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Wahlsiege im Osten : Die selbsternannten Bürgerlichen von der AfD

Selbstbespiegelung: Die AfD-Führung am Tag nach der Wahl in der Bundespressekonferenz Bild: dpa

Nach ihren Wahlerfolgen sieht die AfD sich auf dem Weg zur Volkspartei und will vom Osten her das Land erobern. Von der CDU wünscht sie sich Gespräche über eine Koalition.

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          Jörg Meuthen ist sichtlich zufrieden. „Wir etablieren uns damit als Volkspartei“, sagt der AfD-Vorsitzende am Montag vor der Bundespressekonferenz zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Die AfD sei der „strahlende Wahlsieger“ in beiden Ländern, sie habe bei ihrem Wiedereinzug in die Landtage in Sachsen (27,5 Prozent) und Brandenburg (23,5 Prozent) ihr Ergebnis verdreifacht und beinahe verdoppelt. Bald werde die AfD ihren Siegeszug durch das ganze Land antreten. Meuthen nennt dafür auch ein Vorbild: die frühere Lega Nord in Italien, nur dass in Deutschland die Ausbreitung nicht vom Norden, sondern vom Osten her beginne. Dort, wo nach seinen Worten nicht „Dunkeldeutschland“, sondern „Helldeutschland“ sei.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das Lieblingswort der AfD an diesem Morgen heißt allerdings „bürgerlich“, und es benutzt der Mann, der sich selbst immer noch so sieht: Alexander Gauland. Er habe immer bürgerliche Politik gemacht, sagt der Ko-Vorsitzende der AfD und frühere CDU-Politiker, solange das in der Union noch möglich gewesen sei. Heute erkennt Gauland schon bürgerliche Mehrheiten in der Politik, nur dass sie noch nicht regieren. Gemeint ist damit ein Bündnis von CDU und AfD. Für die Brandenburger CDU will Gauland sein Lieblingsattribut allerdings nicht gelten lassen. Dort sei die CDU dem Merkel-Kurs gefolgt, sei also nicht bürgerlich und habe sich folglich marginalisiert. Die sächsische CDU, in deren Wahlkampf etwa der Politikprofessor Werner Patzelt und der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mithalfen, habe allerdings einige Signale in die richtige Richtung ausgesendet. Er sei daher zuversichtlich, dass in Sachsen eine bürgerliche Mehrheit zustande kommen werde, wenn auch nicht kurzfristig. Die sächsische CDU sei konservativ, und in ihren Reihen werde sicher jemand die Frage stellen, „warum man nicht mit der AfD reden“ solle. Das Ergebnis lasse es nämlich nicht zu, „uns auf Dauer außen vor zu lassen“.

          Urban beklagt „Verhinderungswahlkampf“

          Ähnlich äußerte sich Andreas Kalbitz, der brandenburgische AfD-Vorsitzende: Es sei ein Gradmesser für die Demokratie, ob man auch in Zukunft „ein Viertel der Wähler“ ignoriere. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke habe einen „Feindbild-Wahlkampf“ gegen ihn geführt. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sprach ebenfalls von einem „Verhinderungswahlkampf“. Das Ergebnis seiner Partei in Sachsen sei gegen breiten Widerstand erkämpft worden, die gesamte Medienlandschaft, Gewerkschaften, Kirchen und „GEZ-Schauspieler“ hätten sich gegen die AfD gewendet. Das erkläre, „warum wir nicht 35 Prozent erreicht haben“. Zudem sei ein Teil der Landesliste der AfD „rechtswidrig gekürzt“ worden. Der AfD hatten nach einem Gerichtsurteil nur 30 Kandidaten auf der Parteiliste zugestanden. Tatsächlich wird die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis aber mit 38 Sitzen im Parlament vertreten sein. Grund dafür sind gewonnene Direktmandate von AfD-Kandidaten, die nicht auf der Liste standen. Ohne eine Begrenzung ihrer Liste hätte die AfD allerdings 39 Mandate erreicht. Urban kündigte an, das Urteil deshalb anzufechten, „unabhängig davon, ob alle Plätze besetzt sind oder nicht“.

          Deutliche Unterschiede zwischen Meuthen und Gauland zeigten sich am Montag in der Einschätzung, wie sich die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg auf die Bundespartei und auf die Wahl des Bundesvorstands auswirken werden. Auf einem Parteitag in Braunschweig am 30. November und 1. Dezember wird der Vorstand neu gewählt. Meuthen rechnet dort nicht mit einem Machtzuwachs für die ostdeutschen Landesverbände. Eine stärkere Vertretung des im Osten starken rechtsnationalistischen „Flügels“ sei nicht zu erwarten, er sei jetzt schon angemessen vertreten. Meuthen will auf dem Parteitag wiedergewählt werden. Doch bei vielen in der AfD, insbesondere bei den Mitgliedern des „Flügels“, gibt es Widerstände dagegen.

          Gauland hingegen zeigte sich offen dafür, dem Osten und damit dem „Flügel“ mehr Einfluss im Vorstand zu geben. Es sei ganz normal, dass in politischen Parteien gute Wahlergebnisse dazu genutzt würden, „im obersten Organ repräsentiert zu sein“. Er werde sein Amt als Vorsitzender aus Altersgründen gern zur Verfügung stellen, sagte der 78 Jahre alte Parteivorsitzende. Doch nach der vorherigen Vorsitzendenwahl werde er sich nicht im Voraus darauf festlegen, nicht zu kandidieren. Gauland war Ende 2017 auf dem Parteitag in Hannover angetreten, als die radikale AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein in einem Wahlgang mit nur einer Stimme das Amt der Vorsitzenden verfehlt hatte. „Wenn ich nicht angetreten wäre, dann wäre jetzt die Dame, die wir ,die falsche Fürstin‘ nennen, Parteivorsitzende“, sagte Gauland in Anspielung auf die Namensänderung der als Doris Ulrich geborenen Abgeordneten. Ihrem Ausschluss aus der Partei, der vom Bundesschiedsgericht in der vergangenen Woche beschlossen worden war, habe nun auch der Landesvorstand in Schleswig-Holstein zugestimmt – damit sei das Problem „Gott sei Dank“ gelöst.

          Kalbitz bestätigte, dass er in Braunschweig nicht für die Vorsitzenden-Wahl antreten werde, das sei „nicht das integrative Signal, das nötig ist“. Auf die Frage nach den vielen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen, die er in seinem politischen Leben bisher hatte, sagte Kalbitz, er habe „trotz aller persönlichen Irrungen und Verwirrungen“ ja „keine rechtsextreme Biographie“. Gauland sagte auf die Frage, ob er über die jüngst bekanntgewordenen Vorfälle in Kalbitz' Biographie informiert gewesen sei, etwa die Teilnahme an einem Marsch von Rechtsextremisten in Athen im Jahr 2007, es sei „nicht unsere Aufgabe, in irgendeiner Weise über Herrn Kalbitz zu richten“. Und Kalbitz selbst habe keine Pflicht, „sich mir gegenüber zu offenbaren“. Er selbst kenne Kalbitz schon lange aus der gemeinsamen Arbeit in der Brandenburger AfD-Fraktion. Er habe ihn weder als Scharfmacher empfunden noch erlebt, dass er rechtsextreme Ansichten vertrete. Seine These von der neuen bürgerlichen Partei AfD untermauerte Gauland mit dem Satz: „Natürlich ist Andreas Kalbitz genauso bürgerlich wie ich.“

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