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Nach dem EU-Gipfel : Rettung durch die Türkei?

Bald Vergangenheit?: Syrische Flüchtlinge versuchen in einem Schlauchboot von der türkischen Küste aus die griechische Insel Lesbos zu erreichen. Bild: AFP

Ankara verlangt von Europa sehr viel für seine Hilfe in der Ägäis. Und noch sind viele Fragen offen, wie der türkische Plan zur Rückführung zehntausender Flüchtlinge gelingen soll. Ein Kommentar.

          Der Plan, den der türkische Ministerpräsident Davutoglu den in Brüssel versammelten Europäern vorgetragen hat, ist überraschend kühn. Wird er in die Tat umgesetzt, dürfte sich die immer unerträglicher werdende Lage in Griechenland entspannen. Dann könnte sich die hitzige, polarisierende Diskussion in einigen europäischen Ländern über Gründe und Folgen der Flüchtlingskrise beruhigen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Und die Türkei würde endgültig zum zentralen Akteur in einer für die Europäische Union existentiellen Frage. Sie würde sich für die EU sogar unentbehrlich machen. Für diese Schlüsselrolle, welche die Bundeskanzlerin nicht müde wird zu betonen, verlangt Ankara eine Entschädigung, die materiell verkraftbar, europapolitisch aber brisant ist.

          Nach dem Plan sollen alle Migranten, die „irregulär“ von der Türkei aus auf griechische Inseln übersetzen, erfasst und wieder in die Türkei zurückgeführt werden; dabei soll nicht zwischen Wirtschaftsmigranten und syrischen Flüchtlingen unterschieden werden. Für jeden zurückgebrachten Syrer soll ein anderer syrischer Flüchtling in die EU umgesiedelt werden. Falls kein Bleibegrund geltend gemacht werden kann, sollen Wirtschaftsmigranten in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

          Für diese Rücknahmegarantie, die Menschenschlepper und ihre potentiellen Kunden von gefährlichen Überfahrten abschrecken soll, erwartet Ankara eine ganze Menge.

          Die schon zugesagten drei Milliarden Euro für Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten sollen verdoppelt werden; diese Forderung ist nicht so überzogen, dass man das Ganze zurückweisen müsste.

          Zudem soll das Verfahren zur Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger beschleunigt werden; darüber wird schon seit einiger Zeit gesprochen. Dass die türkische Regierung auch noch eine Intensivierung der Verhandlungen über einen Beitritt zur EU verlangen würde, war zu erwarten. Das Land ist nicht von Freunden umgeben und kämpft, nicht ohne eigenes Verschulden, an vielen Fronten.

          Es muss der Führung unter Präsident Erdogan eine besondere Genugtuung sein, im Kreis der Europäer im Mittelpunkt zu stehen und umworben zu werden. Ein schönes Prestigeerlebnis!

          Die konkrete Gegenleistung zum türkischen Angebot, syrische Flüchtlinge wieder aufzunehmen, besteht in der legalen und sicheren Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU. Was sich so humanitär und vernünftig anhört, birgt viel Zündstoff, wie schon die heftige Auseinandersetzung über die Verteilung von 160.000 Migranten zeigt, von der Einführung eines automatischen Verteilungsmechanismus ganz zu schweigen.

          Denn die Europäer müssten sich natürlich darüber einig werden, wer wie viele Syrer aus der Türkei aufnehmen würde. Würden sich alle EU-Mitglieder beteiligen, oder sähe sich nur eine (kleine) Koalition bekannter Williger in der Pflicht?

          Weitere Fragen stellen sich: Wer würde die so Umzusiedelnden auswählen, wo fände diese Auswahl statt? Kämen nur Syrer in Frage, die sich in Lagern aufhielten? Würden allerdings keine Syrer mehr „irregulär“ in Griechenland ankommen, gäbe es auch keine Umsiedlung. Denn es geht nur um künftige Migranten.

          EU-Ambition der Türkei wird skeptisch gesehen

          Was die EU-Ambition der Türkei anbelangt, so sind nach wie vor nicht alle und vielleicht nicht einmal die meisten EU-Länder davon überzeugt, dass eine türkische Mitgliedschaft eine gute Idee wäre; von Zypern einmal abgesehen. Die Flüchtlingskrise offenbarte, wie prekär der Zusammenhalt unter den 28 EU-Mitgliedern ist.

          Das liegt an unterschiedlichen Erfahrungen, Mentalitäten und alltagskulturellen Prägungen. Solche Differenzen wären im Falle eines Beitritts der Türkei zur EU noch weitaus schärfer.

          Wird also zu Recht ein „Durchbruch“ gefeiert, den der Plan zur Reduzierung des Migrantenstroms nach Europa bringen soll? Einige Gipfelteilnehmer äußerten sich in der Nacht zum Dienstag (vielleicht auch aus Ermattung) enthusiastisch in dem Sinne, dass die Tage der irregulären Einwanderung in die EU vorbei seien; andere waren zurückhaltender.

          Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate ist das vermutlich die vernünftigere Haltung, zumal der innereuropäische Streit nicht beigelegt ist. Er wird, im Gegenteil, noch einmal richtig auflodern. Zudem gibt es rechtliche Bedenken und Einwände – und folglich neuen Anpassungsbedarf. Und wie das alles in der Praxis funktionieren soll, darüber wird man bis zum nächsten Gipfel in der kommenden Woche allenfalls eine vage Vorstellung haben können. Und auch darüber, ob die Türkei angesichts ihrer inneren Entwicklung als sicherer Drittstaat klassifiziert werden kann und soll.

          Es ist also noch zu früh, um endgültig zu beurteilen, ob am Montag tatsächlich ein Wendepunkt in den türkisch-europäischen Beziehungen stattgefunden hat – und falls es eine Wende gegeben hat, ob es eine zum unzweideutig Besseren war.

          Sollte der „Deal“ mit der Türkei allerdings den Praxistest bestehen, brauchte man keine semantischen Verrenkungen darüber anzustellen, wann der Strom der Migranten entlang der Balkan-Route endet. Die Route, die seit Sommer vergangenen Jahres Europas Politik beherrscht und europäische Bürger sprach- und fassungslos macht, hätte dann ausgedient.

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