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Nach den Anschlägen in Brüssel : Wertegemeinschaft gegen den Terror

Erhöhte Wachsamkeit: Am Frankfurter Flughafen wurden die Polizeipräsenz nach den Anschlägen in Brüssel verstärkt. Bild: Frank Röth

Die Anschläge von Brüssel zeigen wieder einmal die europäische und grenzüberschreitende Dimension des islamistischen Terrors. Deutschland ist bisher weitgehend verschont worden. Das ist auch das Verdienst der geschmähten Geheimdienste.

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          Der Terror gegen unsere freiheitliche Art zu leben zeigt einmal mehr, dass das Wort Schicksalsgemeinschaft keine Phrase ist. Es ist eine Gemeinschaft der Werte, die schon mit dem ebenso mörderischen wie symbolischen Angriff auf die Türme des World Trade Center am 11. September 2001 getroffen werden sollte.

          So unterschiedlich die nationalen Gegebenheiten auch sind: Gemeinsam ist den Massenmorden auch in Paris und jetzt in Brüssel, dass die Täter grenzüberschreitend handeln und europäisch registriert waren, einige als Flüchtlinge.

          Deutschland ist bisher von einem großen Anschlag verschont geblieben. Das lag auch an Hinweisen vor allem amerikanischer Geheimdienste. Im Grundsatz gilt: Je größer und besser organisiert ein Verbrechen, desto eher bekommen die Behörden davon Wind.

          Schwer zu verhindern sind dagegen Attentate „einsamer Wölfe“ wie das jenes im Kosovo geborenen, in Hessen aufgewachsenen Dschihadisten, der sich im Internet radikalisiert hatte und am Frankfurter Flughafen 2011 zwei amerikanische Soldaten erschoss und zwei weitere verletzte.

          Aber das heißt nicht, dass man nichts tun kann. Das beginnt bei der Frage, wen wir in die EU und ins eigene Land lassen, und endet nicht mit dem, was wir von Einwanderern verlangen.

          Es reicht von Mitteln für die Integration bis zum konsequenten Vorgehen gegen jede Form „rechtsfreier Räume“. Dass gerade im digitalen Zeitalter alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung genutzt werden müssen, ohne die Verfahrensrechte zu stutzen, sollte klar sein.

          Die deutsche Debatte war oft von dem Paradox geprägt, dass man die Freiheit vor dem Staat hochhielt, die Grenzen der Freiheit aber eher stiefmütterlich behandelte. Die werden durch die Freiheiten anderer gezogen oder durch wichtige Interessen des Gemeinwohls. Gerade die geschmähten Dienste haben durch ihr geheimes Tun und ihre Kontakte zu zweifelhaften Regimen hierzulande Anschläge auch auf jüdische Einrichtungen verhindert.

          Die Trauerbeflaggung in Deutschland und die erhöhte Präsenz von Sicherheitskräften sind wichtige Symbole. Kein verantwortlicher Politiker kann versprechen, dass sich solch ein Anschlag nicht wiederholt. Die freiheitliche Wertegemeinschaft kann aber versprechen, dass sie ihren Werten treu bleibt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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