https://www.faz.net/-gpf-8eg5g

Nach der Protestwahl in Hessen : Das Volk flüchtet

Sonntagabend im Frankfurter Römer: Viele Wähler blieben lieber zuhause. Die AfD-Kandidaten auch – sie kamen zumindest nicht zur Wahlfeier. Bild: Wonge Bergmann

CDU und SPD laufen wegen der Flüchtlingspolitik die Wähler davon. Merkel hält das nach wie vor aus. Doch wie gut sind noch die Nerven ihrer Partei?

          Fast schien es so, als wäre die Warnschuss-Salve der hessischen Protestkommunalwahl sogar noch in Brüssel gehört worden. Die Balkan-Route sei nun geschlossen, hieß es im Entwurf für die Schlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels. Doch dann grätschte die Kanzlerin dazwischen und sagte jenen Satz, der den Wahlkämpfern der CDU in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt das Blut in den Adern gefrieren lassen musste: „Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird.“

          Das Basta Merkels zeigt nicht nur, mit welchen harten Bandagen inzwischen ehemals Verbündete in der EU in aller Öffentlichkeit gegeneinander kämpfen. Die Kanzlerin schenkte, da es in der Flüchtlingskrise aus ihrer Sicht um alles (die Mitwirkung der Türkei) oder nichts ging, auch ihren Leuten in der eigenen Partei nichts.

          Die werden zunehmend unruhiger, wie es auch die Empfehlungen des loyalen und gewöhnlich kaum zu erschütternden hessischen Ministerpräsidenten für die „Bundespolitik“ (also die Kanzlerin) belegen. Den Volksparteien CDU und SPD läuft in einem Maße das Volk davon, dass es in allen drei Ländern möglicherweise nicht einmal mehr für „große“ Koalitionen reicht. Diese Flüchtlinge sind keine Rechtsradikalen, sondern Bürger aus der politischen Mitte, um deren Befindlichkeiten sich die CDU und auch die SPD schon lange nicht mehr ausreichend kümmern.

          Merkels Flüchtlingspolitik steht überall mit zur Wahl

          Diese Leute lassen sich auch nicht vormachen, dass „genügend Geld da“ sei, um gleich zwei milliardenschwere Wohlfahrtsprogramme aufzulegen: eines für die Migranten und eines für die Einheimischen, damit die sich vom Sozialstaat nicht vernachlässigt fühlen und nicht noch mehr an den Prophezeiungen zweifeln, wie gut die Masseneinwanderung für Wirtschaft, Gesellschaft und soziale Sicherheit sei.

          Auch der Willkommensstaat kann das Geld seiner Steuerzahler aber nur einmal ausgeben. Will die Koalition den sich abzeichnenden Verteilungskonflikten ausweichen, muss sie Schulden machen – auf Kosten künftiger Generationen. Wie viele der Eingewanderten würden sich daran beteiligen, sie zu tilgen?

          Am Sonntag wird in drei deutschen Ländern nicht nur darüber abgestimmt, wer dort in den nächsten Jahren regieren soll. Merkels Flüchtlingspolitik steht überall mit zur Wahl. Sie persönlich hielte auch ganz schlechte Ergebnisse aus. Doch wie gut sind noch die Nerven ihrer Partei?

          Weitere Themen

          Die Letzten ihrer Art

          Als das Ende kam : Die Letzten ihrer Art

          Ältere werden sich an die Fotos der alten Männer erinnern. Die Ostblockführer klammerten sich an die Macht, die Dissidenten an vage Hoffnungen.

          Topmeldungen

          EZB-Chef Draghi : Das Ende von „Super Mario“

          EZB-Präsident Mario Draghi demonstriert noch einmal seine Stärke. Doch längst sind Kräfte am Werk, die die Macht der Notenbanken aushöhlen. Werden mit dem Ende der Ära Draghi die Karten neu gemischt?

          TV-Kritik: Anne Will : Die Sehschwächen der Sicherheitsbehörden

          Bei Anne Will wird über das beunruhigende Erstarken des Rechtsextremismus debattiert. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – und liefert sich ein Fernduell mit Hans-Georg Maaßen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.