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Nach dem Machtwechsel : Das Elend der SPD

  • -Aktualisiert am

Die SPD hat den in Zeiten der Globalisierung unvermeidlichen Umbau des Sozialstaates im Grunde ihres Herzens nie akzeptiert. Auch deshalb sind die jüngsten Personalwechsel eher Ausdruck der Verlegenheit - politische Lösungen bieten sie nicht.

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          Als Erklärung für Kurt Becks Rückzug aus dem Amt des SPD-Vorsitzenden wird die ganze Spannweite politischer Interpretationen angeboten: Das reicht von Putsch über Intrige bis zum langen Niedergang. Intrigen gegen den Pfälzer hat es mit Sicherheit gegeben, wenn man darunter versteht, dass Beschreibungen seiner Zornausbrüche und Schwächeanfälle sowie Spott über seine Unzulänglichkeiten und Häme über sein „Provinzlertum“ immer wieder aus den eigenen Reihen an die Öffentlichkeit getragen wurden.

          Womöglich hat es in den letzten Tagen und Stunden seiner Amtszeit auch Elemente eines Putsches gegeben, weil seine Konkurrenten und Rivalen in der Parteiführung vereinbart hatten, den zögernden Chef zu einer schnellen Entscheidung zu zwingen - im Hinblick auf eine neue Führungskonstellation. Ob dabei einkalkuliert war, dass ein Vorsitzender, der schon lange wundgerieben war, den Bettel hinwerfen könnte, wenn der öffentliche Eindruck entsteht, dass er nicht Handelnder, sondern Gezwungener sei, mag dahingestellt bleiben. Dass diese Möglichkeit bestünde, muss allerdings allen Eingeweihten aus der Erinnerung an Münteferings Demission vom Parteivorsitz präsent gewesen sein. Sie haben dieses Risiko offenbar in Kauf genommen.

          Lechts und rinks

          Keinen Zweifel gibt es aber auch daran, dass Becks Zeit als Parteivorsitzender die Geschichte eines langen, immer schneller werdenden Niedergangs war. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der die schwer gebeutelte SPD aus großer Personalnot erlöste, ist ein bodenständiger Typus, was gemeinhin als Kennzeichen eines „rechten“ Sozialdemokraten gilt. Dass seine treuesten Verteidiger am Schluss auf dem linken Flügel standen, ist eine der parteitypischen Ironien. In seiner ersten theoretischen Einlassung als Vorsitzender plädierte Beck noch dafür, die Partei müsse sich wieder mehr um die Leistungsträger in der Gesellschaft kümmern; und einer seiner ersten Auftritte war der Rat an einen Berufsarbeitslosen, der ihn angepöbelt hatte, dieser möge sich waschen und rasieren, dann werde er schon einen Job finden. Nichts, aber auch nichts sprach damals dafür, dass er zum Schutzmann derjenigen in der SPD werden könnte, die sich als Kritiker der „Agenda 2010“ profilierten.

          Es war Becks erster großer Fehler, dass er seine Verankerung im rechten Spektrum der Partei für so solide hielt, dass er danach, um der Integration der Flügel willen, glaubte, auf die Parteilinke zugehen zu können und zu müssen. Das Ergebnis waren der Hamburger Parteitag mit seinen Korrekturen an der Agenda und die Feindschaft Münteferings, des Vizekanzlers und Arbeitsministers, der immer noch der einflussreichste Mann in der Partei ist. Der zweite, noch größere Fehler war der Freibrief für Andrea Ypsilanti, ihren gefühlten Wahlsieg in Hessen mit Hilfe der Linkspartei in einen Regierungswechsel umzumünzen. Da hatte nicht nur Frau Ypsilanti ihr Wort gebrochen, da hatte auch der Parteivorsitzende Beck endgültig seine Linie und die Unterstützung des rechten Flügels der Partei verloren. Weil spätestens damals auch die Kanzlerkandidatur Becks erledigt war, war auch die damit zusammenhängende Frage gestellt, wie lange er noch Parteivorsitzender sein werde. Den Rest besorgten die Umstände.


          Im Grunde sind diese Umstände aber nur die tagespolitische Gischt über den Untiefen, in denen die SPD seit Schröders Verkündung der (von Steinmeier verfassten) Agenda 2010 navigiert. Es liegt eben nicht nur an Unzulänglichkeiten der jeweiligen Personen, die von anderen Führungsfiguren korrigiert und kompensiert werden könnten, dass die SPD in den vergangenen Jahren einen Vorsitzenden nach dem anderen verschlissen hat. Das Dilemma der Partei ist oft beschrieben worden: Sie hat den in Zeiten der Globalisierung unvermeidlichen Umbau (und Rückbau!) des Sozialstaates, den sie als ihr historisches Werk ansieht (obwohl zumindest in Deutschland die großen Entscheidungen von den Unionsparteien getroffen wurden) im Grunde ihres Herzens nie akzeptiert; viele Sozialdemokraten sahen und sehen die Agenda 2010 als Verrat an ihrem Erbe an. Dass die Linkspartei unter Führung eines ehemaligen SPD-Vorsitzenden in dieser offenen Wunde ständig wühlt und dazu auch noch zum ernsthaften Konkurrenten bei Wahlen geworden ist, macht die Sache noch schlimmer, die ewige Aufgabe, die Flügel der Partei zu versöhnen, noch schwieriger.

          Aus dieser Lage gibt es keinen kurzen Ausweg; Personalwechsel sind mehr Ausdruck der Verlegenheit als deren Behebung. Das werden Müntefering und Steinmeier genauso erleben wie ihre Vorgänger. Doch sie haben eine Chance: Nach ihrem schon Jahre währenden Elend, das in dem Debakel am Sonntag nur noch einmal seinen sinnfälligen Ausdruck gefunden hat, ist die Partei in einer Schockstarre. Die Frage ist, ob sich diese in eine Duldungsstarre verwandeln, ob sich die Partei von dem neuen Gespann führen lässt oder ob auch Müntefering und Steinmeier sich auf das ständige Lavieren zwischen unvereinbaren Positionen einlassen müssen. Im zweiten Fall wäre Münteferings Zeit als Parteivorsitzender nach dem nächsten Wahltag abgelaufen - und Steinmeiers Zukunft sähe düster aus.

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