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Im Schatten der Sondierungen : Das gelähmte Parlament

  • -Aktualisiert am

Die Stühle der Abgeordneten werden bald richtig stehen. Bis das Parlament aber wieder richtig arbeitet, wird es noch Wochen dauern. Bild: dpa

Die Ungewissheiten der Koalitionsbildung wirken sich auch auf den Bundestag aus. Bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, ist das Parlament eigentlich nicht handlungsfähig.

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          Was die Sondierungsgespräche anbelangt, so werden sie „deutlich länger dauern als diese Woche“, hat Angela Merkel (CDU), die Vorsitzende der größten der vier mutmaßlichen Koalitionsparteien, angekündigt. Aus den bestehenden politischen Differenzen innerhalb und zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen leitete die Bundeskanzlerin die Folgerung ab: „Ich rechne da mit mehreren Wochen.“ Nach dem allgemeinen Sprachverständnis ist mithin zwischen drei und sechs Wochen zu rechnen, in denen „Sondierungsgespräche“ geführt werden. Danach werden sich Parteigremien mit den Ergebnissen befassen. Die CDU will es in einer Klausurtagung des Vorstands tun. CSU und Grüne wollen Parteitage abhalten. Bei der FDP ist die Sache noch offen. Erst danach sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Dauer der Sondierungen mag mit der späteren Dauer der Koalitionsverhandlungen korrespondieren: je präziser die Ergebnisse der Sondierungen, desto kürzer die Koalitionsverhandlungen. Sicher freilich ist auch das nicht. Klar ist: Gegen Ende der Koalitionsgespräche wird es um den Zuschnitt des Bundeskabinetts, die Aufgaben der Ministerien und um die Verteilung der Posten gehen. Es sei denn?

          Natürlich könnten sich Mitglieder der engeren Parteiführungen schon – gewiss ganz geheim – auf einige Personalien verständigen. Oder wenigstens darauf, welche Partei welches Ressort erhalten könnte. Doch auch Spitzenpolitiker neigen dazu, schwierige Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn kein Weg mehr daran vorbeiführt. Klar aber ist auch: Merkel hat dem Drängen aus der CDU nachgegeben und einen Parteitag versprochen, der über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. Die Grünen wollen eine Urabstimmung ihrer Mitglieder darüber herbeiführen. In der FDP wird über eine elektronische Abstimmung aller Mitglieder nachgedacht.

          Auch die CSU wird es sich nicht nehmen lassen, eine umfassende Mitwirkung ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Termine für all diese Schritte auf dem Weg „nach Jamaika“ gibt es nicht. Vielleicht gibt es vor Weihnachten eine neue Bundesregierung. Vielleicht aber auch nicht. Was aber geschieht bis dahin? Im Bundestag, der sich in der kommenden Woche konstituiert? Im Bundeskabinett? In den Bundestagsfraktionen? Dieses Mal gilt nicht der Grundsatz, alles hänge mit allem zusammen. Vielmehr gilt: Alles hängt vom Ende der Koalitionsverhandlungen und von der Zusammensetzung des künftigen Bundeskabinetts ab.

          Vom kommenden Dienstag an, nachdem sich der Bundestag konstituiert hat, sind die Bundeskanzlerin und die Bundesminister „geschäftsführend“ im Amt – laut Grundgesetz sind sie auf Ersuchen des Bundespräsidenten dazu verpflichtet. Unbefristet. Wegen dieser Maßgabe trat Andrea Nahles schon kurz nach der Bundestagswahl von ihrem Amt als Arbeits- und Sozialministerin zurück; sie wurde zur SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Andernfalls wäre es zu einer einmaligen und verfassungsrechtlich gewiss nicht gewollten Besonderheit gekommen: Die Führerin der mutmaßlich größten Oppositionsfraktion nähme zugleich an Sitzungen des Bundeskabinetts teil.

          Noch einen Rücktritt wird es geben – den von Wolfgang Schäuble vom Amt des Finanzministers. Schäuble wird am Dienstag zum Bundestagspräsidenten gewählt. Ebenfalls einmalig und verfassungsrechtlich nicht gewollt wäre es gewesen, wenn der Präsident eines Verfassungsorgans (immerhin der „zweite Mann“ im Staat) einem anderen Verfassungsorgan angehörte.

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