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Nach dem CIA-Bericht : Folter vor Gericht?

Misshandelt von der CIA: Der deutsche Staatsangehörige Khaled al Masri (Archivbild 2010) Bild: dpa

Amerika lässt seinen CIA-Ermittlern im Kampf gegen den Terrorismus weitgehend freie Hand. Das Völkerrecht hat dort einen schweren Stand. Auch der Fall Masri hatte einst keine Folgen in den Vereinigten Staaten.

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          Es war im Jahr 2005, als der damalige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz absagte. Zunächst jedenfalls. Die Bundesanwaltschaft hatte nämlich auf eine Anzeige wegen der Misshandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten hin Vorermittlungen aufgenommen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Die Anzeige des New Yorker „Center for Constitutional Rights“, in der Rumsfeld und neun anderen Verantwortlichen vorgeworfen wurde, Folter im amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib bei Bagdad zugelassen zu haben, führte zu diplomatischen Verwicklungen. Das Pentagon teilte damals mit, sollte die Anzeige von einem „abenteuerlichen“ Staatsanwalt verfolgt werden, würde das die Beziehungen der beiden Staaten belasten. Berlin müsse sich über die Folgen eines „leichtfertigen“ Prozesses gegen Rumsfeld im Klaren sein. Zu einem Prozess kam es nicht, aber ernsthaft geprüft wurde die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft schon. Denn nach dem Völkerstrafgesetzbuch können schwere internationale Verbrechen auch in Deutschland verfolgt werden.

          Doch die deutschen Behörden sind nicht vorrangig zuständig. So kam die Karlsruher Behörde zu dem Schluss, es sei zunächst Sache der Vereinigten Staaten, die Vorwürfe zu untersuchen. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass „die Behörden und Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der in der Strafanzeige geschilderten Übergriffe von strafrechtlichen Maßnahmen Abstand genommen hätten oder Abstand nehmen würden“.

          Ist das so? Im Oktober 2006 verabschiedete der amerikanische Kongress ein umfassendes Gesetzespaket zum Umgang mit mutmaßlichen Terroristen. Der „Military Commissions Act of 2006“ enthält nicht nur Regelungen für die Militärtribunale, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Sommer für rechtswidrig erklärt hatte, sondern auch zu Verhören von Gefangenen, Kontrollbefugnissen der amerikanischen Gerichte und zur Verantwortlichkeit von CIA-Ermittlern.

          Beschränkungen für „feindliche Kombattanten“

          Gerade die Möglichkeit für mutmaßliche Terroristen amerikanische Gerichte anzurufen wurde auf Drängen des Weißen Hauses stark eingeschränkt. So war es Ausländern, die vom Militär als feindliche Kombattanten eingestuft wurden, verwehrt, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung von ordentlichen Gerichten überprüfen zu lassen. Die amerikanische Regierung hatte ursprünglich argumentiert, Guantánamo-Häftlinge könnten nicht Rechtsschutz bei amerikanischen Bundesgerichten suchen, da sie Ausländer seien und sich nicht auf amerikanischem Territorium befänden. Diese Ansicht hatte der Supreme Court jedoch 2004 zurückgewiesen.

          Doch ist es amerikanischen Gerichten nach jenem Gesetzespaket verboten, in Verfahren gegen amerikanische Ermittler, die sich für Kriegsverbrechen gegen Gefangene verantworten müssen, „ausländisches Recht und Völkerrecht“ heranzuziehen. Und wer gegen die Vereinigten Staaten und ihre Vertreter klagt, darf keine Rechte aus der Genfer Konvention herleiten. Der amerikanische Präsident solle entscheiden, ob bestimmte Verhörmethoden mit dem Gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen vereinbar seien, die einen Mindeststandard festlegen.

          Verstöße gegen zwingendes Völkerrecht

          Doch erstreckte sich die Befugnis des Präsidenten zu einer verbindlichen Auslegung der Genfer Konvention nicht auf Verhörmethoden, die eine „ernsthafte Verletzung“ der Konvention darstellten. Einschneidende Verstöße waren auch nach jener Regelung unzulässig – was immer man sich darunter vorzustellen hat. Der republikanische Senator John McCain, der einst in vietnamesischer Gefangenschaft gefoltert wurde, versicherte, das Gesetz verbiete es, Gefangene extremen Temperaturen auszusetzen und sie über extrem lange Zeit am Schlafen zu hindern. Auch das sogenannte Waterboarding sei verboten. Das Weiße Haus aber wollte sich zu besonderen Verhörmethoden nicht äußern. Tatsächlich verstoßen solche Methoden gegen grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen, gegen zwingendes Völkerrecht.

          Diese Methoden haben auch den Europarat beschäftigt, der dazu einen Bericht verfasst hat. Dort ging es vorwiegend um geheime CIA-Flüge und -Gefängnisse und einen Überblick über die Maßnahmen der Staaten des Europarats mit Blick auf die amerikanische Praxis. So stellte die italienische Justiz Haftbefehle gegen 22 mutmaßliche CIA-Agenten aus; ihnen wurde vorgeworfen, den Ägypter Abu Omar unter anderem über den deutschen Flughafen Ramstein nach Ägypten geflogen zu haben, wo er gefoltert worden sei.

          Der Fall Masri

          Auch den deutschen Staatsangehörigen Khaled al Masri traf ein ähnliches Schicksal. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 2012 Mazedonien wegen der Überstellung Masris an den amerikanischen Geheimdienst CIA. Die Straßburger Richter sprachen Masri, der mehr als vier Monate in Afghanistan gefangen gehalten und misshandelt worden war, eine Entschädigung von 60.000 Euro zu. Der Deutsch-Libanese war 2003 in Skopje festgenommen worden.

          Der Menschenrechtsgerichtshof entschied, dass Mazedonien mehrfach gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung verstoßen habe. Auch gegen Masris Recht auf Freiheit und Sicherheit habe das Land wegen der 23 Tage dauernden Haft in einem Hotel in Skopje und der anschließenden Gefangenschaft in Afghanistan verstoßen. Die Straßburger Richter rügten zudem eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie des Rechts „auf wirksame Beschwerde“.

          Masri war nach seiner Inhaftierung in Skopje im Januar 2004 in Handschellen und mit verbundenen Augen zum Flughafen gebracht worden, wo ihn maskierte Männer verprügelt hätten. Anschließend sei er nach seinen eigenen, für glaubhaft erklärten Angaben ausgezogen und mit einem Objekt vergewaltigt worden. Später seien ihm Windeln und ein Trainingsanzug angezogen worden. Offenbar entsprach Masris Behandlung am Flughafen Skopje „in bemerkenswerter Weise“ dem in einem später offengelegten CIA-Dokument beschriebenen sogenannten „capture-shock“-Verfahren.

          Ende Mai 2004 wurde Masri mit verbundenen Augen und in Handschellen zunächst nach Albanien und später nach Deutschland geflogen. Die Staatsanwaltschaft München erließ im Januar 2007 Haftbefehle gegen eine Reihe von CIA-Agenten wegen ihrer Verwicklung in die mutmaßliche Überstellungsaktion. Eine im Dezember 2005 von der American Civil Liberties Union im Namen Masris in den Vereinigten Staaten erstattete Strafanzeige gegen den damaligen CIA-Direktor und unbekannte CIA-Agenten wurde abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof nahm den Fall nicht an: Das staatliche Interesse am Schutz von Staatsgeheimnissen habe Vorrang gegenüber dem individuellen Anspruch Masris auf Gerechtigkeit.

          Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hielt 2009 Masris Darstellung für glaubwürdig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob hervor, dass dieser Fall auch für andere Opfer ähnlicher Taten sowie für die allgemeine Öffentlichkeit von Bedeutung sei, die ein Recht auf Kenntnis der Vorgänge habe. Über Verfahren in Amerika ist weiterhin nichts bekannt.

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