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Ende von Rot-Grün in Berlin : Schuld ist immer der andere

  • -Aktualisiert am

Mitunter müsse man es hinnehmen, „dass die Bagger sich drehen“: das sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel zu den Grünen Bild: dpa

In Berlin machen sich SPD und Grüne gegenseitig für die gescheiterten Koalitionsverhandlungen verantwortlich: Der SPD-Vorsitzende Gabriel rief die Grünen auf, ihre Haltung zu Verkehrprojekten generell zu überdenken.

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          Am Tag nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin haben sich beide Parteien gegenseitig die Schuld am Scheitern zugewiesen. Während Vertreter der SPD die Grünen aufforderten, sich moderner Infrastrukturpolitik nicht zu verschließen, bekräftigten die Grünen ihre Auffassung, sie trügen keine Schuld am Scheitern von Rot-Grün.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die Grünen auf, Konsequenzen zu ziehen und ihre Haltung zu Verkehrprojekten generell zu überdenken. Er sagte der Zeitung „Hannoversche Allgemeine", eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur sei Grundlage des Wohlstands in Deutschland, dazu gehörten auch Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines. Es sei ein Irrtum der Grünen zu meinen, das alles sei im 21. Jahrhundert nicht mehr so wichtig. Mitunter müsse man es hinnehmen, „dass die Bagger sich drehen".

          Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude griff die Grünen scharf an. Die Grünen gefährdeten durch ihre fundamentalistische Ablehnung großer Verkehrsprojekte ihre Politikfähigkeit, sagte Ude. Die Haltung der Grünen gegenüber solchen Infrastrukturvorhaben trage „Züge eines Religionskriegs". Ude soll an diesem Freitag zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl 2013 nominiert werden. Er will mit einem Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern die Regierungsverantwortung in Bayern übernehmen - Ude tritt dabei für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München ein; Grüne und Freie Wähler lehnen das Vorhaben ab.

          Für die Grünen sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Wahl in Berlin, Renate Künast: „Grüne denken an die Glaubwürdigkeit. Das ist einer unserer höchsten Werte. Und ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk, die Berliner SPD-Entscheidung stelle eine Gefahr für die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund dar. Wenn die SPD in der Hauptstadt mit der CDU koalieren wolle, sende sie ein Signal für eine mögliche große Koalition im Bund, allerdings mit der SPD als Juniorpartner der Union.

          „Wowereit wollte einfach nicht“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das ist keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund. Das Ziel wird dadurch verunklart.“ Frau Künast sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die anderen Parteien hingen an „den Asphalt-Ideologien der letzten Jahrhunderte“. Der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener sagte über Wowereit: „Der wollte nicht, der wollte einfach nicht“.

          Der niedersächsische SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy forderte Wowereit auf, sich zu korrigieren. „Ich würde es begrüßen, wenn man einen zweiten Anlauf unternimmt“, sagte er. Man lasse „keine Koalitionsregierung an drei Kilometern Autobahn scheitern“. Der Erste Bürgermeister in Hamburg, Olaf Scholz (SPD), sagte hingegen, bei Koalitionen sei Verlässlichkeit „eine unverzichtbare Bedingung“ und „offenbar war das nicht der Fall“.

          Große Koalition bis Anfang Dezember?

          Am Donnerstagabend sprachen Wowereit, der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller und der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel in Berlin über das weitere gemeinsame Vorgehen. Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU werden in der nächsten Woche beginnen. Müller vertrat die Ansicht, die große Koalition könne bis Ende November oder Anfang Dezember beschlossen sein.

          Am Donnerstag wurde das amtliche Endergebnis der Wahl am 18. September festgestellt. Die SPD ist mit 28,3 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 23,3 Prozent. Die Grünen folgen mit 17,6 Prozent, die Linkspartei mit 11,7, und die neu ins Abgeordnetenhaus eingezogene Piratenpartei erhielt 8,9 Prozent der Stimmen.

          Das neue Abgeordnetenhaus hat 149 Sitze; SPD und CDU gemeinsam verfügen 86, die drei linken Oppositionsfraktionen Grüne, Linkspartei und Piraten hätten zusammen 63. Vor fünf Jahren war Wowereit im ersten Wahlgang nicht zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden.

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