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Nach dem ESM-Urteil : Die Schotten sind dicht

Bild: REUTERS

In der Europa-Politik darf sich Deutschland nicht treiben lassen - darin kann man das starke Signal des Verfassungsgerichtsurteils zum ESM sehen. Berlin steht dabei unter der Aufsicht von Karlsruhe.

          Ein guter Tag für Deutschland? Ein guter Tag für Europa? Niemand kann sagen, ob der eingeschlagene Weg zur Rettung des Euro zum Ziel führt. Selbst Fachleute streiten auf eine Weise über die Staatsschuldenkrise, dass sie nicht mehr ernst genommen werden. Einer Mehrheit im Parlament steht womöglich eine Mehrheit der Bürger gegenüber. In einer solchen Lage kommt es dem Bundesverfassungsgericht, wie es selbst erkannt hat, nicht zu, über den Sinn des europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, des Fiskalpakts und der Politik der Europäischen Zentralbank zu urteilen.

          Wohl aber ist es seine Aufgabe zu prüfen, ob die Grundlagen unseres in die Europäische Union eingebetteten Gemeinwesens beachtet werden. Europa als Rechtsgemeinschaft - das ist das Gesetz, unter dem es angetreten ist. Das ist eine sehr deutsche Sicht, das zeigt sich gerade in der Krise: Als einziges Land hat Deutschland den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert, als einziges Land wird es nun Vorbehalte anbringen. Eine Sonderrolle? Ja, denn es geht um sein Geld.

          Es wird nicht einfach sein, den Partnern noch einmal zu erklären, dass Deutschland den Weg des ESM nur unter Karlsruher Bedingungen oder gar nicht gehen wird. Aber die anderen haben keine Wahl. Wer sonst soll große Länder wie Italien und Spanien stützen? Die Frage ist freilich, ob das Geld reicht, ob es nicht schon bald zu Zahlungsausfällen für den ESM kommt und Deutschland dann seinen Betrag erhöhen muss - und zwar nicht bloß als Gewährleistung, sondern gleichsam in bar.

          Auch das ist möglich - aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundestages. Damit bewegt sich das Verfassungsgericht auf seiner bisherigen Linie: Kein deutsches Verfassungsorgan darf per Blankoscheck auf Hoheitsrechte verzichten. Das Parlament muss stets seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung wahren. Mit Recht darf man fragen, ob nicht die Abgeordneten - es sind ja wie auf allen Fachgebieten stets nur wenige, die einen Überblick haben - damit nicht überfordert sind. Zwar muss mittlerweile jedem, der Zeitung liest, klar sein, um was es bei der europäischen Integration geht und welche Rolle das Parlament dabei spielt. Aber das blendet Partei- und Fraktionszwänge aus. Der Bundestag besteht eben nicht nur aus Parlamentariern wie Gauweiler - und wäre mit lauter Einzelkämpfern auch nicht arbeitsfähig.

          Auch die Zentralbank steht nicht über dem Recht

          Gleichwohl: Demokratische Selbstgestaltung meint gerade nicht, dass die Regierungen im europäischen Staatenverbund die wesentlichen Entscheidungen unter sich ausmachen und Beschlüsse fassen, die noch nachkommende Generationen binden. So ist auch das überdeutliche Karlsruher Verdikt über die aus dem Ruder laufende EZB-Politik zu verstehen: Als Affront hat man offenbar deren nur wenige Tage vor der Urteilsverkündung verkündetes Programm zum Ankauf von Anleihen notleidender Staaten aufgefasst. Trocken entgegnet Karlsruhe: Ein Hinterlegen von Staatsanleihen durch den ESM bei der EZB als Sicherheit für Kredite sei europarechtswidrig. Und vor allem: Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB, „der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt“. Auf Deutsch: Die Zentralbank ist zwar unabhängig, steht aber nicht über dem Recht. Sie darf nicht von Regierungen abhängig sein, ist aber selbst keine. Hier macht der Zweite Senat die Schotten dicht - noch vor einer Entscheidung in der Hauptsache über das konkrete Programm der EZB.

          Nun sind allerdings auch die Karlsruher Richter an Recht und Gesetz gebunden. Für Europarecht ist eigentlich der Europäische Gerichtshof zuständig. Und der könnte durchaus bald ins Spiel kommen, wenn nämlich das Bundesverfassungsgericht den Fall EZB den Richtern in Luxemburg vorlegt. Um dann selbst noch einmal Hand an zu legen. Denn eine Rettungspolitik ohne Maß wird dann zum deutschen (Verfassungs-)Problem, wenn der Bundestag nichts mehr zu sagen hat, wenn der Bürger eine Volksvertretung wählt, die das Volk eigentlich nicht mehr wirksam vertreten kann. Jeder wird weiterhin unter Berufung auf sein Wahlrecht eine Überprüfung europäischer Integrationsschritte verlangen können - dieses Recht hat Karlsruhe selbst erfunden, und jetzt muss es damit leben. Somit ist auch künftig eine enge verfassungsrechtliche Kontrolle sichergestellt.

          Noch nicht vom Tisch ist auch die vom Verfassungsgericht selbst früher ins Spiel gebrachte, mittlerweile auch von der Regierung aufgegriffene Möglichkeit eines Volksentscheids, sollte die Grenze des Grundgesetzes erreicht sein. Damit mag man Karlsruhe kaltstellen wollen, doch ist das ein Spiel mit dem Feuer, zumal das Verfahren unklar ist und die bewährte Verfassung zur Disposition stünde.

          Deutlich wird aber, und darin kann man das „starke Signal“ (Bundeskanzlerin Merkel) dieses Urteils sehen: Deutschland darf sich nicht treiben lassen. Berlin muss jeden einzelnen Schritt mitgehen - unter Karlsruher Aufsicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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