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Nach der Europawahl : Machtkampf um den Kommissionsvorsitz

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Junckers EVP wird stärkste Fraktion im Europaparlament - aber wer lacht zuletzt? Bild: REUTERS

Die Union hat sich auf Jean-Claude Juncker als nächsten Präsidenten der EU-Kommission festgelegt. Aber die SPD gibt nicht auf - und will im Europaparlament eine Mehrheit für Martin Schulz organisieren.

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          Nach leichten Verlusten für die Union und starken Gewinnen für die SPD bei der Europawahl erheben beide politischen Lager Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten in Brüssel. „Wir haben die Wahl gewonnen“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder am Montag im ZDF. „Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat. Damit wird das auch die Position (der Union) sein.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der Wahl einen Automatismus abgelehnt, nach dem der Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie in der Europawahl auch der nächste EU-Kommissionspräsident werden solle.

          Die SPD gibt ihren Kampf für den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, aber noch nicht auf. Generalsekretärin Yasmin Fahimi kündigte am Montag im Bayerischen Rundfunk Sondierungsgespräche mit anderen Parteien an. Sie gestand zwar ein, dass die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ihr Ziel verfehlt hätten, stärkste Kraft im EU-Parlament zu werden. Darauf komme es aber auch nicht an. „Es geht natürlich immer darum, wer die Mehrheit im Parlament auf sich vereinen kann.“

          Bundeskanzlerin will „europäisches Personalpaket“

          Bundeskanzlerin Merkel rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung der künftigen  EU-Spitzenfunktionen. „Wir brauchen ein europäisches Personalpaket“, sagte die CDU-Chefin am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin. Sie betonte, dass Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker der Kandidat der  konservartiven Europäischen Volkspartei sei. Weder diese noch die europäischen Sozialisten könnten den künftigen Kommissionspräsidenten aber alleine bestimmen. Darüber seien intensive Gespräche zu führen. Merkel machte klar, dass sie mit den Staats- und Regierungschefs auch über den inhaltlichen Kurs der künftigen Kommission sprechen wolle.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Leipziger Volkszeitung“, für die SPD sei „natürlich klar, wenn Martin Schulz eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich bekommt, dann muss er auch Kommissionspräsident werden - das muss Frau Merkel wissen“. Am Wahlabend hatte schon der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Amt des Kommissionspräsidenten für Schulz reklamiert. Das prognostizierte Plus von mehr als sechs Prozentpunkten sei der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht habe, sagte Gabriel am Sonntagabend. „Das Wahlergebnis hat einen Namen, und der lautet: Martin Schulz.’’

          Oppermann: Abwarten, wer dazu gehört

          Im neuen EU-Parlament behält die konservative Europäische Volkspartei (EVP) nach den bisherigen Ergebnissen aber ihre Mehrheit. Sie wurde mit 28,2 Prozent (212 Sitzen) die stärkste Fraktion. Sozialdemokraten und Sozialisten konnten 24,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und erhalten demnach 185 Sitze.

          Alle Daten zur Europawahl finden Sie hier in der interaktiven FAZ.NET-Übersicht

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte dagegen am Montagmorgen im ZDF: „Wir wissen ja noch gar nicht, wer alles zur Europäischen Volkspartei gehört.“ Die konservative italienische Forza Italia beispielsweise sei sich nicht sicher, ob sie Fraktionspartner der EVP bleiben wolle. Auch die in Ungarn siegreiche Partei von Ministerpräsident Viktor Orban habe erklärt, dass sie Juncker möglicherweise nicht wählen werde. „Deshalb wollen wir erstmal abwarten, wie sich das europäische Parlament sortiert“, sagte Oppermann.

          Der nächste EU-Kommissionspräsident wird offiziell vom Rat der EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Das Europaparlament muss ihn laut dem Vertrag von Lissabon bestätigen. Schulz hat bereits klar gemacht, dass er sich im Parlament um eine Mehrheit mit anderen linken Parteien bemühen will. Die EVP wiederum hat eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien ausgeschlossen.

          Heute Abend werden sich die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition, Merkel, Gabriel und Horst Seehofer (CSU), im Kanzleramt treffen, um für die Verhandlungen mit den anderen EU-Staaten eine einheitliche deutsche Position zu finden. Am 27. Mai treten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen, um über die Neubesetzung der Kommission zu beraten.

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