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Wahlsiege im Osten : Die selbsternannten Bürgerlichen von der AfD

Selbstbespiegelung: Die AfD-Führung am Tag nach der Wahl in der Bundespressekonferenz Bild: dpa

Nach ihren Wahlerfolgen sieht die AfD sich auf dem Weg zur Volkspartei und will vom Osten her das Land erobern. Von der CDU wünscht sie sich Gespräche über eine Koalition.

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          Jörg Meuthen ist sichtlich zufrieden. „Wir etablieren uns damit als Volkspartei“, sagt der AfD-Vorsitzende am Montag vor der Bundespressekonferenz zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Die AfD sei der „strahlende Wahlsieger“ in beiden Ländern, sie habe bei ihrem Wiedereinzug in die Landtage in Sachsen (27,5 Prozent) und Brandenburg (23,5 Prozent) ihr Ergebnis verdreifacht und beinahe verdoppelt. Bald werde die AfD ihren Siegeszug durch das ganze Land antreten. Meuthen nennt dafür auch ein Vorbild: die frühere Lega Nord in Italien, nur dass in Deutschland die Ausbreitung nicht vom Norden, sondern vom Osten her beginne. Dort, wo nach seinen Worten nicht „Dunkeldeutschland“, sondern „Helldeutschland“ sei.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das Lieblingswort der AfD an diesem Morgen heißt allerdings „bürgerlich“, und es benutzt der Mann, der sich selbst immer noch so sieht: Alexander Gauland. Er habe immer bürgerliche Politik gemacht, sagt der Ko-Vorsitzende der AfD und frühere CDU-Politiker, solange das in der Union noch möglich gewesen sei. Heute erkennt Gauland schon bürgerliche Mehrheiten in der Politik, nur dass sie noch nicht regieren. Gemeint ist damit ein Bündnis von CDU und AfD. Für die Brandenburger CDU will Gauland sein Lieblingsattribut allerdings nicht gelten lassen. Dort sei die CDU dem Merkel-Kurs gefolgt, sei also nicht bürgerlich und habe sich folglich marginalisiert. Die sächsische CDU, in deren Wahlkampf etwa der Politikprofessor Werner Patzelt und der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mithalfen, habe allerdings einige Signale in die richtige Richtung ausgesendet. Er sei daher zuversichtlich, dass in Sachsen eine bürgerliche Mehrheit zustande kommen werde, wenn auch nicht kurzfristig. Die sächsische CDU sei konservativ, und in ihren Reihen werde sicher jemand die Frage stellen, „warum man nicht mit der AfD reden“ solle. Das Ergebnis lasse es nämlich nicht zu, „uns auf Dauer außen vor zu lassen“.

          Urban beklagt „Verhinderungswahlkampf“

          Ähnlich äußerte sich Andreas Kalbitz, der brandenburgische AfD-Vorsitzende: Es sei ein Gradmesser für die Demokratie, ob man auch in Zukunft „ein Viertel der Wähler“ ignoriere. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke habe einen „Feindbild-Wahlkampf“ gegen ihn geführt. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sprach ebenfalls von einem „Verhinderungswahlkampf“. Das Ergebnis seiner Partei in Sachsen sei gegen breiten Widerstand erkämpft worden, die gesamte Medienlandschaft, Gewerkschaften, Kirchen und „GEZ-Schauspieler“ hätten sich gegen die AfD gewendet. Das erkläre, „warum wir nicht 35 Prozent erreicht haben“. Zudem sei ein Teil der Landesliste der AfD „rechtswidrig gekürzt“ worden. Der AfD hatten nach einem Gerichtsurteil nur 30 Kandidaten auf der Parteiliste zugestanden. Tatsächlich wird die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis aber mit 38 Sitzen im Parlament vertreten sein. Grund dafür sind gewonnene Direktmandate von AfD-Kandidaten, die nicht auf der Liste standen. Ohne eine Begrenzung ihrer Liste hätte die AfD allerdings 39 Mandate erreicht. Urban kündigte an, das Urteil deshalb anzufechten, „unabhängig davon, ob alle Plätze besetzt sind oder nicht“.

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