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Wahlsiege im Osten : Die selbsternannten Bürgerlichen von der AfD

Deutliche Unterschiede zwischen Meuthen und Gauland zeigten sich am Montag in der Einschätzung, wie sich die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg auf die Bundespartei und auf die Wahl des Bundesvorstands auswirken werden. Auf einem Parteitag in Braunschweig am 30. November und 1. Dezember wird der Vorstand neu gewählt. Meuthen rechnet dort nicht mit einem Machtzuwachs für die ostdeutschen Landesverbände. Eine stärkere Vertretung des im Osten starken rechtsnationalistischen „Flügels“ sei nicht zu erwarten, er sei jetzt schon angemessen vertreten. Meuthen will auf dem Parteitag wiedergewählt werden. Doch bei vielen in der AfD, insbesondere bei den Mitgliedern des „Flügels“, gibt es Widerstände dagegen.

Gauland hingegen zeigte sich offen dafür, dem Osten und damit dem „Flügel“ mehr Einfluss im Vorstand zu geben. Es sei ganz normal, dass in politischen Parteien gute Wahlergebnisse dazu genutzt würden, „im obersten Organ repräsentiert zu sein“. Er werde sein Amt als Vorsitzender aus Altersgründen gern zur Verfügung stellen, sagte der 78 Jahre alte Parteivorsitzende. Doch nach der vorherigen Vorsitzendenwahl werde er sich nicht im Voraus darauf festlegen, nicht zu kandidieren. Gauland war Ende 2017 auf dem Parteitag in Hannover angetreten, als die radikale AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein in einem Wahlgang mit nur einer Stimme das Amt der Vorsitzenden verfehlt hatte. „Wenn ich nicht angetreten wäre, dann wäre jetzt die Dame, die wir ,die falsche Fürstin‘ nennen, Parteivorsitzende“, sagte Gauland in Anspielung auf die Namensänderung der als Doris Ulrich geborenen Abgeordneten. Ihrem Ausschluss aus der Partei, der vom Bundesschiedsgericht in der vergangenen Woche beschlossen worden war, habe nun auch der Landesvorstand in Schleswig-Holstein zugestimmt – damit sei das Problem „Gott sei Dank“ gelöst.

Kalbitz bestätigte, dass er in Braunschweig nicht für die Vorsitzenden-Wahl antreten werde, das sei „nicht das integrative Signal, das nötig ist“. Auf die Frage nach den vielen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen, die er in seinem politischen Leben bisher hatte, sagte Kalbitz, er habe „trotz aller persönlichen Irrungen und Verwirrungen“ ja „keine rechtsextreme Biographie“. Gauland sagte auf die Frage, ob er über die jüngst bekanntgewordenen Vorfälle in Kalbitz' Biographie informiert gewesen sei, etwa die Teilnahme an einem Marsch von Rechtsextremisten in Athen im Jahr 2007, es sei „nicht unsere Aufgabe, in irgendeiner Weise über Herrn Kalbitz zu richten“. Und Kalbitz selbst habe keine Pflicht, „sich mir gegenüber zu offenbaren“. Er selbst kenne Kalbitz schon lange aus der gemeinsamen Arbeit in der Brandenburger AfD-Fraktion. Er habe ihn weder als Scharfmacher empfunden noch erlebt, dass er rechtsextreme Ansichten vertrete. Seine These von der neuen bürgerlichen Partei AfD untermauerte Gauland mit dem Satz: „Natürlich ist Andreas Kalbitz genauso bürgerlich wie ich.“

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