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Nach dem CIA-Bericht : Folter vor Gericht?

Misshandelt von der CIA: Der deutsche Staatsangehörige Khaled al Masri (Archivbild 2010) Bild: dpa

Amerika lässt seinen CIA-Ermittlern im Kampf gegen den Terrorismus weitgehend freie Hand. Das Völkerrecht hat dort einen schweren Stand. Auch der Fall Masri hatte einst keine Folgen in den Vereinigten Staaten.

          Es war im Jahr 2005, als der damalige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz absagte. Zunächst jedenfalls. Die Bundesanwaltschaft hatte nämlich auf eine Anzeige wegen der Misshandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten hin Vorermittlungen aufgenommen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die Anzeige des New Yorker „Center for Constitutional Rights“, in der Rumsfeld und neun anderen Verantwortlichen vorgeworfen wurde, Folter im amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib bei Bagdad zugelassen zu haben, führte zu diplomatischen Verwicklungen. Das Pentagon teilte damals mit, sollte die Anzeige von einem „abenteuerlichen“ Staatsanwalt verfolgt werden, würde das die Beziehungen der beiden Staaten belasten. Berlin müsse sich über die Folgen eines „leichtfertigen“ Prozesses gegen Rumsfeld im Klaren sein. Zu einem Prozess kam es nicht, aber ernsthaft geprüft wurde die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft schon. Denn nach dem Völkerstrafgesetzbuch können schwere internationale Verbrechen auch in Deutschland verfolgt werden.

          Doch die deutschen Behörden sind nicht vorrangig zuständig. So kam die Karlsruher Behörde zu dem Schluss, es sei zunächst Sache der Vereinigten Staaten, die Vorwürfe zu untersuchen. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass „die Behörden und Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der in der Strafanzeige geschilderten Übergriffe von strafrechtlichen Maßnahmen Abstand genommen hätten oder Abstand nehmen würden“.

          Ist das so? Im Oktober 2006 verabschiedete der amerikanische Kongress ein umfassendes Gesetzespaket zum Umgang mit mutmaßlichen Terroristen. Der „Military Commissions Act of 2006“ enthält nicht nur Regelungen für die Militärtribunale, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Sommer für rechtswidrig erklärt hatte, sondern auch zu Verhören von Gefangenen, Kontrollbefugnissen der amerikanischen Gerichte und zur Verantwortlichkeit von CIA-Ermittlern.

          Beschränkungen für „feindliche Kombattanten“

          Gerade die Möglichkeit für mutmaßliche Terroristen amerikanische Gerichte anzurufen wurde auf Drängen des Weißen Hauses stark eingeschränkt. So war es Ausländern, die vom Militär als feindliche Kombattanten eingestuft wurden, verwehrt, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung von ordentlichen Gerichten überprüfen zu lassen. Die amerikanische Regierung hatte ursprünglich argumentiert, Guantánamo-Häftlinge könnten nicht Rechtsschutz bei amerikanischen Bundesgerichten suchen, da sie Ausländer seien und sich nicht auf amerikanischem Territorium befänden. Diese Ansicht hatte der Supreme Court jedoch 2004 zurückgewiesen.

          Doch ist es amerikanischen Gerichten nach jenem Gesetzespaket verboten, in Verfahren gegen amerikanische Ermittler, die sich für Kriegsverbrechen gegen Gefangene verantworten müssen, „ausländisches Recht und Völkerrecht“ heranzuziehen. Und wer gegen die Vereinigten Staaten und ihre Vertreter klagt, darf keine Rechte aus der Genfer Konvention herleiten. Der amerikanische Präsident solle entscheiden, ob bestimmte Verhörmethoden mit dem Gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen vereinbar seien, die einen Mindeststandard festlegen.

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