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Nach dem Tod von George Floyd : Ist die Polizei jetzt abgeschafft?

Eine Freundin von George Floyd wird durch eine Ausstellung am Tatort in Minneapolis geführt. Bild: AFP

Im Prozess um den Tod von George Floyd beginnt die Hauptverhandlung. In Minneapolis streiten Bürger, Polizei und Politik unterdessen weiter über neue Sicherheitskonzepte. Von der „Abschaffung der Polizei“ ist kaum etwas geblieben.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Im letzten Sommer, kurz nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd, standen neun Stadträte auf einer Parkbühne in Minneapolis und verkündeten, dass sie die Polizei in ihrer jetzigen Form abschaffen wollten. Demonstranten riefen die Forderung, der Polizei das Geld zu kürzen, den Slogan „Defund the Police“, im ganzen Land. Nachdem der Afroamerikaner Floyd unter dem Knie des Polizisten Derek Chauvin gestorben war, sollte es nicht so weitergehen wie bisher. In dieser Woche hat der Prozess gegen Chauvin wegen mutmaßlichen Mordes begonnen. Und in Minneapolis fragen sich viele Menschen, was seit den Black-Lives-Matter-Demonstrationen mit landesweit Millionen Teilnehmern eigentlich erreicht worden ist.

          Zehn Monate nach Floyds Tod sind Bürgerinnen, Politiker und die Polizei hier so zerstritten über die Zukunft, dass die „New York Times“ die Auseinandersetzungen kürzlich einen „Krieg“ der Stadt mit sich selbst nannte. Im Juni vergangenen Jahres schien der Reformwille stark, wenn auch Bürgermeister Jacob Frey die radikalsten Forderungen zurückwies. Die Regierung des Bundesstaates unter Gouverneur Tim Walz leitete eine Untersuchung der letzten zehn Jahre Polizeiarbeit in der Stadt ein, weil es immer wieder Vorfälle offenen Rassismus gegeben hatte.

          Doch die Reformkräfte stießen schnell auf starken Widerstand – und von den Vorschlägen, die Polizei „abzuschaffen“ und den Großteil der Gelder in soziale Arbeit zu stecken, blieben am Ende nur einzelne Elemente übrig. So leitete der Stadtrat acht Millionen Dollar aus dem Polizeihaushalt in die soziale Arbeit und Gewaltprävention um. Derweil verkleinerte sich die Polizei, aber nicht durch Reformen: etwa 200 Beamte quittierten den Dienst, manche klagten über Stresskrankheiten. Von den 888 Polizisten, die im Einsatz sein könnten, tun gegenwärtig noch 648 ihre Arbeit.

          Größere Armut, mehr Straftaten

          Die Situation in der Stadt verschlimmerte sich in den vergangenen Monaten eher noch. In den „Twin Cities“ Minneapolis und St. Paul stieg die Zahl der Straftaten laut Medienberichten zeitweise um 25 Prozent. Für Aufsehen sorgten vor allem die Plünderungen im vergangenen Sommer. Die Wut über Floyds Tod mischte sich mit Verzweiflung und Perspektivlosigkeit während der Pandemie.

          Doch das Problem der Elendskriminalität plagt die Stadt schon lange. Wie in vielen anderen amerikanischen Städten leiden ärmere Viertel unter Arbeitslosigkeit, schlechter Infrastruktur, mangelnden Steuereinnahmen und dem Drogenhandel, der mit Waffengewalt einhergeht. Manche Menschen nannten die Stadt schon in den 1990er Jahren „Murderapolis“. In einigen Straßenzügen kommt es immer noch regelmäßig zu Schießereien, können sich Anwohner nicht sicher fühlen. Die Zahl der Stadtteile mit konzentrierter Armut hat sich laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr seit 1980 mehr als verdoppelt – das sind Viertel, in denen mehr als 30 Prozent der Menschen arm sind.

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