalender für die ersten hundert Tage ist festgelegt: Bis zum Jahresende soll ein Stabilitätsgesetz auf den Weg gebracht sein, welches die "Schuldenbremse" in der Verfassung konkretisiert. Die Tarifpartner bekommen Zeit bis Mitte Januar, um sich über eine Arbeitsmarktreform zu einigen. Andernfalls wird die Reform durch Dekret verordnet. Bis Ende März soll der Haushalt ausgearbeitet sein. Im Laufe des ersten Halbjahres ist die Sanierung der Banken und Sparkassen zu vollbringen, die ihre Bilanzen von den noch verbliebenen Lasten der geplatzten Immobilienblase befreien müssen.

          Der Ministerpräsident ließ aufhorchen: „Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass es in Spanien eine verlorene Generation gibt.“
          Der Ministerpräsident ließ aufhorchen: „Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass es in Spanien eine verlorene Generation gibt.“ : Bild: AFP

          Das sind die vier Hauptpunkte. Rajoy nimmt sie so wichtig, dass er selbst die Arbeit der beiden Ressortminister zu steuern beabsichtigt. Ganz Spanien und seine europäischen Partner erwarten bald Belege dafür, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln. Denn der Regierungschef hat versprochen, dem Euro als einer "erstklassigen Währung" wieder aufzuhelfen und unter den Schuldenländern des Südens nicht länger "Teil des Problems, sondern der Lösung" zu sein.

          Wegen der Mehrheit der Konservativen im Parlament sind die spanischen Zentrifugalkräfte vorläufig gebändigt. Die katalanischen Nationalisten haben weniger Druckmittel. Die radikalen baskischen Separatisten, die neuerdings wieder im Madrider Parlament vertreten sind, sind dort nach der Gewaltverzichtserklärung von Eta erst auf Bewährung. Rajoy hat sie schon wissen lassen, dass er ihnen "absolut nichts schuldet". Vielmehr sei es an ihnen, auf die Entwaffnung und Auflösung der Terrororganisation hinzuwirken.

          Die Verständigung in nationalen Fragen mit den oppositionellen Sozialisten mag dadurch leichter werden, dass Rajoy auf jegliche Abrechnung mit Zapateros "Erbe" verzichtet hat. In der Arbeiterpartei, die nach programmatischer Erneuerung strebt und sich auf dem nächsten Kongress im Februar eine neue Führung geben muss, werden hingegen schon die ersten Machtkämpfe ausgetragen. Je früher sie zu pragmatischer Geschlossenheit führen, desto besser. Denn wenn es um die Einheit Spaniens und die nationalen Interessen ging, waren die Sozialisten schon einmal die zuverlässigsten Partner der Konservativen.

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