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Nach dem Ende der Jamaika-Koalition : Scherbenhaufen im Saarland

  • -Aktualisiert am

Freut sich Oskar Lafontaine schon auf eine rot-rote-Koalition? Bild: dpa

Im Saarland endet das einstige Vorzeigeprojekt Jamaika in einem Scherbenhaufen. Die Verbitterung ist groß. Eine große Koalition ist möglich, aber auch vorgezogene Neuwahlen. Selbst rot-rote-Gedankenspiele kursieren.

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          Christoph Hartmann registrierte das Ende mit versteinerter Miene. Als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarbrücker Landtag ans Rednerpult trat und von ihrer „schwierigen“, aber „unumgänglichen Entscheidung“ sprach, die Jamaika-Koalition aufzukündigen, würdigte der bisherige saarländische Wirtschaftsminister die Ministerpräsidentin keines Blickes. Auch kurz darauf, als der Landtag der Entlassung der vier Minister von FDP und Grünen mit den Stimmen von CDU und SPD zustimmte, hob Hartmann, der künftig nur noch FDP-Fraktionsvorsitzender ist, kaum den Kopf.

          Oliver Georgi
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Das einstige Vorzeigeprojekt Jamaika endet in einem Scherbenhaufen, und die Verbitterung ist bei allen Beteiligten groß. Auch wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser in der Aussprache im Landtag betonte, man beende die Koalition „aufrechten Hauptes“.

          „Wir waren nicht die Ursache, sondern nur der vorgeschobene Auslöser für die Aufkündigung der Koalition“, klagte Landtagsvizepräsident Karl-Josef Jochem, der sich als einziger Liberaler zu Wort meldete. Von „guter Zusammenarbeit“ und „vielen Erfolgen“ sprach Jochem - von einem „zerrütteten“ Verhältnis könne nicht die Rede sein.

          „Jamaika-Koalition ohne Not beendet“

          Auch der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich nutzte die Landtagssitzung für scharfe Angriffe in Richtung der CDU und erklärte, die Jamaika-Koalition sei „ohne Not“ beendet worden, obwohl die Zusammenarbeit bis zuletzt funktioniert habe. „Die Grünen haben inhaltlich immer gestanden“, sagte Ulrich, der auch den SPD-Vorsitzenden Heiko Maas scharf angriff. So sei unverständlich, dass Maas nun wahrscheinlich in eine große Koalition mit der CDU eintreten werde, obwohl er diese immer heftig kritisiert und die Regierung über zwei Jahre „verunglimpft“ habe. „Wir werden nicht jammernd durch die Dörfer ziehen und den Märtyrer spielen“, sagte Ulrich. „Wir gehen hoch erhobenen Hauptes“ in die Opposition.“

          Für eine Neuwahl im Herbst 2013: Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas
          Für eine Neuwahl im Herbst 2013: Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas : Bild: dpa

          Maas erklärte in seiner Rede vor dem Landtag, die Jamaika-Koalition sei nicht allein an der FDP gescheitert, sondern an der „inhaltlichen Unvereinbarkeit“ ihrer Positionen. Zugleich lobte er ausdrücklich die Arbeit der grünen Minister Simone Peter und Klaus Kessler, wies die Angriffe Ulrichs aber scharf zurück. Wenn Ulrich sage, die Grünen hätten schon immer mit der SPD zusammenarbeiten wollen, sei dies ein weiteres Beispiel dafür, dass eine neue politische Kultur im Saarland nötig sei.

          Rot-rote Gedankenspiele

          Mit Blick auf eine mögliche rot-rote Zusammenarbeit an der Saar gab es am Mittwoch widersprüchliche Aussagen. Heiko Maas sagte im Landtag, er stimme dem Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zu, wenn dieser eine rot-rote Zusammenarbeit wegen der unterschiedlichen Haltung zur Schuldenbremse für unmöglich halte. Zwar halte die SPD die Schuldenbremse nach wie vor für „kein besonders intelligentes Mittel“. Man müsse sie aber akzeptieren, weil sie in der Verfassung festgeschrieben sei.

          Lafontaine hatte zuvor erklärt, die Linkspartei sei nicht bereit, in eine Regierung mit der SPD einzutreten, wenn diese die Schuldenbremse „so interpretiert, dass der einzige Weg, einen Haushalt zu sanieren, weitere Sozial- und Personalkürzungen sind“. In einer Pressemitteilung sprach sich Lafontaine am Mittag hingegen dann doch für eine rot-rote Koalition nach einer möglichen Neuwahl aus - falls die SPD zu ihrer ursprünglich kritischeren Haltung zur Schuldenbremse zurückkehre. So hätten SPD und Grüne im Gegensatz zu 2009 mittlerweile eine Stärke im Bundesrat, „die es einer rot-roten Koalition an der Saar ermöglichen würde, die Politik der Umverteilung und des Sozialabbaus in der Bundesrepublik zu beenden“. Wenn das Versprechen der SPD ernst gemeint sei, Facharbeiter, mittlere Angestellte, Handwerker und Kleinbetriebe steuerlich zu entlasten, stehe einem „politischen Neuanfang an der Saar“ nichts entgegen, so Lafontaine.

          Ausdauernde Verhandlungspartner: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der SPD-Vorsitzende Maas, umrahmt von ihren jeweiligen Delegationen, sitzen sich im saarländischen Landtag gegenüber
          Ausdauernde Verhandlungspartner: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der SPD-Vorsitzende Maas, umrahmt von ihren jeweiligen Delegationen, sitzen sich im saarländischen Landtag gegenüber : Bild: dpa

          Maas hatte vor dem am Mittwochnachmittag beginnendem zweiten Sondierungsgespräch mit der CDU betont, es sei nach wie vor „alles offen“. Falls man nicht genügend strukturelle und inhaltliche Gemeinsamkeiten zur Bildung einer großen Koalition feststelle, seien Neuwahlen unumgänglich. Noch am Mittwochnachmittag wollten beide Parteien zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Dabei dürfte es vor allem auch um die SPD-Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen schon im Jahr 2013 gehen - gleichzeitig mit der Bundestagswahl und ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode. Die CDU lehnt diesen Vorschlag bislang ab. In der SPD hieß es am Mittwoch, dieser Punkt bilde möglicherweise den Knackpunkt der Sondierungsgespräche. Bliebe die CDU bei ihrer ablehnenden Haltung, könnte die SPD bereits Ende März oder Ende April Neuwahlen anstreben.

          Bis die Frage der künftigen Regierung geklärt ist, werden die vakanten vier Landesministerien kommissarisch neu verteilt: Finanzminister Peter Jacoby führt bis auf weiteres zusätzlich das Wirtschaftsministerium von Christoph Hartmann, das Umweltministerium von Simone Peter wird von Andreas Storm geleitet. Das Bildungsministerium, bislang geführt von Klaus Kessler, übernimmt Stephan Toscani, das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz von Georg Weisweiler wird Monika Bachmann übernehmen.

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